Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...
Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...
Gründe: Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...
Norm: ABGB §153 Abs3MedienG §6MedienG §7MedienG §7aMedienG §7bMedienG §8a
Rechtssatz: Auch wenn medienrechtliche Entschädigungsansprüche ihre Wurzel im Schutz von Persönlichkeitsrechten (Ehre, Privatsphäre und Unschuldsvermutung) vor Eingriffen durch massenmediale Berichterstattung haben, macht der Minderjährige doch Geldersatz und damit einen vermögensrechtlichen Anspruch geltend. Als Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrie... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §78
Rechtssatz: Bei der Auslegung von § 78 UrhG sind die Wertungen des § 7a MedienG zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 169/07t Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 169/07t Beisatz: So bereits 4 Ob 184/97f und 4 Ob 8/98z. (T1) 4 Ob 161/07s Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 161/07s ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7MedienG §7a
Rechtssatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfachgesetzlichen) Bestimmungen der §§7aff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderli... mehr lesen...
Norm: MedienG §6MedienG §7MedienG §7aMedienG §7bMedienG §7cMedienG §8a Abs5MedienG §8a Abs6MedienG §20 Abs3
Rechtssatz: Die Pflicht zur gehörigen Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß §8a Abs5 iVm § 20 MedG entfällt jedenfalls dann, wenn das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6,7, 7a, 7b oder 7c MedG durch die Zuerkennung einer Entschädigung und einen Auftrag zur Urteilsveröffentlichung gemäß §8a Abs6 MedG... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1aMedienG §6MedienG §7aMedienG §7b
Rechtssatz: Stellt ein Gericht ein Verfahren wegen den österreichischen §§ 6, 7a, 7b MedienG mit der Feststellung ein, dass der Kläger keinen Klagsanspruch habe, so beschränkt es sich nicht auf eine Prüfung rein formaler Voraussetzungen der Klage, sondern spricht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ab. Das Verfahren, das zu einer solchen Entscheidung führt, muss daher Art 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 IMedienG §7aUrhG §78
Rechtssatz: Ein Bildbericht über einen erweislich wahren Sachverhalt ist demnach auch dann zulässig, wenn er für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt; denn soweit es im Persönlichkeitsschutz um den Schutz der Ehre geht, wird - abgesehen von Angriffen auf die menschliche Würde - immer nur die verdiente Ehre geschützt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a
Rechtssatz: Bei einem Verbrechen, das mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedroht ist, wird eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Fortkommens nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 275/98i Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 275/98i European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a
Rechtssatz: § 7a MedG meint mit Personen, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sind, nicht nur angeklagte Verdächtige. Entscheidungstexte 4 Ob 275/98i Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 275/98i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111378 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a
Rechtssatz: Die Auffassung, dass unter "Fortkommen" die gesamte künftige Lebensgestaltung des Betroffen zu verstehen sei, müsste dazu führen, dass ein Identitätsschutz umso eher zu bejahen wäre, je abstoßender und mit umso strengerer Strafe das Verbrechen bedroht ist, dessen der Betroffene verdächtigt oder dessetwegen er verurteilt wurde. Eine Bejahung des Identitätsschutzes bei besonders spektakulären Kapitalverbrechen steht ... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §8
Rechtssatz: Wer sich unter den Schutz des § 8 UrhG stellen möchte, muß dann, wenn er unter den in § 7a Abs 1 Z 2 MedG genannten Personenkreis fällt, behaupten und beweisen, daß eine Veröffentlichung in einem Medium seine schutzwürdigen Interessen im Sinne des § 7a Abs 2 MedG verletzt und damit ein Eingriff in den ihm in dieser Bestimmung gewährten Identitätsschutz vorliegt. Hat nun der Kläger keine Behauptungen dahin au... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §78
Rechtssatz: Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, dann ist nach § 7a Abs 1 MedG - wegen des Zusamm... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aMedienG §7b
Rechtssatz: Im Bereich der Kriminalberichterstattung geschehen schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und Persönlichkeitswerte der von der Berichterstattung Betroffenen, welche zu bloßen Objekten der Berichterstattung herabgewürdigt werden. In Abwägung der gegensätzlichen Interessen hat der Gesetzgeber in jüngerer Zeit durch die Einführung der §§ 7a und 7b MedG mit 1.Juli 1993 (Art III Mediengesetznov... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Durch § 7a MedG sind weitergehende Ansprüche nach dem UrhG nicht ausgeschlossen, die im Medienverfahren zugesprochene Entschädigung ist allerdings anzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 132/97h Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 132/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: MedienG §7a
Rechtssatz: Bei der Abwägung der Interessen der Betroffenen und dem Veröffentlichungsinteresse ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Identität beziehungsweise am Bildnis eines Betroffenen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als dies unbedingt notwendig ist. Entscheidungstexte 11 Os 173/96 Entscheid... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aMedienG §7bUrhG §41UrhG §78
Rechtssatz: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. Dass dabei kein Fahndungsfoto verwendet wird, kann solange nicht schaden, als das verwendete Lichtbild ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II7VfGG §19 Abs4MedienG §6MedienG §7aMedienG §7b
Rechtssatz: Da der österreichiche VfGH mündliche Verhandlungen nur auf Antrag einer Partei durchführt, ist bei Fehlen eines solchen Antrages Verzicht der Partei auf die mündliche Verhandlung anzunehmen. Wenn im gegenständlichen Fall (Individualbeschwerde wegen Witwerpension) kein öffentliches Interesse an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht, verletzt die Unte... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §41UrhG §78
Rechtssatz: Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildniss... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §78
Rechtssatz: Der Schutz des § 78 UrhG ist nicht auf einen Identitätsschutz beschränkt. § 7a MedG ist somit nur für einen Teilbereich eine lex specialis gegenüber § 78 UrhG; aus den Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 7a MedG kann noch nicht auf die Voraussetzungen für eine Verletzung berechtigter Interessen im Sinne des § 78 UrhG geschlossen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
