Begründung: Die Klägerin war wegen des Verdachts der Schlepperei, des schweren gewerbsmäßigen Betrugs (unter anderem unter Verwendung einer falschen oder verfälschten Urkunde nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB) und der kriminellen Organisation vom 8. 6. 2004, 6:00 Uhr bis 5. 8. 2005, 12:40 Uhr in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 19. 4. 2006 wurde sie nur wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB verurteilt, von den anderen Vorwürfen wurde sie rechtskräftig freigesprochen. Aus Anlass der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Inhaber eines Personalmandats im gemeinsamen Dienststellenausschuss der Wirtschaftsbetriebe der Beklagten und seit 2001 stellvertretender Vorsitzender. Außerdem war er Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/Innen (FSG). Mit Bescheid des Zentralausschusses der Bediensteten der Beklagten vom 11. 2. 2002 (zugestellt am 13. 2. 2002) wurde dem Kläger dieses Personalmandat gemäß § 40 Abs 4 des steirischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1999 bis Oktober 2005 beim Bundesasylamt***** beschäftigt, und zwar zunächst bis 2000 als juristischer Referent und anschließend als stellvertretender Leiter der Außenstelle. Daneben verfasste er das Buch mit dem Titel „Asyl*****". In diesem am 25. 11. 2004 im Presseclub Concordia in Wien vorgestellten Buch befasste sich der Kläger mit 44 repräsentativen Fallbeispielen aus seiner Erfahrung im Bundesasylamt. Die Erstbeklagte ist Leiterin der ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger hatten 1994 einen Kredit bei der Sparkasse P***** über 1 Mio S aufgenommen, welcher 1999 mit 800.000 S aushaftete. Im Jahr 1999 erarbeitete ein Mitarbeiter der Beklagten mit den Klägern ein Umschuldungs- und Sanierungskonzept. Nach diesem Konzept nahmen die Kläger einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken in Höhe von 167.148 EUR auf. Davon investierten sie 65.405 EUR in eine fondsgebundene Lebensversicherung (Wealthmaster Noble von der Clerical Medical In... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab. ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Cornelia K*****, vertreten durch Dr. Harald Bisanz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Helga K*****, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 36.340 EUR, über die außerordentliche R... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Wilhelm Deutschmann, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Stelzhamerstraße 12/3, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 4. 2001 kam es gegen 1.30 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 im Gemeindegebiet von Hüttau in Fahrtrichtung Villach zu einem Verkehrsunfall, an welchem insgesamt sechs Fahrzeuge, darunter ein von Jean M***** gelenkter PKW Lancia Dedra mit französischem Kennzeichen und ein vom Erstbeklagten gelenkter und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW VW Golf mit kroatischem Kennzeichen beteiligt waren. Weitere Insassen des Klagsfahrzeuges waren di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz K*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Grogger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** B***** mbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ulrich *****, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B*****, vertreten durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 172 GB ***** W*****. Auf dieser Liegenschaft lastet unter C-LNr 16 die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung der Miete für eine Wohnung gemäß Punkt 9. des Unternehmens-, Kauf- und Übergabsvertrages vom 8. 2. 1989 (im Folgenden: Kaufvertrag) zugunsten des Klägers. Dieser Kaufvertrag wurde zwischen der Mutter des Klägers, Katharina K*****, als Verkäuferin einerseits und der vormaligen Ehegattin des Klägers, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden kurz: Beklagte) gewährte mit Kreditvertrag vom 4. 2. 1997 einer Gesellschaft (Ltd) mit Sitz auf der Isle of Man (im Folgenden: Kreditnehmerin) ein Darlehen über US-Dollar 4 Mio, für das die Kreditnehmerin verschiedene Sicherheiten bestellte. Am 14. 2. 1997 übernahm der Kläger, der Geschäftsführer der Kreditnehmerin war, eine unwiderrufliche Garantie, in der er sich verpflichtete, den Kreditbetrag samt Zinsen auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines eigenen Übertragungsnetzes iSv § 7 Z 12 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) im Großraum *****. In ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen iSv § 7 Z 20 ElWOG versorgt sie nicht nur über eigene Mittelspannungsnetze den Stadtbereich *****, sondern über ihr 110 kV-Netz (Hochspannungsnetz) das *****. Das der Klägerin gehörige 110 kV-Netz weist Übergangsstellen zu den Netzen der E***** ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Überschneiden sich verschiedene Hemmungsvorschriften so, dass eine Frist zur Gänze in der Zeit der anderen liegt, ist davon auszugehen, dass die kürzere Ablaufhemmung in der längeren aufgeht. Es kommt also nicht zu einer „Addition" sämtlicher Ablaufhemmungsfristen. Entscheidungstexte 1 Ob 53/07m Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07... mehr lesen...
Norm: AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Mangels erkennbarer planwidriger Lücke ist im Rahmen des § 6 Abs 1 AHG auch nach Einrichtung der UVS davon auszugehen, dass von der Ablaufhemmung in dessen Satz 1 nur solche verwaltungsbehördliche Entscheidungen und Verfügungen erfasst sind, die der Rechtskraft fähig sind, daher nicht Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1034AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Nach § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach §1 Abs1 AHG grundsätzlich in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt wurde. Bei Personen, die nicht handlungsfähig sind und daher einen gesetzlichen Vertreter haben, ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 53/07m Ents... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz-Kreislauf-Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer Hirnschaden und weitere Schädigungen des Gehirns auftraten. Mit Beschluss vom 30. 4. 2003 wurde Dr. Markus H***** zu seinem Sachwalter - unter anderem für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 13. 9. 1993 in Wien an einer Demonstration für die Rückgabe der „Federkrone Montezumas" an Mexiko auf dem Wiener Heldenplatz teil. Im Zuge der Auflösung dieser Demonstration durch die Polizei wurde er vorübergehend festgenommen und misshandelt. Gegen diese Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhob er Beschwerde an den UVS Wien, die abgewiesen wurde. Daraufhin rief der Kläger zu B 1947/95 den Verfassungsg... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient war früher bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Der Kläger und der Nebenintervenient kennen sich seit 15 bis 20 Jahren. Besprechungen zwischen dem Kläger und dem Nebenintervenienten betreffend die Veranlagungen des Klägers fanden beispielsweise anlässlich von Treffen am Golfplatz, manchmal aber auch in der Zentrale der Beklagten statt. Der Kläger hat über Jahre überwiegend in festverzinslichen Wertpapieren veranlagt, bei denen die Rückzah... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek, Dr. Glawischnig und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth M*****, vertreten durch DDr. Jörg Christian Horwath, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, wider die beklagte Partei DI Werner Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBAHG §6 Abs1AVG §73
Rechtssatz: Wird einer Behörde vorgeworfen, rechtswidrig und schuldhaft einen negativen Bescheid erlassen und nach dessen Aufhebung weitere Schäden dadurch verschuldet zu haben, dass nicht unverzüglich ein positiver „Ersatzbescheid" erlassen wurde, ist für den Beginn der Verjährungsfrist zwischen den Schäden, die bei pflichtgemäßem Verhalten auch bei einer umgehenden neuen Entscheidung nicht mehr vermeidba... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war im Besitz einer Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 sowie einer auf das Wechselstubengeschäft beschränkten Devisenhändlerermächtigung nach Abschnitt I der Kundmachung der Nebenintervenientin DE 4/71. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war im Besitz einer Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 sowie einer auf das Wechselstubenges... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist nach einer Fusion im Jahr 1993 Rechtsnachfolgerin der ***** Sparkasse. Der ursprüngliche Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner Wilhelm L***** war Kunde der ***** Sparkasse. Er wurde vom damaligen Angestellten der ***** Sparkasse, Karl P*****, als Kunde betreut. Dieser war zuletzt Filialleiter der Filiale S*****. Der Vorstand der ***** Sparkasse bestand aus zwei Direktoren, daneben gab es noch eine Prokuristin. Nur diese drei Personen waren zeichnungsber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eduard M*****, vertreten durch Mag. Oliver Lorber, Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Recht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ließ in O***** vier Bauwerke errichten. Die Baumeisterleistungen für diese Häuser erbrachte die Beklagte, der Nebenintervenient verfasste die Einreich- und Bestands(Ausführungs-)pläne für das Bauvorhaben. Er wurde von der Klägerin auch mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind eine Reihe von Bauleistungen, die die Beklagte zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt aufgrund des Vertrages zwischen den Parteien vom 18. Sept... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz irrtümlich zuviel bezahlter Zinsen, welche die beklagte Partei aus zwei Kreditverträgen berechnet habe. Die beklagte Partei habe die Kreditrückzahlungen nicht den Entwicklungen am Geld- und Kapitalmarkt angepasst, obwohl während der Laufzeit der Kredite bzw der Rückzahlungszeiträume erhebliche Zinsbewegungen nach unten zu verzeichnen gewesen seien, die an den Kläger durch Reduzierung der Rückzahlungen weiterzugeben gewesen wären. Die vere... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger übernahmen als Landwirte im Zuge eines anhängigen Kommassierungsverfahrens Ende 1986 ihnen vorläufig zugeteilte Grundstücke. Auf Grund eines von der Agrarbezirksbehörde bescheidmäßig und rechtskräftig verfügten Planes gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen, dessen Durchführung der Zusammenlegungsgemeinschaft oblag, sollten bestehende Unebenheiten im Gelände des Zusammenlegungsgebiets planiert bzw Niveauunterschiede zur Förderung einer besseren Bewirtschaftung ausge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1489 IIBAHG §6 Abs1
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen einer Bank ist für einen Kontoinhaber bereits ein „Primärschaden" eingetreten, weil an die Stelle seines liquiden Bankguthabens eine Konkursforderung tritt. Wenn auch allein aus der Tatsache der Konkurseröffnung noch nicht in allen Fällen mit voller Gewissheit geschlossen werden kann, dass es zu einem Forderungsausfall kommen wird, muss für den Glä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt Konten bei einer Bank, über deren Vermögen am 17. 3. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung belief sich das Guthaben auf diesen Konten auf insgesamt S 1,945.738,08. Im Zuge des Konkursverfahrens gelangte an die Gläubiger eine Quote von 80,0087 % zur Ausschüttung. Der Forderungsausfall belief sich sohin auf 19,9913 % und betrug somit in Ansehung der Klägerin S 388.978,34 (= EUR 28.268,16). Im Revision... mehr lesen...
