I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Der Rechnungshof stellte am 4. Juli 2017 gemäß Art126a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung der Flughafen Wien AG hinsichtlich der Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik in sämtliche Unterlagen der Flughafen Wien AG betreffend den Zeitraum bis zur Einbringung dieses Antrags Einsicht zu nehmen, und 2. aussprechen, dass die Flughafen Wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1, Art126aVfGG §36a, §36f Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der Befugnis zur Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen der Flughafen Wien AG zum Zweck der Gebarungsüberprüfung hinsichtlich der Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik mangels sachlicher und zeitlicher Eingrenzung sowie mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Pr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 30. Juni 2003 gemäß Art126a B-VG den (zu KR1/03 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge 1. feststellen, dass der Rechnungshof zuständig ist, die Gebarung des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria Aktiengesellschaft - auch in Rechtsnachfolge nach dem Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft - zu überprüfen, 2. feststellen, dass der Rechnungshof be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art121B-VG Art126aB-VG Art126b Abs1BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8PoststrukturG §17, §17aVfGG §36a
Leitsatz: Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung
des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG als Organ des
Bundes; Kompetenz des Rechnungshofes zur Kontrolle aller
Gebarungsakte von Bundesorganen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 26. Juli 2002 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR4/02 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung der Jahre 2000 und 2001 und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft einschließlich der Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 10. Oktober 2000 gemäß Art126a B-VG den (zu KR8/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der RH zum Zwecke der Überprüfung der (ruhe)bezugsauszahlenden Gebarung der Jahre 1998 und 1999 und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art126b Abs2BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8VfGG §36a
Leitsatz: Feststellung der Befugnis des Rechnungshofes zur Einsichtnahme in
sämtliche Unterlagen der AUA zum Zweck der Gebarungsprüfung
betreffend Bezüge und Ruhebezüge; Beherrschung der AUA durch die ÖIAG
und somit indirekt durch den Bund auf Grund eines Syndikatsvertrages;
Abweisung des Antrags auf Einschau zum Zweck de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 5. Juli 2002 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/02 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Stadtgemeinde Schwechat betreffend die von ihr in den Jahren 2000 und 2001 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Oesterreichischen Nationalbank einerseits (KR5/00) und der Gemeinde Wiener Neustadt andererseits (KR6/00) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 6. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR3/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Marktgemeinde Kaltenleutgeben betreffend die von ihr in den Jahren 1998 und 1999 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 18. März 2004 zog der Rechnungshof seine Anträge auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit mit der Gemeinde Edelstauden (KR7/00), der Gemeinde Kapfenberg (KR1/02) und der Österreichischen Postsparkasse AG (KR3/02) im Hinblick auf die hg. Erkenntnisse KR1/00, KR2/00 und KR4/00, jeweils vom 28. November 2003, zurück. Die Verfahren waren daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR2/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung der Wirtschaftskammer Steiermark und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen der Wirtschaftskammer Steiermark betreffend die von ihr in den Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 9. Juni 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR1/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der Überprüfung der Gebarung des ORF und zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gemäß §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen des Österreichischen Rundfunks betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbeza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Rechnungshof stellte am 11. Juli 2000 gemäß Art126a B-VG den (hg. zZ KR4/00 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, dass der RH [= Rechnungshof] zum Zwecke der namentlichen Einkommensberichterstattung gem §8 Abs1 bis 3 BezBegrBVG befugt ist, in sämtliche Unterlagen des Landes Niederösterreich betreffend die von ihm in den Jahren 1998 und 1999 ausbezahlten Bezüge und Ruhebezüge Einschau zu halten". ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit
Norm: B-VG Art121 Abs4B-VG Art126aB-VG Art126dB-VG Art127b Abs1B-VG Art127b Abs3EMRK Art8BVG-Bezügebegrenzung 1997 §8Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr)DSG §1ORF-G §31aRechnungshofG 1948 §11, §12RundfunkG §31aVfGG §36aVfGG §36dVfGG §36f Abs2
Leitsatz: Feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Rechnungshof stellte am 3. April 1995 zur Zl. KR 1/95 gemäß Art126 a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. feststellen, daß der Rechnungshof zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG in den Jahren 1990 bis 1994 und die laufende Gebarung bis zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages zu überprüfen, und 2. aussprechen, daß die Lenzing AG schuldig ist, die Gebarungsüberprüfung bei sonstiger Exekution zu ermöglichen". 1.1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art127a Abs3RechnungshofG 1948 §12 Abs1RechnungshofG 1948 §15 Abs1RechnungshofG 1948 §16RechnungshofG 1948 §18 Abs1VfGG §36aVfGG §86
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der
Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 1995 aufgrund der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof stellte mit Erkenntnis vom 15. März 1993, KR 1/92-10 - auf Antrag des Rechnungshofs - fest, "daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 (bzw. Art127 a Abs3) B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw. §18 Abs1) RHG zuständig ist, die Gebarung der Z-Länderbank Bank Austria AG sowie der vormaligen Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien AG und der Österreichischen Länderbank AG in den Jahr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs2B-VG Art127 Abs3B-VG Art127a Abs3RechnungshofG 1948 §12 Abs1RechnungshofG 1948 §15 Abs1RechnungshofG 1948 §16RechnungshofG 1948 §18 Abs1VfGG §36aVfGG §36dEG-Vertrag Art177
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der
Zuständigkeit des Rechnungshofe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Rechnungshof trat am 5. Juli 1993 an den Verfassungsgerichtshof (zu KR 1/93) mit dem Antrag auf folgende Feststellung heran: "Der Rechnungshof ist zuständig, die Gebarung der Hauptschulgemeinde Schwechat seit 1988 gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art127 a Abs8 B-VG und §17 RHG zu überprüfen." 1.1.2. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Mit Schreiben vom 4. Mai 1993 ... teilte der Rechnungshof dem Obmann des Schulausschusses der Hauptschul... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art127a Abs1B-VG Art127a Abs8RechnungshofG 1948 §17RechnungshofG 1948 §18Nö PflichtschulG §41 Abs4VfGG §36aVfGG §36d
Leitsatz: Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung
eines Gemeindeverbandes unabhängig von der Einwohnerzahl der
verbandsangehörigen Gemeinden; Verpflichtung der Hauptschulgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Rechnungshof verständigte mit Schreiben vom 18. Dezember 1981 das "Kuratorium zur Förderung der Wirtschaftsuniversität Wien" (früher Verein der Förderer der Hochschule für Welthandel in Wien), einen unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. 233/1951, fallenden Verein, daß er ab 11. Jänner 1982 die Vereinsgebarung iZm. der Errichtung des Hochschulzentrums Althanstraße prüfen werde. Mit Zuschrift vom 4. Jänner 1982 antwortete das Kuratori... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art121 Abs1B-VG Art126aB-VG Art126b Abs1ABGB §914RechnungshofG 1948 §13 Abs3VfGG §36a
Rechtssatz: Art126a B-VG; VerfGG §36a; Behinderung der Prüfungsarbeit des Rechnungshofes mit Kenntnis der Bundesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Regierung gleichzuhalten - Kompetenzvoraussetzung einer "Meinun... mehr lesen...
