Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §19;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z14;EO §35 Abs2;VwGG §59 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/07 96/10/0202 1 Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z14;EO §35;EO §40;EO §75;GGG 1984 §21 Abs2;VwGG §49 Abs5;
Rechtssatz: Das Ziel der Oppositionsklage geht nicht dahin, dass die besondere Kostenfolge des § 21 Abs 2 GGG hintangehalten wird. Im Übrigen ist über die Aberkennung der Kosten im Exekutionsverfahren zu entscheiden; der Rechtsweg ist unzul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z14;EO §35 Abs2;VwGG §59 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/07 96/10/0202 1 Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z14;EO §35;EO §40;EO §75;GGG 1984 §21 Abs2;VwGG §49 Abs5;
Rechtssatz: Das Ziel der Oppositionsklage geht nicht dahin, dass die besondere Kostenfolge des § 21 Abs 2 GGG hintangehalten wird. Im Übrigen ist über die Aberkennung der Kosten im Exekutionsverfahren zu entscheiden; der Rechtsweg ist unzul... mehr lesen...
1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...
1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art82 Abs2;EO §1 Z12;EO §42;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 93/17/0093 6 Stammrechtssatz Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung einer gerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art82 Abs2;EO §1 Z12;EO §42;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 93/17/0093 6 Stammrechtssatz Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung einer gerich... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1996 wurde die gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. April 1996, Zl. UVS-03/P/16/00726/96, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z14;EO §35 Abs2;VwGG §59 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/07 96/10/0202 1 Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z14;EO §35 Abs1;EO §35 Abs2;VwGG §59 Abs4;
Rechtssatz: "Im Zuge" iSd § 35 Abs 1 EO ist eine Exekution, so lange sie nicht beendet oder endgültig eingestellt ist. Nach Einstellung der Exekution erhobene Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind als unbegründet abzuweisen. European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z14;EO §35 Abs2;VwGG §59 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/07 96/10/0202 1 Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z14;EO §35 Abs1;EO §35 Abs2;VwGG §59 Abs4;
Rechtssatz: "Im Zuge" iSd § 35 Abs 1 EO ist eine Exekution, so lange sie nicht beendet oder endgültig eingestellt ist. Nach Einstellung der Exekution erhobene Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind als unbegründet abzuweisen. European Cas... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1996 wurde die gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. April 1996, Zl. UVS-03/P/16/00726/96, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Über Antrag der R-GesmbH wurde der - ihrem Vorbringen zufolge - aus dieser und der Beschwerdeführerin gebildeten Errichtergemeinschaft "Tiefgarage-W-R" eine Steuernummer zugeteilt. Mit Bescheid vom 10. September 1986 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuerzahllast für die Errichtergemeinschaft mit S 186.449,-- fest. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg mit Bescheid vom 27. April 1990 statt und hob den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1985 mit der... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §241 Abs1;EO §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0105 E 24. Juni 1999
Rechtssatz: Eine nicht im Exekutionsverfahren erwirkte Abgabe ist auch dann nicht "zwangsweise" im Sinn des § 241 Abs 1 BAO eingebracht, wenn der Abgabenschuldner - wie jeder Schuldner, gegen den ein vollstreckbarer Exekutionst... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1991 und mit Bescheid vom 16. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1992 vor. Diese Bescheide wurden im Instanzenzug bekämpft und der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 95/17/0384, den den zurückweisenden Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde vom 20. April 1995 bestätigenden Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1991 und mit Bescheid vom 16. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1992 vor. Diese Bescheide wurden im Instanzenzug bekämpft und der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 95/17/0384, den den zurückweisenden Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde vom 20. April 1995 bestätigenden Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §4;AbgVG Vlbg 1984 §96;BAO §229;EO §1 Z13;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschul... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §4;AbgVG Vlbg 1984 §96;BAO §229;EO §1 Z13;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschul... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 19. Februar 1996, Zl. 96/16/0211-7, verwiesen. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 1997 ein Bescheid zugestellt, der den Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Standards entspricht. Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Betriebsrat hatte zur Zl. 22 Cga N1/95b des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und S... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 19. Februar 1996, Zl. 96/16/0211-7, verwiesen. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 1997 ein Bescheid zugestellt, der den Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Standards entspricht. Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Betriebsrat hatte zur Zl. 22 Cga N1/95b des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und S... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §881;ASGG §54 Abs1;EO §1 Z5;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde gegenüber dem mit der Klage nach § 54 Abs 1 ASGG erhobenen Feststellungsbegehren im Wege eines Vergleichs in Gestal... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §881;ASGG §54 Abs1;EO §1 Z5;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;ZPO §204;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde gegenüber dem mit der Klage nach § 54 Abs 1 ASGG erhobenen Feststellungsbegehren im Wege eines Vergleichs in Gestal... mehr lesen...
Nach Erlassung von Vorschreibungen betreffend Kammerumlagen und -beiträge für die Jahre 1988 bis einschließlich 1992 ergingen seitens der Ärztekammer für Steiermark zwei schriftliche Mahnungen an die Beschwerdeführerin, in denen sie zur Bezahlung der sich aus den Vorschreibungen ergebenden Beträge aufgefordert wurde. Mangels Bezahlung erging in der Folge an die Beschwerdeführerin ein mit 30. August 1993 datierter, vom Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer für Steiermark gef... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §58;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §13;EO §1;VVG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0408
Rechtssatz: Bei Rückstandsausweisen nach der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für St... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1995, Zl. UVS-02/12/00076/94, wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der betreibenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien als unbegründet ab; gleichzeitig wurde die betreibende Partei verpflichtet, dem Bund die mit S 6.510,-- bestimmten Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
