Begründung: Mit dem am 20.07.2005 (ON 1) beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei M***** E***** aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des LG Eisenstadt vom 05.05.2003, AZ 27 Cg 81/03 k, ihr zur Hereinbringung von Euro 72.670,-- s.A. die Zwangsverwaltung des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch 34057 Oberwart, BLNr. 1 zu bewilligen. Die betreibende Partei hat auch weiters einen Antra... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 15. Juli 1999, berichtigt durch Anerkenntnisurteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 30. Juni 2000 (im Folgenden nur kurz Vergleich), verpflichtete sich der Kläger eine bestimmte Grundstücksteilfläche („Trennstück 1", im Folgenden nur Teilfläche), die ihm zuvor vom Beklagten übergeben und in sein Eigentum übertragen werden sollte, in näher beschriebener Weise abzuzäunen bzw. eine Grenze mit einer Kette abzusichern. Mit Kaufvertrag vom 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bürgermeister der Gemeinde G***** hatte der G***** Ges.m.b.H. für die beiden Grundstücke 493/6 und 493/7 der Liegenschaft EZ ***** mit Bescheid vom 12. Februar 1993 eine Aufschließungsabgabe vorgeschrieben. Über Antrag gewährte der Bürgermeister der Gemeinde G***** mit Bescheid vom 19. April 1993 eine Stundung dieser Aufschließungsabgabe bis längstens 16. August 1997. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Ges.m.b.H. sowie der R***** Ges.m.b.... mehr lesen...
Begründung: Für den am 1. 2. 2001 vom verstorbenen Gemeinschuldner bei der Gläubigerbank abgeschlossenen Kreditvertrag hat sich der Bürge mit Vertrag vom gleichen Tag gemäß § 1357 ABGB verpflichtet, bei Säumigkeit des Kreditnehmers offene Kreditforderungen aus dem Kreditvertrag abzudecken. Für den am 1. 2. 2001 vom verstorbenen Gemeinschuldner bei der Gläubigerbank abgeschlossenen Kreditvertrag hat sich der Bürge mit Vertrag vom gleichen Tag gemäß Paragraph 1357, ABGB verpflichte... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Komplementär einer am 1. September 2000 errichteten und am 22. September 2000 im Firmenbuch eingetragenen, näher genannten Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur KG) war der nunmehrige Verpflichtete, Kommanditistin war seine Ehegattin. Die beiden Gesellschafter, deren Ehe am 25. April 2001 geschieden wurde, vereinbarten mit gerichtlichem Vergleich vom 10. September 2002, dass die Kommanditistin mit Wirkung vom 25. April 2001 (Tag der Ehescheidung) aus der KG ausschei... mehr lesen...
Norm: EO §9KO §17 Abs3
Rechtssatz: Wird eine bereits angemeldete Konkursforderung eingelöst, tritt der Einlösende in die Teilnahmerechte des Hauptgläubigers ein, wobei die Forderung gemäß §54 Abs2 KO den Rang der eingelösten Forderung genießt. Wenn der Übergang unter Mitwirkung des bisherigen Gläubigers analog §9 EO bescheinigt wird und der Masseverwalter den Forderungsübergang nach dem nunmehrigen Rang nicht bestreitet, ist die Anmerkung des Ü... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 7. 2001 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Masseverwalter bestellt. Einzige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin ist die in Deutschland registrierte D***** GmbH. Am 17. 7. 2001 hatte die Bank A***** eine Forderung von 8,194.107,45 S (595.489,01 EUR) angemeldet und dazu vorgebracht, der mit Kreditbewilligung vom 13. 9./12. 11. 1999 eingeräumte Kredit hafte mit dem angem... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §10 BVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art33
Rechtssatz: Es steht einer Leistungsklage aus einem anderen Rechtsgrund nicht entgegen, wenn der Kläger mit Klage nach § 10 EO die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels als Einzelrechtsnachfolger des titelmäßg Berechtigten erreichen könnte. Entscheidungstexte 1 Ob 228/03s ... mehr lesen...
Begründung: Mit (rechtskräftigem) Urteil des (französischen) Kreisgerichts Nizza wurden die Streitteile sowie eine weitere beklagte Partei (im Folgenden: Reiseveranstalter) zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der dortigen Klägerin, einer französischen Touristin, die sich am 5. 9. 1989 im Hotel des Beklagten verletzt hatte, FRF 125.974 Schadenersatz sowie FRF 10.000 Prozesskostenersatz zu zahlen; weiters wurde die solidarische Verpflichtung zur Zahlung von FRF 20.513,23 an eine ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger unterfertigte am 15. 6. und am 15. 8. 1999 zwei von der Beklagten ausgestellte, von Franz P***** akzeptierte Wechsel als Wechselbürge. Da der Akzeptant die Wechselschuld von S 300.000,- nicht einlöste, erwirkte die Beklagte gegen diesen, dessen Ehegattin und den Kläger Wechselzahlungsaufträge über S 300.000,- sA und über S 9.520,- sA, die unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Im Zuge der von der Beklagten eingeleiteten exekutiven Maßnahmen wurden zur Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zeitpunkt der Klagseinbringung war der Erstkläger bücherlicher Eigentümer der Tiroler Liegenschaft EZ 108 ... mit den Grundstücken (GSt) 1901/2 Garten, 1901/3 Parkstreifen sowie 1904/3 Garage und Abstellplatz. Beide Kläger waren überdies Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 37 ... mit der Bauparzelle .102/2 samt dem darauf errichteten Gebäude. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Tiroler Liegenschaft EZ 90019 ..., geschlossener Hof "Lackner" mit ein... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 14. Dezember 2001 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ 10 Cg 62/00d-10 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die K***** GmbH (im Folgenden nur GmbH) gegenüber dem Betreibenden, näher genannte Behauptungen oder sinngleiche Äußerungen zu unterlassen. Die aus diesem Titel verpflichtete GmbH war allerdings zu diesem Zeitpunkt (bereits) aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses und Umwandlungsplans vom 14. Jänner 2000 gemäß § 5 UmwG unte... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 11. 1992 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** durch gerichtliche Feilbietung, wobei er sich darauf berief, dass er und der Beklagte Hälfteeigentümer der Liegenschaft seien, und zwar der Kläger seit 10. 1. 1984, der Beklagte seit 19. 12. 1988. Die Realteilung der Liegenschaft sei untunlich bzw unmöglich, handle es sich doch um ein Mietwohnhaus mit vermieteten Wohnungen, die dem MRG unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis- und Forderungsexekutionen. Der Beklagte ist rechtsschutzversichert; diese Prozesskosten wurden ihm von seinem Rechtsschutzversicherer ersetzt. Art 11 Z 2 der dieser Rechtsschutzversicherung zugrundeliegenden Allgemeinen Bedi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter P*****, vertreten durch Dr. Heinz Künzel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Norm: EO §9 EZPO §234
Rechtssatz: Wenn im Oppositionsprozess gegen eine Räumungsexekution als Oppositionsgrund nur der während des Oppositionsverfahrens erfolgte Eigentumsübergang an der zu räumenden Liegenschaft vom betreibenden Gläubiger auf einen Dritten geltend gemacht wird, kann der Verpflichtete diesen Umstand entweder in einem bereits abhängigen Oppositionsprozess oder mit einer erst neu einzubringenden Oppositionsklage geltend machen. D... mehr lesen...
Norm: EO §9 BZPO §234
Rechtssatz: Ist während des Oppositionsverfahrens das Eigentum an der zu räumenden Liegenschaft vom betreibenden Gläubiger auf einen Dritten übergegangen, wird jedoch dieser Eigentumsübergang nicht als Oppositionsgrund geltend gemacht, so ist das Vorliegen des geltend gemachten Oppositionsgrunds zufolge §234 ZPO unabhängig davon, ob der Dritte und nunmehrige Liegenschaftseigentümer bereits rechtskräftig in das Exekutionsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Gasthaus. Eigentümer des darin befindlichen Inventars war und ist der Kläger. Die Beklagte übergab mit Übergabsvertrag vom 2. Juli 2001 die Liegenschaft an eine näher genannte Über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HEO §7 BcEO §9 AHGB §123
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass gegen eine GesbR selbst kein Exekutionstitel ergehen konnte, weil sie nicht parteifähig ist, folgt keineswegs, dass ein gegen die Gesellschafter erwirkter Exekutionstitel nach Umwandlung der GesbR in eine OHG nicht mehr gegen diese Gesellschafter, sondern ausschließlich gegen diese Handelsgesellschaft vollstreckbar wäre. Die Exekution gegen eine OHG ist nicht zulässig, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger gründeten 1987 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit dem Betriebsgegenstand der Möbelerzeugung. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 5. August 1997 wurden die nunmehrigen Kläger zur Zahlung von 151.799,87 S samt 12 % Zinsen seit 15. Jänner 1997, weiteren 9.616 S (Inkassospesen) sowie Kosten von 13.740,76 S verpflichtet. In der diesem Versäumungsurteil zugrundeliegenden Mahnklage wurden die Beklagten als persönlich haftende Gesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte gegenüber der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Handelsgesellschaft, einer GmbH, als 1. Eventualbegehren das Urteil, der ihr aus diversen Urteilen zustehende Unterlassungsanspruch sei nunmehr auch gegen die beklagte Partei vollstreckbar. Weiters ist im betreffenden Teil des Klagebegehrens der Satz enthalten: "Die klagende Partei verpflichtet sich, sich an die Einschränkungen und Ergänzungen der Vereinbarung vom 5. 8./12. 8. 199... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 21. April 1995 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Scheidungsfolgenvergleich, in dem unter Punkt VI.) - der die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse regelt - Abschnitt d) u.a.: Die Parteien schlossen am 21. April 1995 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Scheidungsfolgenvergleich, in dem unter Punkt römisch VI.) - der die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersp... mehr lesen...
Norm: EO §9 BBIG-Gesetz 2000 §13 Abs1
Rechtssatz: Das BIG-Gesetz 2000 (BGBl I 2000/141) schafft einen Eigentumserwerb der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) kraft Gesetzes. Ungeachtet des Grundbuchsstandes ist daher die BIG im Exekutionsverfahren gemäß § 9 EO antragslegitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 138/01t Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 138/01t ... mehr lesen...
Begründung: In dem am 16. September 1997 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die verpflichtete Partei als Generalpächterin einer näher bezeichneten Heimgartenanlage gegenüber der Republik Österreich als Verpächterin, näher bezeichnete Pachtgrundstücke zweier Liegenschaften - die in der Anlage A.1 des BundesimmobilienG vom 29. Dezember 2000 BGBl I 2000/141 (im Folgenden nur BIG-G 2000) enthalten sind - bis 31. Dezember 2000 zu räumen und der Verpächterin zu übergeben. Aufgr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betrieb bis 1994 die auf seiner Liegenschaft errichtete Tankstelle. Sein Vater hatte 1967 das Grundstück langfristig bis zum 31. 12. 1997 an ein Mineralölunternehmen vermietet. Die Mieterin hatte die Tankstelleneinrichtung herzustellen, die bei Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum des Vermieters übergehen sollte. Es wurde vereinbart, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten auf Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger übergehen können. Der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404EO §9 AEO §10
Rechtssatz: Der vom Schuldner gegen den Erfüllungsübernehmer (§ 1404 ABGB) erwirkte Exekutionstitel über den Befreiungsanspruch auf Zahlung an den Gläubiger geht nach dessen Befriedigung durch den Schuldner selbst nicht im Wege der Rechtsnachfolge gemäß § 9 EO über. Der Schuldner muss einen weiteren Exekutionstitel über die Verpflichtung des Erfüllungsübernehmers auf Zahlung an den Schuldner erwirken. ... mehr lesen...
Norm: EO §9 A
Rechtssatz: Die Exekutionsführung eines Rechtsnachfolgers nach §9 EO setzt die Existenz eines Exekutionstitels des Vormannes voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 29/02m Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 29/02m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116192 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betrieb mit einem Partner eine Gastwirtschaft. Das Unternehmen wurde im Jahr 1995 vom Beklagten und einer Partnerin übernommen. Die Übernehmer verpflichteten sich zur Erfüllung des bestehenden Getränkebezugsvertrages, kamen dieser Verpflichtung allerdings nicht nach. Der Getränkelieferant klagte seine Vertragspartner, also den Kläger und seinen Partner auf Leistung aus dem Getränkebezugsvertrag. Am 21. 5. 1997 wurde ein Vergleich über die Zahlung von 330.000 S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt seit 1985 - ausgenommen die Jahre 1988 bis 1990 - am nördlichen (linken) Donauufer eine Fähre. Seit 1990 betrieb ein Bruder des Drittbeklagten (im Folgenden nur 1. Betreiber) eine eigene Fähre, deren Rampe flußaufwärts etwa 600 m von der des Klägers entfernt ist. Am Donauufer liegt ein Radweg, auf dem man flußabwärts fahrend zuerst zu dieser Fähre gelangt. Dort weist ein etwa 2,5 x 1,5 m großes Schild auf die auch in Reiseführern genannte Fähre des Kl... mehr lesen...
