1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSGDSG §4 Abs3EURallgStGB §32StGB §33StGB §33 Abs1 Z2StGB §34StGB §35StVO 1960 §96 Abs7VStG §19VStG §26 Abs1VStG §55VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1 lite32016R0679 Datensc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hat bei der belangten Behörde letztlich eingeschränkt auf beim Beschwerdegegner, der Bundespolizeidirektion Wien, vorhandene Kopienakten betreffend im Dienste der Strafjustiz geführte Ermittlungen Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Löschung gemäß § 27 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (ku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft L (kurz: BH) gerichteten Antrag vom 23. Juni 2003 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch den Beschwerdeführer zu verständigen. Mit Erledigung vom 11. Juli 2003 übermittelte die BH diesen Antrag dem Gendarmerieposten B (kurz: GP) "mit dem Ersuchen um ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen gemäß § 209 StGB begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet, die letztlich zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gemäß § 209 StGB führte. In der Folge sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in der Beschwerde genannten, dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnis aus, dass durch diese Verurteilun... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren geht es nur mehr um das mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesene, gegen die Bezirkshauptmannschaft K gerichtete52 Begehren des Beschwerdeführers, einen bestimmten "Kopienakt" beim Gendarmerieposten K (Zweitschrift einer an die Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeige) zu löschen (zu vernichten). Diesbezüglich vertrat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Auffassung, der Löschungsanspruch bestehe nicht zu Recht, weil es sich bei diesem Akt um ke... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2004, Zl. 2004/06/0018, zu entnehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde alle noch offenen Anträge des Beschwerdeführers, gerichtet gegen die Bezirkshauptmannschaft M und die Bundespolizeidirektion Wien, abgewiesen; im Beschwerdeverfahren geht es nur mehr um das Begehren des Beschwerdeführers, den "Kopienakt" beim Gendarmeriepostenkommando B (Zweitschrift der an die Staatsanwa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;VwGG §38b idF 2004/I/089;
Rechtssatz: Das DSG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0086 E 21. Oktober 2004 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Generell kann davon ausgegangen werden, dass solche "konventionellen Papierakten" wie die fraglichen bei einem Gendarmerieposten befindlichen "Papierakten" (auch "Kopienakten", das sind die Zweitschriften einer Anzeige) mangels... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0086 E 21. Oktober 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft W zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, zu entnehmen; hervor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 §12 Abs2;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 §13 Abs1;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 §14 Abs1;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980 Anh2;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass vor dem Hi... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlung begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet (Anmerkung: die Art der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung ist den Akten zu entnehmen; aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird aber in diesem Erkenntnis eine nähere Umschreibung unterlassen. Anzumerken ist weiters, dass ein gewisser Konnex zwischen diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;DSG 2000 §1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Fragen, ob es sich beim fraglichen "Papierakt" ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 1978 §3 Z3;DSG 1978 §3 Z4;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §10 Abs2;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 10 Abs. 2 SPG entspricht der Stammfassung des Gesetzes und bezieht sich (daher) nicht auf das DSG 2000, sondern auf das DSG 1978. Nach dem bezogenen § 3 Z. 3 DSG 1978 war "Auftraggeber" j... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art2 litc;31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund27;DSG 2000 §1 Abs3 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z6 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Bestimmung der Begriffe ... mehr lesen...
