RS OGH 1998/5/24 3Ob91/98y, 3Ob156/99h, 3Ob56/01h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.05.1998

Norm

EO §3 IIIA
EO §3 IVA
EO §355 VIIb
EO §359
UWG §9a

Rechtssatz

Umfaßt ein Unterlassungstitel sowohl das Verbot des Anbietens als auch das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben und wurde die Exekution deshalb bewilligt, weil die verpflichtete Partei Zugaben angekündigt hatte, können ohne weitere Exekutionsbewilligung im laufenden Exekutionsverfahren auch Strafen wegen des verbotenen Gewährens von Zugaben verhängt werden.

Entscheidungstexte

3 Ob 91/98y
Entscheidungstext OGH 24.05.1998 3 Ob 91/98y
3 Ob 156/99h
Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 156/99h
Vgl
3 Ob 56/01h
Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 56/01h
Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob sich die Exekutionsbewilligung auf Verstöße gegen alle Teile des Exekutionstitels bezieht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110284

Im RIS seit

23.06.1998

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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