1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde dem zu AW 2004/08/0008 protokollierten Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben, weil der Antrag jede Begründung: vermissen ließ. Der nunmehr vorliegende Antrag wendet sich zum einen gegen die im genannten Beschluss vertretene Auffassung, ein solcher Antrag sei begründungsbedürftig. Insoweit ist auf den Antrag, dessen Verfasser sowohl die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem BSVG - Mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde dem zu AW 2004/08/0008 protokollierten Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben, weil der Antrag jede
Begründung: vermissen ließ. Der nunmehr vorliegende Antrag auf aufschiebende Wirkung wendet sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem BSVG - Mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde dem zu AW 2004/08/0008 protokollierten Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben, weil der Antrag jede
Begründung: vermissen ließ. Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass sich die tatsächlichen Verhält... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der im Rubrum der vorliegenden Beschwerde gestellte Antrag ist im Schriftsatz nicht ausgeführt. Es war daher wie im Spruc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1988/89 die Studienrichtung Russisch und Polnisch an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1992 sowie vom 16. November 1993 gewährte die Studienbeihilfenbehörde - Stipendienstelle Wien der Beschwerdeführerin Studienbeihilfe in der Höhe von S 9.000,-- für das Studienjahr 1992/93 bzw. S 6.700,-- für das Studienjahr 1993/94 sowie jeweils Fahrtkostenbeihilfe in der Höhe von S 300,-- pro Monat. In dem dem Studienjahr 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977;BSVG;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967;GehG 1956 §13a;HVG §58 Abs1;KOVG 1957 §54 Abs1;PG 1965 §39;StGG Art2;StudFG 1992 §41 Abs1;StudFG 1992 §49 Abs3;StudFG 1992 §... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes am 4. Mai 1957 anläßlich ihrer Eheschließung mit ihrem Ehegatten einen Ehepakt über eine allgemeine Gütergemeinschaft abgeschlossen hat, aufgrund derer (zunächst) der Ehegatte der Beschwerdeführerin der Pflichtversicherung in der Bäuerlichen Sozialversicherung unterlegen war. Nach der Aktenlage wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin mit 30. April... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b;
Rechtssatz: Der Abschluß eines Ehepaktes der Gütergemeinschaft unter Lebenden bedeutet, daß ein Ehegatte auch aus den - eine grundsätzlich von der Gütergemeinschaft umfaßte Liegenschaft - betreffenden Geschäften berechtigt wird, selbst wenn ihm an dieser Liegenschaft noch keine bücherlichen Rechte zustünden, es sei denn, er hät... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 90/08/0128 6 Stammrechtssatz Besteht zwischen Ehegatten eine allgemeine bzw eine den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betrieb zur Gänze umfassende beschränkte Gütergemeinschaft, so wird der Betrieb auch dann auf Rechnung und Gefahr beider Ehegatten geführt, wenn einer... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 15. April 1988 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Mitbeteiligte seit 11. Mai 1984 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Beschwerdeführerin nach Zitat der §§ 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3, 2a BSVG aus, der Ehegatte der Mitbeteiligten, Lois N., sei bis 11. Mai 1984 Alleineigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, dessen Einheitswert S 33.00... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2a Abs1;BSVG §2b;
Rechtssatz: Haben Ehegatten aufgrund eines ehelichen Gütergemeinschaftsvertrages Miteigentum nicht an allen Betriebsmitteln einer Landwirtschaft, sondern nur an den die Hofstelle bildenden Liegenschaften, so liegt landwirtschaftliche Tätigkeit desjenigen Ehegatten, dem die Äcker und Weingärten nicht gehören, nur dann vor, wenn er etwa - ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b;
Rechtssatz: Besteht zwischen Ehegatten eine allgemeine bzw eine den landwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Betrieb zur Gänze umfassende beschränkte Gütergemeinschaft, so wird der Betrieb auch dann auf Rechnung und Gefahr beider Ehegatten geführt, wenn einer der beiden nicht persönlich mitarbeitet, außer, die Ehegatten hätte... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ArbVG §34 Abs1;BSVG §2a Abs1;BSVG §2b;
Rechtssatz: Auch bei einer (hier: teilweise) ins Miteigentum von Ehegatten fallenden Landwirtschaft hängt die Frage, ob die landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem oder mehreren Betrieben ausgeübt werden, in erster Linie davon ab, ob die Tätigkeiten in einer organisatorischen Einheit zusamme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des § 5 des Landarbeitsgesetzes (LAG) 1984, BGBl. Nr. 287. Seine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG ist nicht strittig. Mit Bescheid der Mitbeteiligten vom 23. April 1980 wurde der Beschwerdeführer von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 532/1979, befreit. Der Bemessung der Beitrag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 BSVG vom 1. Jänner 1988 bis 31. Juli 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern bestehe. Nach der Bescheidbegründung unterliege der Mitbeteiligte als unselbständig Erwerbstätiger seit 1969 der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 1980 sei er auf Grund seines Antrages vom 1. September 1980 gemäß Art.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 1 Stammrechtssatz Ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb wird dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt, wenn sie aus der Betriebsführu... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG §2b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/08/0164 2 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrec... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG;
Rechtssatz: Es ist auch zulässig und für die Versicherungspflicht relevant, dass der Miteigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, der auf Grund seines Miteigentumsrechtes an sich auch zur Führung des Betriebes berechtigt wäre, durch eine besondere Vereinbarung (die einem Pachtvertrag nahekomme) auf die Rechte zu Gunst... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG;
Rechtssatz: Nicht jede Person, die Eigentümerin eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ist, muss allein schon auf Grund dieser Tatsache als diejenige Person angesehen werden, für deren Rechnung und Gefahr dieser Betrieb geführt wird; eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich an sich aus den Eigentumsverhält... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2a;BSVG;
Rechtssatz: Ob eine Person, auf deren Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, im Betrieb persönlich mitarbeitet oder die erforderlichen Arbeiten durch Bevollmächtigte, Familienmitglieder oder Dienstnehmer verrichten lässt, ist für die Versicherungspflicht irrelevant. Demgemäss ist auch die bloße Einräumung der Verwaltung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357;AVG §68 Abs1;BSVG; Beachte Besprechung in:ZAS 1988/4, S 137;
Rechtssatz: Trotz Nichtanführung des § 68 AVG 1950 in der nach § 182 BSVG anwendbaren Bestimmung des § 357 ASVG ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht der Verpflichtung enthoben, in ihren Entsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
