Norm: EGJN ArtIX Abs2EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2
Rechtssatz: Wird auf ein Bankkonto einer ausländischen Vertretungsbehörde im Inland Exekution geführt, muß die betreibende Partei im Sinne des § 54 Abs 1 Z 3 EO behaupten und nach § 55 Abs 2 EO beweisen, daß das in Exekution gezogene Konto ausschließlich privatrechtlichen Zwecken dient und daher ausnahmsweise nicht der Exekution entzogen ist. Das Fehlen dieser wesentlichen Angaben und Beweise bilde... mehr lesen...
Begründung: Mit für vollstreckbar erklärtem Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1984, 4 C 601/84, wurde die Demokratische Volksrepublik A*** verurteilt, der L***-W*** Verwaltungsgesellschaft m.b.H.& Co.KG binnen 14 Tagen 61.889,08 S samt Zinsen und Kosten zu zahlen. Auf Grund dieses Versäumungsurteils bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung der ihr zuerkannten Forderung samt Nebengebühren die Pfändung der der verpflichteten P... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. Februar 1983, S 35/83, wurde über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet. Der betreibende Gläubiger Alois A meldete mit Schriftsatz vom 20.April 1983 eine restliche Forderung gegen den Verpflichteten auf Grund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Kufstein vom 5.August 1981, 2 C 1055/81, von 27.912,98 S an und beantragte unter Hinweis auf auf der Liegenschaft EZ 215 II KG Außervillgraten bereits einv... mehr lesen...
Im Vergleich des LG für ZRS Wien vom 25. 11. 1966, 18 Cg 110/66, verpflichtete sich Karl P, für den Fall der Scheidung ihrer Ehe an die betreibende Partei monatlich 8000 S Unterhalt unter Ausschluß jeder späteren Änderung dieser Verpflichtung zu leisten. Über das Vermögen des Unterhaltsschuldners wurde am 11. 3. 1981 zu S 38/81 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Masseverwalter ist der Steuerberater Dipl.-Kfm. Peter F. Am 10. 8. 1981 beantragte die betreibende Partei mit d... mehr lesen...
Norm: AO §19 Abs4EO §7 AcEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2KO §10
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222). Entscheidungstexte 3 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 128/76 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 ... mehr lesen...
Norm: DevG §22 Abs2EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2
Rechtssatz: 1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner zur Einziehung (oder an Zahlungsstatt), so muß er in solchen Zweifelsfällen bereits im Exeku... mehr lesen...
Das Kreisgericht Wiener Neustadt bewilligte als Titelgericht der betreibenden Gläubigerin gegen die Verpflichtete auf Grund der Eintragung im Anmeldungsverzeichnis des Ausgleichsverfahrens der Verpflichteten und der Aufforderung (Mahnung) vom 3. April 1975 zur Hereinbringung der Forderung von 132 739.08 S samt Anhang mit Beschluß vom 12. Juni 1975 die Exekution I. durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Verpflichteten befindlichen Fahrnisse, II. durch Pfändung... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2EO §353 IIIEO §353 VIB
Rechtssatz: Kostenvorauszahlungsantrag muß ein konkretes Vorbringen (Kostenvoranschlag als Bescheinigungsmittel) über die Höhe der voraussichtlichen Kosten enhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 257/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 257/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2LPfG §5 Abs2LPfG §5 Abs3
Rechtssatz: Es ist Sache des Verpflichteten, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Freibeträgen nach § 5 Abs 2 und 3 LPfG zu behaupten und nachzuweisen, auch wenn die Entscheidung des Gerichtes hierüber vom Drittschuldner beantragt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 3 Ob 142/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIEEO §3 IVAEO §3 IVCEO §54EO §55 Abs2
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers und die seinem Antrag angeschlossenen Urkunden (Exekutionstitel udgl) zu berücksichtigen (§ 54 EO). Soweit der betreibende Gläubiger rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen im Exekutionsantrag vorbringt, sind diese zu beachten (RZ 1937,303; 3 Ob 29... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der EZ 1094 KG G errichteten Superädifikates (Doppelbungalow mit getrennten Eingängen und zwei Garagen). Über das Vermögen des Ing. Hans H wurde zur GZ 21 S 18/70 des Landesgerichtes für ZRS G ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §55 Abs2UrkHV §7UrkHV §18
Rechtssatz: Ob ein in Exekution gezogenes Bauwerk ein Superädifikat ist, ist im Exekutionsverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120 3 Ob 17/88 ... mehr lesen...
Norm: EO §45 Abs3EO §55 Abs2LPfG §11
Rechtssatz: Für den Pfändungsschutz nach § 11 LPfG sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten frei zu würdigen (Heller-Berger-Stix 2089). Das Vorliegen der für die Gewährung des Pfändungsschutzes vorausgesetzten Umstände hat der Antragsteller zu beweisen (§ 55 Abs 2 EO), allerdings nicht schon im Einschränkungsantrag, da vor der Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aEO §54 Abs1 Z3EO §55 Abs2GSPVG $47aLZVG §45a
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Pfändung und Überweisung von Leistungen aus der Sozialversicherung muß die betreibende Partei regelmäßig entweder das Exekutionsobjekt ausdrücklich als Alterspension bezeichnen oder das Vorliegen der besonderen, für alle anderen Sozialversicherungsleistungen geltenden Pfändungsvoraussetzungen bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2EO §210 IIEO §210 IVAEO §210 IVEEO §214
Rechtssatz: Nicht angemeldete Ansprüche, die weder aus dem Grundbuch (Hauptbuch) noch dem Zwangsversteigerungsakt sondern aus anderen E-Akten ersichtlich sind, sind bei der Meistbotsverteilung nicht zu berücksichtigen, zumal das Exekutionsgericht von sich aus zur Beischaffung anderer Akten nicht verpflichtet ist. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2
Rechtssatz: Wird die Einstellung einer rechtskräftig bewilligten Exekution beantragt, so kann die betreibende Partei die Umstände, die für eine Zulässigkeit der Exekution nach dem LPfG sprechen, auch noch in ihrer Äußerung zum Einstellungsantrag vorbringen. Entscheidungstexte 3 Ob 59/66 Entscheidungstext OGH 18.05.1966 3 Ob 59/66 EvBl 1966/408 S 522 ... mehr lesen...
Norm: AO §11EO §55 Abs2
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Falle einer Exekution gegen einen Ausgleichsschuldner bereits im Antrag auf Exekutionsbewilligung darzutun, daß es sich um die Durchsetzung eines Rechtes handelt, das von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht berührt wird (vgl EvBl 1962/145). Dies war hier aus dem Antrag, die Zwangsversteigerung der Liegenschaft im Range des auf ihr für die hereinzubringende Forderung e... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §55 Abs2
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des betreibenden Gläubigers einen unmittelbar erledigungsreifen Antrag zu stellen; keine weiteren Erhebungen des Gerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 15/65 Entscheidungstext OGH 08.02.1965 3 Ob 15/65 Veröff: EvBl 1965/222 S 327 3 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 19.03.1968 3... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2
Rechtssatz: Eine Vorschrift, daß ein im Exekutionsverfahren gestellter Antrag alle zu seiner
Begründung: gehörigen Urkunden bei sonstiger Abweisung zu enthalten habe, besteht in dieser allgemeinen Form nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 61/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 3 Ob 61/64 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 22. 12. 1962 gegen Johann P***** auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, des Beschlusses des Bezirksgerichtes Judenburg und einer Zahlungsaufforderung dieses Gerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen von 1.486 S samt Zinsen und von Kosten die Pfändung der dem Johann P***** gegen die I*****versicherungsgesellschaft Wiener Neustadt zustehenden Forderung von 5.000 S, wo... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §55 Abs2EO §133KO §10
Rechtssatz: Die Identität der betriebenen Forderung muß nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bereits im Exekutionsantrag zu erbringen (vgl SZ 12/36). Entscheidungstexte 3 Ob 425/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 3 Ob 425/60 JBl 1961,366 3 Ob 128/62 Entscheidungstext OGH 14.09.1... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2LohnpfändungsV §4 Abs2
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Pfändung des Anspruches darzulegen und, soweit dies nach den Umständen des Falles erforderlich ist, glaubhaft zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 696/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 696/53 EvBl 1954/11 S 18 = SZ 26/280 ... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2LohnpfändungsV §4 Abs3
Rechtssatz: § 55 Abs 2 EO ist durch § 4 Abs 3 LohnpfändungsV nicht beseitigt worden. Entscheidungstexte 3 Ob 696/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 696/53 EvBl 1954/11 S 18 = SZ 26/280 3 Ob 102/65 Entscheidungstext OGH 07.07.1965 3 Ob 102/65 ... mehr lesen...
Mit dem Urteil vom 30. Juli 1948 war die verpflichtete Partei schuldig erkannt worden, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 4000 S der betreibenden Partei eine Urkunde auszustellen und darin die Einwilligung zu erteilen, daß bei den der verpflichteten Partei zugeschriebenen ideellen Hälften von Liegenschaften das Eigentumsrecht für die betreibende Partei einverleibt werden könne. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles gemäß § 350 EO. die Exekution durch büch... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2KO §11
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Exekution nach § 11 KO sind im Exekutionsverfahren darzutun. Entscheidungstexte 3 Ob 60/30 Entscheidungstext OGH 30.01.1930 3 Ob 60/30 SZ 12/36 3 Ob 217/59 Entscheidungstext OGH 30.06.1959 3 Ob 217/59 3 ... mehr lesen...
