1 Der Landeshauptmann von Steiermark (Behörde) wies mit Bescheid vom 10. Mai 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1ASVG §293 Abs1 lita sublitaaEO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0292 E 8. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten ist zu prüfen, ob das Ha... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. März 2019 wies die belangte Behörde ausgehend von einem zu zahlenden Gesamtbetrag von € 10.773,02 den Antrag der Revisionswerberin vom 2. Jänner 2019 auf Zahlungserleichterung betreffend alle (offenen) Verwaltungsstrafen ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 54b Abs. 2 VStG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision zulässig sei. 3 De... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §105EO §290bEO §291aVStG §54b Abs2VStG §54b Abs3
Rechtssatz: Die Pensionssonderzahlungen (§ 105 ASVG) sind in Bezug auf deren Pfändbarkeit weder mit dem gleichzeitig im April und Oktober fällig werdenden Pensionsbezug zusammenzurechnen, noch gleichteilig über das Jahr verteilt den monatlichen Pensionsbezü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2EO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zuge einer gerichtlichen Vollstreckung nach der EO stellt eine Tätigkeit im Rahmen der "Gerichtspolizei im engeren Sinn" dar, die der Gerichtsbarkeit zuz... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1(hier Assistenzleistungen der Organe des öffentlichen Sicherheisdienstes nach § 110 Abs. 4 2. Satz AußStrG) Stammrechtssatz Die Tätigkeit von Exekutivorganen im ... mehr lesen...
1 ML bezog vom Arbeitsmarktservice (AMS) von 12. November 2010 bis 11. August 2011 Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss, von 12. August 2011 bis 30. September 2012 Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und ab 29. Mai 2015 nochmals Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Im Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 28. Mai 2015 stand er nicht im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015 wurde der revisionswerbende... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2016 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Vater, einem österreichischen Staatsbürger, der mit seiner Ehefrau bzw. der Mutter des Revisionswerbers, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist, im gemeinsamen Haushalt in Wien le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1ASVG §293 Abs1 lita sublitaaASVG §293 Abs1 lita sublitbbEO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §47 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Für die Frage der Existenzsicherung eines Zusammenführenden, der eine Haftungserklärung nach § 47 Ab... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin (im Folgenden: Ehefrau) am 20. September 2016 beim Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2.1. Der Revisionswerber wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2017 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1EO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei einem geplanten gemeinsamen Haushalt ist unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den "Haushaltsrichtsatz" nach § 293 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §293EO §291aFamLAG 1967 §2 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs4 Z3NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe ist als Betreuungshilfe gedacht,... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2ASVG §293 Abs1EO §291aNAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z162008CJ0578 Chakroun VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem - zwar zur Richtlinie 2003/86/EG ergangenen, j... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 4. Juli 2004 bis zum 12. November 2006 widerrufen und das einen unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von EUR 6.930,36 zurückgefordert. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung sei noch ein Rückforderungsbetrag von EUR 5.114,43 offen. Die antragstellende Partei begründet ihren Antrag, ihrer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, im Wesentl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verweist in seinem Antrag darauf, dass seine persönliche, familiäre und wirtschaftliche Situation dem Arbeitsmarktservice bekannt sei. Öffentliche Interessen stünden nicht entgegen. Als Notstandshilfebezieher sei er auf die Notstandshilfe absolut angewiesen. Für den Fall der Vollstreckung des Bescheides sei er wirtschaftlich vollkommen ruiniert. Die belangte Behörde hat in einer Stellungnahme vom Mai 2008 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 30. Jänner 20... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide hätten die Beschwerdeführer erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18. August 2006 gültige Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293;EO §291a;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §2 Abs4 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0402 2007/18/0401
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht entgegen... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin begründet i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgEO §53;EO §290;EO §291a;EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(hier betreffend einen rückständigen Betrag in Höhe von rund
184.000 EUR und ohne Hinweis auf § 59 Abs. 1 lit. a AbgEO) Stammrechtssatz Stattgeb... mehr lesen...
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als in Ansehung einer näher bezeichneten, dem ASt angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise
Begründung: des Pfandrechtes (§ 87 ff EO) hinaus (soweit sie nicht schon erfolgt sind) vorerst nicht stattzufinden haben - Einkommensteuer für 1997 - Aus dem Antragsvorbringen des Bf ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rückständigen Betra... mehr lesen...
