RS Vfgh 2017/11/30 KR1/2017

Angesichts der Umschreibung des Prüfungsgegenstandes ("Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik"), die keine sachliche Eingrenzung des Prüfungsumfanges ermöglicht, muss der Anlassfall in diesem Fall auch durch den Prüfungszeitraum bestimmt werden. Der Antrag umfasst jedoch einen unbegrenzten Zeitraum, in dem unterschiedliche Beteiligungsverhältnisse an der Flughafen Wien AG bestanden haben. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit erfolgten Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an der Flughafen Wien AG müsste - auf Grund der zeitraumbezogenen Betrachtungsweise - auf die Frage des Bestehens einer Prüfungszuständigkeit möglicherweise unterschiedlich zu antworten sein (vgl so auch VfSlg 16547/2002). Der Antrag erweist sich daher mangels Eingrenzung eines Zeitraumes, für den die Gebarungsüberprüfung beabsichtigt ist, als nicht ausreichend bestimmt.

Zudem wird durch den vorliegenden - schlechthin auf die Überprüfung der Gebarung hinsichtlich der Instandhaltung von Anlagen und Gebäudetechnik betreffend den Zeitraum bis zur Einbringung gerichteten - Antrag eine Feststellung der Identität der beabsichtigten Amtshandlung mit früheren, aber auch mit späteren Amtshandlungen nicht ermöglicht: So kann schon mangels näherer Konkretisierung (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) nicht ausgeschlossen werden, dass auch Bereiche umfasst werden, in denen bereits ein Prüfungsverfahren durchgeführt wurde.

Da der Antrag somit weder einen genau bestimmten noch einen bestimmbaren Umfang umfasst, erweist er sich als unzulässig.

Keine Befugnis des VfGH zu reduzierender Deutung eines Antrags zur Feststellung einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit.

Kostenzuspruch gemäß §36f Abs2 VfGG an die Flughafen Wien AG; kein Ersatz von Verfahrenskosten an die Flughafen Wien Mitarbeiterbeteiligung Privatstiftung - kein abverlangter Schriftsatz.