RS Vwgh 1992/11/17 92/08/0170

Der Abschluß eines Ehepaktes der Gütergemeinschaft unter Lebenden bedeutet, daß ein Ehegatte auch aus den - eine grundsätzlich von der Gütergemeinschaft umfaßte Liegenschaft - betreffenden Geschäften berechtigt wird, selbst wenn ihm an dieser Liegenschaft noch keine bücherlichen Rechte zustünden, es sei denn, er hätte - in der gemäß § 1 Abs 1 lit a Notariatszwangsgesetz für Ehepakte vorgeschriebenen Form (also mittels Notariatsaktes oder gerichtlichen Vergleichs) - auf die Einbeziehung dieser Liegenschaft in die Gütergemeinschaft verzichtet.