RS OGH 1996/6/26 3Ob2142/96p, 3Ob2388/96i, 3Ob4/97b, 3Ob74/99z, 3Ob180/00t, 3Ob143/04g, 3Ob138/06z

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Veröffentlicht am 26.06.1996
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Norm

EO §42 A1
EO §44 C

Rechtssatz

Auch wenn ein Erfolg der Verfahrenshandlung zwar wenig wahrscheinlich, sie aber noch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos anzusehen ist, ist die Exekution bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen aufzuschieben und es ist den geringen Erfolgsaussichten durch Auferlegung einer entsprechend hohen Sicherheit Rechnung zu tragen (so schon ecolex 1995, 560).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103124

Dokumentnummer

JJR_19960626_OGH0002_0030OB02142_96P0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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