Das Erstgericht hat zur Sicherung des Anspruches des Klägers und Auflösung der protokollierten Firma "Allgemeine Holzindustrie K. & Co., Komm. Ges." mit dem Sitze in G., über dessen Antrag eine einstweilige Verfügung durch Verbote an denvvertretungsbefugten und geschäftsführenden Gesellschafter (F. P.) sowie an die Komplementäre L. R. und J. K., durch Bestellung eines gewissen J. Z. zum Verwalter des Unternehmens und schließlich durch Eintragung dieser Beschränkungen und der Verwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3cEheG §66EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Mann hat, solange die Ehe besteht, der Gattin den anständigen Unterhalt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf das Einkommen der Gattin zu verschaffen. Das Ehegesetz enthält eine Unterhaltsregelung nur für die Scheidung der Ehe; auf einstweilige Verfügungen, die die Unterhaltsleistung während des Ehebestandes ordnen, können diese Bestimmungen auch nicht s... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3cEheG §66EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Mann hat, solange die Ehe besteht, der Gattin den anständigen Unterhalt im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf das Einkommen der Gattin zu verschaffen. Das Ehegesetz enthält eine Unterhaltsregelung nur für die Scheidung der Ehe; auf einstweilige Verfügungen, die die Unterhaltsleistung während des Ehebestandes ordnen, können diese Bestimmungen auch nicht s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §381 AEO §382 Z1 und 2
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Rückstellung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen sind einstweilige Verfügungen iSd § 382 Z 1 und 2 EO zulässig, auch wenn der Kaufpreis noch nicht fällig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 481/38 Entscheidungstext OGH 15.06.1938 1 Ob 481/38 SZ 20/149 = DREvBl 1938/311 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §381 AEO §382 Z1 und 2
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Rückstellung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen sind einstweilige Verfügungen iSd § 382 Z 1 und 2 EO zulässig, auch wenn der Kaufpreis noch nicht fällig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 481/38 Entscheidungstext OGH 15.06.1938 1 Ob 481/38 SZ 20/149 = DREvBl 1938/311 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §382 Z8 IIIFEO §402 BZPO §528 C6
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO). Entscheidungstexte 2 Ob 280/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 2 Ob 280... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §382 Z8 IIIFEO §402 BZPO §528 C6
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO). Entscheidungstexte 2 Ob 280/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 2 Ob 280... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2EO §384 Abs3GBG §56 Abs1
Rechtssatz: Ein Veräußerungsverbot hindert nicht die Einverleibung eines Rechtes im Range einer dem Veräußerungsverbot vorgehenden bücherlichen Rangordnungsanmerkung. Entscheidungstexte 1 Ob 381/37 Entscheidungstext OGH 21.04.1937 1 Ob 381/37 Veröff: SZ 19/141 1 Ob 13/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2EO §384 Abs3GBG §56 Abs1
Rechtssatz: Ein Veräußerungsverbot hindert nicht die Einverleibung eines Rechtes im Range einer dem Veräußerungsverbot vorgehenden bücherlichen Rangordnungsanmerkung. Entscheidungstexte 1 Ob 381/37 Entscheidungstext OGH 21.04.1937 1 Ob 381/37 Veröff: SZ 19/141 1 Ob 13/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 382 Z 8 EO ist auf Unterhaltsansprüche nach dem Hofdekrete vom 04.05.1841, JGS Nr 531, nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 226/37 Entscheidungstext OGH 16.03.1937 3 Ob 226/37 SZ 19/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0005290 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 382 Z 8 EO ist auf Unterhaltsansprüche nach dem Hofdekrete vom 04.05.1841, JGS Nr 531, nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 226/37 Entscheidungstext OGH 16.03.1937 3 Ob 226/37 SZ 19/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0005290 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 I
Rechtssatz: Als Sicherungsmittel kommen nur solche in Betracht, die der Privatrechtssphäre angehören, nicht aber solche, die mit öffentlich - rechtlichen Vorschriften (so zum Beispiel mit den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze des Briefgeheimnisses und der PO) unvereinbar sind. Entscheidungstexte 3 Ob 129/36 Entscheidungstext OGH 18.02.1936 3 Ob 129/36 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §141EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche großjähriger Kinder gegen die Eltern können nicht durch einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO gesichert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 523/34 Entscheidungstext OGH 19.06.1934 3 Ob 523/34 SZ 16/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0005... mehr lesen...
Norm: ABGB §141EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche großjähriger Kinder gegen die Eltern können nicht durch einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO gesichert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 523/34 Entscheidungstext OGH 19.06.1934 3 Ob 523/34 SZ 16/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0005... mehr lesen...
Norm: ABGB §142EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Das Ehescheidungsgericht kann nicht auch dem Kinde der Ehegatten einen abgesonderten Wohnort und Unterhalt bewilligen, wenn die Frage, ob das Kind bei der Mutter oder beim Vater zu bleiben hat, nicht schon durch das Pflegschaftsgericht entschieden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 572/33 Entscheidungstext OGH 27.06.1933 3 Ob 572/33 SZ 15/14... mehr lesen...
Norm: ABGB §142EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Das Ehescheidungsgericht kann nicht auch dem Kinde der Ehegatten einen abgesonderten Wohnort und Unterhalt bewilligen, wenn die Frage, ob das Kind bei der Mutter oder beim Vater zu bleiben hat, nicht schon durch das Pflegschaftsgericht entschieden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 572/33 Entscheidungstext OGH 27.06.1933 3 Ob 572/33 SZ 15/14... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z7
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Übergabe von noch nicht fälligen, mit dem Akzepte des Antragsgegners versehenen Wechseln kann ein Drittverbot an einen Bargeldschuldner des Antragsgegners nicht erlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 190/31 Entscheidungstext OGH 10.04.1931 4 Ob 190/31 SZ 13/196 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z7
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Übergabe von noch nicht fälligen, mit dem Akzepte des Antragsgegners versehenen Wechseln kann ein Drittverbot an einen Bargeldschuldner des Antragsgegners nicht erlassen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 190/31 Entscheidungstext OGH 10.04.1931 4 Ob 190/31 SZ 13/196 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Im Rahmen der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO ist auch die Herausgabe der für den persönlichen Gebrauch der Ehegattin bestimmten Kleidungs- und Wäschestücke zu bewilligen. Entscheidungstexte 2 Ob 638/30 Entscheidungstext OGH 24.06.1930 2 Ob 638/30 SZ 12/230 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Im Rahmen der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO ist auch die Herausgabe der für den persönlichen Gebrauch der Ehegattin bestimmten Kleidungs- und Wäschestücke zu bewilligen. Entscheidungstexte 2 Ob 638/30 Entscheidungstext OGH 24.06.1930 2 Ob 638/30 SZ 12/230 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: 1.) Wenn die Ehegatten Miteigentümer ihrer Wohnung sind, so kann der Ehegattin nicht der abgesonderte Wohnort gemäß § 382 Z 8 EO in der Weise bewilligt werden, daß dem Ehegatten aufgetragen wird, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. 2.) Im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO ist auch der Revisionsrekurs gegen das durch einen Beschluß nach § 382 Z 8 EO festgesetzte Unterhaltsausmaß ausgeschlossen. En... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: 1.) Wenn die Ehegatten Miteigentümer ihrer Wohnung sind, so kann der Ehegattin nicht der abgesonderte Wohnort gemäß § 382 Z 8 EO in der Weise bewilligt werden, daß dem Ehegatten aufgetragen wird, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. 2.) Im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO ist auch der Revisionsrekurs gegen das durch einen Beschluß nach § 382 Z 8 EO festgesetzte Unterhaltsausmaß ausgeschlossen. En... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Zum Begriffe der vom Gegner der gefährdeten Partei dem Verbote zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügung. Entscheidungstexte 2 Ob 549/29 Entscheidungstext OGH 04.07.1929 2 Ob 549/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0005206 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Zum Begriffe der vom Gegner der gefährdeten Partei dem Verbote zuwider vorgenommenen freiwilligen Verfügung. Entscheidungstexte 2 Ob 549/29 Entscheidungstext OGH 04.07.1929 2 Ob 549/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0005206 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Der Antrag auf einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 EO kann auch während des Eheungültigkeitsverfahren gestellt werden. (Vor Ehegesetz). Entscheidungstexte 2 Ob 471/29 Entscheidungstext OGH 22.05.1929 2 Ob 471/29 SZ 11/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0005282 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Der Antrag auf einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 EO kann auch während des Eheungültigkeitsverfahren gestellt werden. (Vor Ehegesetz). Entscheidungstexte 2 Ob 471/29 Entscheidungstext OGH 22.05.1929 2 Ob 471/29 SZ 11/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0005282 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Übergabe von einen Teil eines Grundbuchskörpers bildenden Parzellen kann ein Veräußerungsverbot bezüglich des ganzen Grundbuchskörpers erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 959/28 Entscheidungstext OGH 23.10.1928 2 Ob 959/28 SZ 10/251 5 Ob 104/64 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Übergabe von einen Teil eines Grundbuchskörpers bildenden Parzellen kann ein Veräußerungsverbot bezüglich des ganzen Grundbuchskörpers erlassen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 959/28 Entscheidungstext OGH 23.10.1928 2 Ob 959/28 SZ 10/251 5 Ob 104/64 Entscheidungst... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches der Ehegattin auf den Unterhalt kann, auch wenn sein Ausmaß gerichtlich oder vertragsmäßig in Geld schon festgesetzt wurde, eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO bewilligt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 930/21 Entscheidungstext OGH 06.12.1921 2 Ob 930/21 Vorher gegenteilig; Spruchrep. Nr. 10 neu = SZ 3/128 Präs 47/23 Entscheidungstext OGH 05.05.1923 Präs 47/23 Judikatenbuch Nr 7 neu = SZ 5/118 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung mit Auftrag an den Ehegatten, zur Durchführung des der Gattin bewilligten abgesonderten Wohnortes die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Entscheidungstexte 4 Ob 97/28 Entscheidungstext OGH 15.05.1928 4 Ob 97/28 SZ 10/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
