RS OGH 1996/6/25 4Ob2099/96x, 4Ob2251/96z, 4Ob137/97v, 4Ob331/98z, 4Ob170/07i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2099/96x
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2099/96x
• 4 Ob 2251/96z
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2251/96z
  Vgl auch; Beisatz: Dass ein Hinweis auf das Ersuchen der Sicherheitsbehörde unterblieben ist, hat für die Interessenabwägung keine entscheidende Bedeutung. (T1)
• 4 Ob 137/97v
  Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 137/97v
  nur: Besteht der Verdacht, dass der Abgebildete noch weitere strafbare Handlungen begangen hat und kann die Bildveröffentlichung zur Aufklärung derselben beitragen, dann überwiegt das Veröffentlichungsinteresse jedenfalls dann, wenn die mit der Bildnisveröffentlichung verbundene weitere Berichterstattung nicht in besonderer Weise gegen die Unschuldsvermutung verstoßen hat. (T2); Beisatz: Wird im Begleittext nicht ausgeführt, dass jedenfalls von der Richtigkeit des Schuldvorwurfes auszugehen sei und somit kein Zweifel an der Schuld des Abgebildeten bestehe, so wird nicht "in besonderer Weise" gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, und überwiegt das aus Gründen der Strafrechtspflege gegebene Veröffentlichungsinteresse. (T3)
• 4 Ob 331/98z
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 331/98z
  Vgl auch
• 4 Ob 170/07i
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 170/07i
  nur: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. (T4); Veröff: SZ 2008/31

European Case Law Identifier (ECLI)