Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B-LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß (damals) § 24a WEG 1975 angemerkt: Ob dem Anteil B-LNr 30 an den Wohnungen Top 20 bis 21, 35 bis 36 und den Geschäftsräumlichk... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der betreibenden Partei ist im Lastenblatt der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteile, verbunden mit Wohnungseigentum, unter der CLNr 8 ein Pfandrecht über eine Forderung von 1,179.000 öS (= 85.681,27 EUR) samt 6 % Zinsen und 7 % Verzugszinsen sowie eine Nebengebührensicherstellung über 235.000 S eingetragen. Dieses Pfandrecht ist gegenüber einem für das Land Tirol eingetragenen Pfandrecht über 48.400,11 EUR vorrangig. Aufgrund des rechtskräftigen Ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach stRsp können vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel erster Instanz nicht erfolgreich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (3 Ob 113/90; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 44; § 503 ZPO Rz 34 ff mwN). Da hier ein solcher Fall vorliegt und keine der in Betracht kommenden Ausnahmen, ist schon aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zu beantworten. Nach stR... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 145.345,67 EUR aus der Zwangsversteigerung einer der betreibenden Partei als Ersteherin zugeschlagenen Liegenschaft. Das Erstgericht wies in der bücherlichen Rangordnung dem "Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 6, Wohnbauförderung", 1) die in C-LNR 1 aufgrund des Schuldscheins vom 12. Juli 1994 einverleibte Forderung von 24.375,60 EUR, sowie 2) die in C-LNR 3 aufgrund des Schuldscheins vom 22. Juli 1994 ei... mehr lesen...
Begründung: Ob der - im vorliegenden Rechtsmittelverfahren allein interessierenden - burgenländischen Liegenschaft EZ 1131 ... sind zu Gunsten der Revisionsrekurswerberin in C-LNr 1a und 4a und zu Gunsten des Landes Burgenland ("Wohnbauförderung") in C-LNr 2a folgende Pfandrechte (als Festbetragshypotheken in S) einverleibt: 1a Schuldschein und Pfandurkunde 27. 4. 1998 S 350.000 s 6 % Z, 11 % VZ, 7 % ZZ, NGS S 70.000 2a Schuldschein 23. 4. 1999 S 800.000 3 % Z, 10 % VuZZ, NGS S 16... mehr lesen...
Begründung: Anzuwenden sind hier die Bestimmungen der EO idF vor der EO-Novelle 2000 (im Folgenden EO aF). Anzuwenden sind hier die Bestimmungen der EO in der Fassung vor der EO-Novelle 2000 (im Folgenden EO aF). Im Meistbotsverteilungsbeschluss wies das Erstgericht einer Pfandgläubigerin, deren Forderung durch eine Festbetragshypothek an der versteigerten Liegenschaft gesichert war, den im Grundbuch als Forderung ausgewiesenen Kapitalbetrag von 24.708,76 EUR gemäß § 210 EO aF - ... mehr lesen...
Norm: EO §210 Abs1 IIIEO §211EO §212ZPO §182 Abs1
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen Gläubiger zufolge § 78 EO iVm § 182 Abs 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, der allenfalls auch zu einer Erstreckung der Verteilungstagsatzung führen kann. Da eine gesetzliche Verpflichtung, auf Mängel der Anmeldung... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...
Begründung: Die im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren versteigerte Liegenschaft wurde um ein Meistbot von S 5,001.000 zugeschlagen. In C-LNR 1, 2 und 5 dieser Liegenschaft sind zugunsten einer Bank, die ausdrücklich keine Zuweisung aus dem Meistbot begehrt, Höchstbetragspfandrechte von insgesamt S 2,110.000 einverleibt. In C-LNR 3 ist ein Pfandrecht für die Forderung von S 130.200 und eine Nebengebührensicherstellung von S 26.100 für die R***** GmbH einverleibt. Dieses Pfand... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 12. 1999 eingebrachten Klage, ihrem bei der Verteilungstagsatzung vom 10. 11. 1999 im Zwangsversteigerungsverfahren 8 E 1053/98s des Erstgerichtes erhobenen Widerspruch Folge zu geben und auszusprechen, dass die im Meistbotsverteilungsbeschluss vom 15. 11. 1999 vorgenommene Zuweisung an die Beklagte aus der zu C-LNR 11 angemeldeten Forderung in Höhe von S 180.399 nicht zu Recht bestehe. Zu C-LNR 11 ist für die (nunmehrige) Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde (unter anderem) die Zwangsversteigerung einer je zur Hälfte im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 500.000 samt Anhang bewilligt. In C-LNR 2 ist auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 16. 7. 1996 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 900.000 und in C-LNR 3 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 2. Jänner 1997 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag vo... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBL I 200/59 (EO-Nov 2000) §211KO §120 Abs2
Rechtssatz: Die Anwendung der durch die EO-Nov 2000 geänderten Bestimmungen im Verwertungsverfahren nach §120 Abs 2 KO hängt davon ab, ob der Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung des Kaufvertrages nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 199/01z Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 3. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Mit seinem am 25. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 51 beantragte der Masseverwalter die Genehmigung eines Kaufvertrages vom 28. 10./4. 11. 1999 über die Veräußerung einer zur Konkursmasse gehörigen Liegenschaft um S 55,200.000.-. Gegen diesen Verkauf erhobene Widersprüche von Absonderungsberechtigten wurden vom Konkursgericht mit Beschluss vom 1. 2. 2000... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen vo... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft ist unter LNr 1a eine Wegedienstbarkeit, unter LNr 6a ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 910.000 für die Raiffeisenbank O*****, unter LNr 8a ein Pfandrecht für eine Forderung v... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei am 17. 6. 1997 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 500.000 sA die Zwangsversteigerung von 3/16-tel Anteilen des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 603 GB Z***** und des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 122 GB D*****. Für die erstgenannten Anteile wurde ein Meistbot von S 770.000 und für den zweitgenannten Anteil ein solches von S 300.000 erzielt. Was die 3/16-tel Antei... mehr lesen...
Begründung: Die G***** (Bezeichnung richtiggestellt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 14. 7. 1999) trat dem bereits eingeleiteten Verfahren auf Zwangsversteigerung der mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile der Verpflichteten auf Grund eines über S 1,238,114 sA ergangenen Wechselzahlungsauftrages bei. Auf der Liegenschaft ist für sie im ersten Rang zu CLNR 11a auf Grund der Pfandurkunde vom 8. 11. 1994 das Pfandrecht für S 1,200.000,-- samt 7,25 % Zinsen und 5 %... mehr lesen...
Begründung: Die beiden je 437/1694 Liegenschaftsanteile der verpflichteten Parteien wurden am 28. 7. 1997 versteigert, das Meistbot betrug S 6,065.000. Ob diesen Anteilen ist (jeweils) zu C-LNr 10a eine Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 10,950.000 zugunsten von Johann Christoph W***** eingetragen. Auf diese Höchstbetragshypothek sind jeweils Afterpfandrechte einverleibt, und zwar zugunsten der betreibenden Partei im Höchstbetrag von S 2,600.000 (C-LNr 10e), zugunsten der R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin übersieht, daß aus der vorliegenden Ausfertigung des Exekutionstitels (Versäumungsurteil) in keiner Weise hervorgeht, in welchem Ausmaß die einheitlich zugesprochene Forderung durch ihre beiden Höchstbetragshypotheken (jeweils samt Nebengebührensicherstellung) gesichert ist. Der von ihr angesprochene Punkt 9. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunden fehlt in den vorgelegten (unbeglaubigten) T... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft des am 14.7.1993 verstorbenen Peter Leopold S***** wurde am 1.3.1995 zu 6 S 391/95g des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Die Masseverwalterin beantragte gemäß § 119 KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden Liegenschaft EZ ***** KG W*****. Die Masseverwalterin beantragte gemäß Paragraph 119, KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden Liegenschaft EZ ***** KG... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIAEO §210 IVDEO §210 IVEEO §211
Rechtssatz: Bei verbücherten Liegenschaften muß der Rang des angemeldeten Anspruches als Vorzugspost nur dann gegeben werden, wenn für diese Forderung auch ein Pfandrang besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 85/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 85/95 Veröff: SZ 68/209 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVDEO §210 IVEEO §211EO §224
Rechtssatz: Ein firmenmäßig gezeichneter Computerausdruck über die Bewegungen eines Kreditkontos ist in Verbindung mit der Krediturkunde und Pfandurkunde im Sinn des § 210 EO zum Nachweis der angemeldeten Forderung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek ausreichend. Entscheidungstexte 3 Ob 151/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 151/94 ... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerberin wurde als beigetretener betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von 37.081,94 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer im Eigentum beider Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach vier Wegedienstbarkeiten (CLNR 1 bis 4) auf Grund der einheitlichen Bestimmung eines Übergabsvertrages das Wohnungsrecht, das Recht des Ausgedinges und das Veräußerungsverbot, dieses nur auf dem Hälft... mehr lesen...
