TE Vwgh Beschluss 2007/1/29 AW 2006/15/0092

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Dr. W, vertreten durch Dr. K, Rechtsanwalt, der gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 23. Oktober 2006, Zl. RV/0662-L/05, betreffend Einkommensteuer für 1997, erhobenen und zur hg. Zl. 2006/15/0356 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als in Ansehung der der antragstellenden Partei angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft EZ 616 KG S Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung des Pfandrechtes

(§ 87 ff der Exekutionsordnung) hinaus - soweit sie nicht schon erfolgt sind - vorerst nicht stattzufinden haben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag zusammengefasst u. a. damit, dass er bei monatlichen Einkünften von etwa 1.270 EUR netto aus seiner Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und von rund 1.230 EUR netto aus seiner Pension von der Ärztekammer Einkünfte in Höhe von rund 100 EUR jährlich aus Vermietung und Verpachtung erziele. Das "Einkommen" stehe nicht zur freien Verfügung, weil es praktisch zur Gänze für die Unterbringung des Beschwerdeführers im Pflegeheim aufgewendet werden müsse und der Beschwerdeführer aus dem Rest seinen Unterhalt und gemeinsam mit seiner Ehefrau den Unterhalt seines Sohnes decken müsse. Zu seinen Vermögensverhältnissen gab er den im Spruch genannten Immobilienbesitz und weiters bekannt, dass er an "Anlegermodellen (Miteigentümergemeinschaften)" beteiligt sei, welche derzeit keinen Vermögenswert repräsentierten, weil sie von geringem Ausmaß seien.

Die belangte Behörde verweist in einer Stellungnahme dazu auf eine ihr zugekommene Mitteilung des Finanzamtes, wonach der Beschwerdeführer im B-Blatt des Grundbuches 5 M hinsichtlich der Liegenschaft EZ 282 mit 150/6000 stel Anteilen aufscheine.

Aus dem Antragsvorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rückständigen Betrag in Höhe von rund 200.000 EUR zugrundeliegende Abgabenschuld gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Beschwerdeführers greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, deren Vermeidung öffentlicher Interessen zwingend gebieten.

In Ansehung des im Spruch genannten, im Antragsvorbringen allein konkret bekannt gegebenen Liegenschaftsbesitz wäre durch eine allfällige zwangsweise Begründung des Pfandrechtes eine zum Vollzug des angefochtenen Bescheides erforderliche Sicherheit insoweit gegeben, weshalb der aufschiebenden Wirkung darüber hinausgehender Vollstreckungsmaßnahmen in Ansehung dieser Liegenschaften ein zwingendes öffentliches Interesse nicht entgegensteht (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. Februar 2003, AW 2002/13/0058).

Im Übrigen ist zum Einkommen des Antragsstellers auf den ihm auf Grund des § 53 AbgEO iVm §§ 290 ff, insbesondere § 291a der Exekutionsordnung (EO) ohnehin gewährleisteten Pfändungsschutz und zur Unterbringung in ein Pflegeheim auf § 59 Abs. 1 lit. a AbgEO hinzuweisen.

Aus diesen Gründen konnte dem Antrag nur in dem im Spruch umschriebenen Umfang stattgegeben werden.

Wien, am 29. Jänner 2007