RS Vwgh 2008/1/29 2007/18/0400

Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er im NAG 2005 zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft durch einen Fremden die Höhe der von diesem nachzuweisenden (zu erwartenden) Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG (und nicht wie bisher nach der Rechtsprechung zu § 10 Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 an die jeweiligen Sozialhilferichtsätze der Länder) und die des Unterhaltsleistenden an das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a EO knüpft (Hinweis E 2006/18/0448; E VfGH 13. Oktober 2007, B 1462/06).