RS OGH 2002/3/21 Bsw32636/96

Stellt ein Gericht ein Verfahren wegen den österreichischen §§ 6, 7a, 7b MedienG mit der Feststellung ein, dass der Kläger keinen Klagsanspruch habe, so beschränkt es sich nicht auf eine Prüfung rein formaler Voraussetzungen der Klage, sondern spricht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ab. Das Verfahren, das zu einer solchen Entscheidung führt, muss daher Art 6 MRK entsprechen.