Norm: AHG §2 Abs2AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Aus dem Wesen der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG folgt, dass der Geschädigte den Beginn der Anspruchsverjährung durch die Ergreifung von für die Schadensvermeidung ungeeigneten Abhilfemaßnahmen nicht hinausschieben kann, wenn der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt schon eingetretene und dem Geschädigten auch bekanntgewordene Schaden unabänderlich feststeht. § 6 Abs 1 AHG ist daher nicht so zu verst... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützte das Klagebegehren von 500.000 S sA auf die Behauptung, dass "die Beamten des Finanzamtes ... in grob fahrlässiger Weise einen nicht nachvollziehbaren und um das zehnfache überhöhten Steuerbescheid erstellt und die ... (klagende Partei) ... dadurch in den Konkurs getrieben" hätten. Es sei ihr eine Steuerverbindlichkeit von 29,363.281 S "nachträglich vorgeschrieben" worden. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei "einzig und allein aufgrund des ... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Annahme einer zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 6 Abs 1 zweiter Satz AHG) sind von der klagenden Partei in erster Instanz ausreichend darzutun. Entscheidungstexte 1 Ob 151/00p Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p 1 Ob 68/01h Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 68/0... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Der Landeshauptmann von Tirol wies mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 den Antrag der klagenden Kraftwerksbetreiberin auf Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts ab. Die Beschwerde gegen den bestätigenden Berufungsbescheid des BMLF wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 23. Mai 1995, Zl. 94/07/0006, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ordnete mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs 1 VVG die Ersatzvornahme der vorgeschrieben... mehr lesen...
Begründung: Die (nunmehrige) Klägerin ist Eigentümerin eines Fertigteilhauses, das ihr Rechtsvorgänger (ihr Bruder, den sie beerbt hat), im Jahr 1978 von der beklagten Partei als Generalunternehmerin errichten ließ, wobei sich die Beklagte der Nebenintervenientin als Subunternehmerin bediente. Im Jahre 1980 bemerkte und reklamierte der Rechtsvorgänger der Klägerin sich in der Folge verstärkende Setzungen und Absenkungen des Fußbodens im Bereich des Ganges beim Bad, des Kinder- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Unmittelbar talseits dieser Liegenschaft verläuft eine Aufschließungsstraße, die je zur Hälfte im Eigentum des Erst- und der Zweitbeklagten steht. Im Herbst 1990 verlegte die drittbeklagte Partei im Auftrag der viertbeklagten Partei in dieser Aufschließungsstraße einen Kanal. Ab 1992 kam es zu Setzungsschäden im Straßenbereich und auch auf der Liegenschaft der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Rechtsvorgänger im Eigentum dieser Liegenschaft waren nach dem am 20. Dezember 1982 abgeschlossenen Scheidungsvergleich die Klägerin zu einem Viertel und ihr geschiedener Ehegatte zu drei Viertel. Dieser vermietete der Klägerin mit Hauptmietverträgen vom 1. Jänner 1982 und 1. Dezember 1982 je eine Wohnung im Parterre und im ersten Stock des Hauses. Am 20. November 1987 wurde dem Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betrieb eine Vermögens- und Finanzberatungsagentur; der Schwager der Zweitklägerin, Mag. Johann M*****, war für ihn als freier Mitarbeiter tätig. Über dessen Beratung erwarb der Erstkläger am 10. 1. 1988 Immag-Hausanteilscheine der Serie 16/X/B (Baranlage) mit einem Ausgabepreis von S 200.000, den er bar einzahlte, und der Serie 16/X/A mit einem Ausgabepreis von S 120.000, wobei es sich um eine Wiederveranlagung der Erträge aus der ersten Baranlage hande... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt nach der Literatur und der neueren Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (Bydlinski, Schadensentstehung und Verjährung im österreichischen Recht in FS Steffen, 65 f mit weiteren Literaturnachweisen; derselbe, Verstärkter Senat oder literarische Schnellkritik, JBl 1996, 474; Riedler, verstärkter Senat zum Verjährungsbeginn im Schadeners... mehr lesen...
Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH & Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreiche Umsätze mit sogenannten Touristenexporten (Warenverkäufe an Ausländer, die die Waren ins Ausland bringen), bei denen von den Käufern nach der Ausfuhr der Waren eine Umsatzsteuer... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind (anteilige) Eigentümer des Hauses S*****, das im Jahr 1987 von der beklagten Baugesellschaft als Generalunternehmerin saniert wurde. Die Planung führte der auf Seiten der Kläger dem Prozess als Nebenintervenient beigetretene Architekt durch. Die Holz-Türen und -Fenster zu einem im zweiten Obergeschoß befindlichen Atrium lieferte und montierte die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten. Spätestens 1993 wurden die Abdichtungen der Tür- und Fenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte zunächst die beklagte Partei mit der Planung und Errichtung des Rohbaues seines Einfamilienhauses. Die beklagte Partei zog ihrerseits Dipl.-Ing. Heinz L***** als Architekten heran, der den Einreich- und Lageplan verfasste. Darin wurde auch der Verlauf des Regen- und des Schmutzwasserkanals bis hin zum öffentlichen Kanal eingezeichnet. In der Folge löste der Kläger das Vertragsverhältnis mit der beklagten Partei und übertrug die Baule... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hob das klagsstattgebende erstinstanzliche Urteil aus den Gründen einer dem Erstgericht unterlaufenen primären Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf. Zur Frage, ob der Beklagte für den Kläger als Vertragsverfasser tätig geworden sei, sei noch die Einvernahme des beantragten Zeugen Dr. F***** und die Einvernahme der Parteien erforderlich. Daneben hielt das Berufungsgericht den Einwand des Beklagten, die Schadenersatzforderung des Klägers sei verjä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Der Kläger vertrat die F***** Handels-GmbH, V***** (im folgenden auch kurz Fa. F***** genannt) in mehreren Causen, darunter das von der S***** Gesellschaft mbH, W***** (im folgenden kurz Fa. S*****) zu 26 Cg 293/89 beim Handelsgericht Wien gegen die Fa. F***** wegen S 434.512,80 sA angestrengte Verfahren. S***** obsiegte in erster Instanz, worauf dem Kläger von F***** die Vollmacht gekündigt und der Beklagte mit der Vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 13. Mai 1991 erklärte eine Warenhandels-AG mit Sitz in Österreich gegenüber dem Kläger, dessen Liegenschaft im Gebiet einer Tiroler Stadtgemeinde, der beklagten Partei, samt dem darauf befindlichen Gebäude um 8 Mio S kaufen zu wollen und dieses Anbot bis zum 30. Juni 1991 aufrechtzuerhalten. Später informierte der anwaltliche Vertreter der Warenhandels-AG den Kläger mit Schreiben vom 21. Juni 1991, daß nur deren Vorstand wirksame rechtsgeschä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden sind. Dem Geschädigten muß der Eintritt des Schadens - und damit auch der Ursachenzusammenhang - sowie die Person des Schädigers soweit bekannt sein, daß er eine Schadenersatzklage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann (SZ 63/37 [verst. Senat]; Ris-Justiz RS0034524). Die Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1AHG §8
Rechtssatz: Die Aufforderung des Rechtsträgers zur Ersatzleistung gemäß § 8 AHG löst die in § 6 Abs 1 AHG normierte Fortlaufhemmung aus. Entscheidungstexte 1 Ob 373/98d Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d Veröff: SZ 72/51 1 Ob 68/01h Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 68/01h ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten Partei wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. März 1993 (Beschlußfassung 16. Februar 1993) mit folgender
Begründung: ab: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet, die beklagte Partei sei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen, weshalb vertraglich vorgesehene Bürgenhaftungen nicht hätten durchgesetzt werden können, was einen Vermögensnachteil der klagenden Partei bewirkt hätte bzw noch bewirken könnten. Damit macht die klagende Partei Schadenersatzansprüche geltend. Sie begehrt nämlich den Rückersatz von Beträgen, die sie nach Kreditgewährung an einen Dritten ("A****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei Klagseinbringung noch anwaltlich vertretene Klägerin begehrte zu 8 Cg 3836/84 des Landesgerichts Feldkirch die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Mannes. Nachdem zunächst Ruhen des Verfahrens eingetreten war, setzte die Klägerin - nunmehr nicht mehr anwaltlich vertreten - das Scheidungsverfahren fort. Nachdem der Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 29. 10. 1984 sein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe zugestanden... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1980 bei einem Verkehrsunfall verletzte Kläger erhob 1993 gegen den erstbeklagten Haftpflichtversicherer und gegen den zweitbeklagten Lenker eines LKW's ein Rentenbegehren. Das Erstgericht verurteilte den Zweitbeklagten, mit dem der Kläger nach 1981 erfolgter Klagsführung einen Zahlungs- und Feststellungsvergleich abgeschlossen hatte, zur Zahlung einer monatlichen Rente von S 1.345,-- für die Zeit vom 1. 4. 1990 bis 31. 5. 1997 und von S 1.150,-- für d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 3. 12. 1992 in einer Krankenanstalt, deren Rechtsträger die Beklagte ist, thorakotomiert, es wurde eine Lungenresektion durchgeführt. Sie leidet seither unter Schmerzen, die Folge der Operation sind. Die Klägerin begehrt von der Beklagten 450.000 S Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung für alle weiteren Schäden aus der anläßlich der Operation vom Dezember 1992 erlittenen Verletzungen des Nervengeflechtes im 8. Intercostalraum. Die Ope... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 25. 1. 1982 in Götzis als Mitfahrerin im PKW ihres Ehemannes schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. 7. 1984 wurden die beklagten Parteien verpflichtet, der Klägerin S 63.782,50 sA, davon S 60.000,-- Schmerzengeld, für die Schmerzperioden vom Unfall bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz (28. 6. 1984) zu zahle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte im Jahr 1986 im Auftrag des Klägers Dachdeckerarbeiten an einem damals im Eigentum des Klägers stehenden Haus ausgeführt. Am 18.3.1993 verkaufte der Kläger das Haus an seine Gattin. In der Nacht vom 11. auf 12.7.1993 kam es zu Wassereinbrüchen in das direkt unter dem Dach befindliche Schlafzimmer. Mit seiner am 15.7.1996 eingebrachten Klage begehrt der Kläger S 70.000,-- sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Der Beklagte habe die Dachdec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin macht den Schaden geltend, der ihr aus der Nichtlieferung bestellter Ware und aus dem Bruch der Exklusivvereinbarung entstanden sein soll. In beiden Fällen handelt es sich um einen vertraglichen Schadenersatzanspruch, dessen Verjährung § 1489 ABGB regelt; daß andere vertragliche Ansprüche, wie zB der Lieferungs- und Leistungsanspruch (s Schwimann/Mader, ABGB**2 § 1486 Rz 5 mwN), die das Gesetz nicht der kur... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin neben hier nicht bedeutsamen Ansprüchen entgangenen Unterhalt gegen die (auch dort) beklagte Partei geltend. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit Zwischenurteil nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Kläger standen aufgrund einer Erbschaft im Jahr 1991 S 18 Mill. zur Verfügung. Es war sein Wunsch, einen Teil hievon für einen Grundstückskauf und einen Hausbau bereitzuhalten und S 10 Mill. risikolos zu veranlagen. Er wandte sich an die beklagte Partei, wo er mehrere Beratungsgespräche mit deren Angestellten Mag.K***** führte. Dieser schlug dem Kläger vor, S 8 Mill. wegen der jederzeitigen Realisierungsmöglichkeit auf ein Sparbuch zu legen, weitere S 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Oktober 1987 das Haus G*****, K*****straße *****, ersteigert. Sein Rechtsvorgänger war der geschiedene Gatte der Klägerin, der dieser mit Mietverträgen vom 1.1.1982 und 1.12.1982 die Wohnungen top.Nr.2 bis 4, 6, 9, 10 und 12 in diesem Haus vermietet hat. Dies wurde vom Beklagten nicht anerkannt. In der Folge wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 12.7.1990 zu 7 Ob 611/90 der aufrechte Bestand der Hauptmietverhältnisse der Klägeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in den verbundenen Arbeitsrechtssachen von den fünfzehn beklagten Parteien die Zahlung von je S 15,965.596,70 sA und die Feststellung der Haftung für künftige Aufwendungen bei der Sanierung der sogenannten "F*****deponie". Die Beklagten werden ausschließlich nach dem Organhaftpflichtgesetz in Anspruch genommen. In den mit Ausnahme der Behauptung verschiedener individueller Pflichtverletzungen der einzelnen Beklagten sonst idente... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH begehrte vom beklagten Verband in ihrer am 1.12.1995 eingebrachten Klage den während der 24-tägigen Arbeitsunfähigkeit ihres Angestellten (und Geschäftsführers) fortgezahlten Lohn in der Höhe von S 66.201.80 sA, den sie am 1.12.1992 an diesen ausbezahlt habe. Der Angestellte war am 6.11.1992 bei einem Verkehrsunfall aus dem alleinigen Verschulden des Unfallsgegners, für dessen Fahrzeug die beklagte Partei Versicherungsschutz gewährt, verletzt worden... mehr lesen...
