RS OGH 1986/3/4 14Ob11/86

Die Arbeitsgerichte sind gem den §§ 35 Abs 2, 36 Abs 2 und 37 Abs 3 EO iVm § 30 Abs 3 ArbGerG auch zur Entscheidung über Exekutionsklagen nach den §§ 35 Bis 37 EO zuständig. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in solchen Streitigkeiten in der im § 14 ArbGerG vorgesehenen Senatsbesetzung zu verhandeln und zu entscheiden, während für die Gerichtsbesetzung des Berufungsgerichts mangels Geltung des § 50 EO die Vorschrift des § 25 Abs 2 ArbGerG anzuwenden ist. Das Berufungsgericht hat daher bei sonstiger Nichtigkeit in einem aus drei Berufsrichtern und zwei Beisitzern bestehenden Senat zu entscheiden. Es hat aber auch die übrigen Bestimmungen des ArbGerG über das Berufungsverfahren anzuwenden; im besonderen hat es die Verpflichtung das Verfahren gemäß § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG neu durchzuführen.