RS OGH 1996/2/27 Bsw16717/90, Bsw16717/90, Bsw32636/96

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Bsw 16717/90
  Entscheidungstext AUSL EKMR 27.02.1996 Bsw 16717/90
  Bem: Pauger gegen Österreich. (T1a)
  Veröff: NL 1996,77
• Bsw 16717/90
  Entscheidungstext AUSL EGMR 28.05.1997 Bsw 16717/90
  Beisatz: Entscheidung des Gerichtshofs im selben Verfahren. (T1); Veröff: NL 1997,95
• Bsw 32636/96
  Entscheidungstext AUSL EGMR 21.03.2002 Bsw 32636/96
  Vgl; Beisatz: Das Versäumnis, eine mündliche Verhandlung zu verlangen, gilt dann als unmissverständlicher Verzicht, wenn es die Praxis des Gerichts ist, eine solche nicht von Amts wegen durchzuführen, sondern das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, eine Anhörung zu beantragen, oder zumindest die Praxis besteht, eine solche auf Antrag einer Partei durchzuführen. Andererseits ist ein solches Versäumnis irrelevant, wenn das Gesetz eine Anhörung ausdrücklich ausschließt, oder wenn es, da das Gesetz keine besondere Regelung enthält, der Praxis des Gerichts entspricht, nie eine Anhörung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall (Einstellung eines Verfahrens wegen der österreichischen §§ 6, 7a, 7b MedienG ohne Anhörung des Klägers) kann das Versäumnis, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, nicht als Verzicht gewertet werden, da es der Praxis des Gerichts entsprach, keine Anhörung durchzuführen. (T2); Veröff: NL 2002,57

European Case Law Identifier (ECLI)