1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2022 wurde die Vorstellung der Revisionswerberin betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichtaxe für das Kalenderjahr 2021 in Höhe von 6.233,00 als verspätet zurückgewiesen und ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revi... mehr lesen...
1 Mit seinem Antrag strebt der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines - wie sich aus seiner Revision samt Beilagen ergibt, zum 31. März 2021 - bereits gekündigten Dienstverhältnisses sowie dessen Fortbestand bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Gegenstand einer Entscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG kann aber nicht eine Rechtsgestaltung sein, die nach Kündigung eines Dienstverhältnisses in der neuerlichen Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG VwGG §30 Abs2 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügte über einen bis zum 31. Dezember 2018 befristeten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 100%. Grundlage dafür war ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 20. November 2013, welches als Diagnose ein anaplastisches Ependymom sowie Strahlen- und Chemotherapie anführt, wobei eine Nachuntersuchung im Dezember 2018 empfohlen wurde. 2 Sie beantragte am 21. August 2018 bzw. am 5. September 2018 die Verlängerung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. September 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 30 % betrage. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 ... mehr lesen...
Der im Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. September 2007) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst war er auf einen Arbeitsplatz "der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802 (Gesamtzustelldienst)" ernannt worden. Ab 1. Dezember 1994 wurde er auf einem Arbe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §2 idF 2005/I/082;BEinstG §3 idF 2005/I/082;BEinstG §7f idF 2005/I/082;
Rechtssatz: Eine Einstufung als begünstigter Behinderter im Sinne des BEinstG ist für die Frage der Zulässigkeit der Ruhestandsversetzung nicht von Relevanz, sondern nur die Frage der Einschränkung des gesundheitlichen Zustandes a... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. August 2003 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Das Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten, holte daraufhin ärztliche Sachverständigengutachten ein. Dr. K., Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, führte in seinem Sachverständigengutachten vom 19. September 2003 unter anderem aus: "BEURTEILUNG: 1.) G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §27 Abs1;BEinstG §3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0098 E 25. Oktober 1994 RS 1
(Hier nur erster Satz: Mit Bescheid des Bundessozialamtes wurde
festgestellt, dass beim Bf eine Behinderung von 50 v.H. bestehe
und dass er auf Grund dieses Grades der Behinderung dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1984 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) fest, dass die Beschwerdeführerin ab 13. Jänner 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört; der Grad der Behinderung betrage 50 v.H. Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Neufestsetzung des Grades der Behinderung unter Bez... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs2;BEinstG §27 Abs1;BEinstG §3;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Ein auf § 14 Abs. 2 BEinStG gestütztes Feststellungsverfahren umfasst die Einschätzung des Grades der Behinderung. § 3 BEinstG definiert eine Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes aber als Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, ... mehr lesen...
Der (im Jahr 1957 geborene) Beschwerdeführer gehört auf Grund eines Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 28. Dezember 1999 ab 21. September 1999 zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und brachte dazu vor, sein Gesundh... mehr lesen...
Mit Antrag vom 17. Dezember 2001 begehrte der (im Jahr 1956 geborene) Beschwerdeführer die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten. Das Bundessozialamt Salzburg wies mit Bescheid vom 23. April 2002 den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2001 ab. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. Folgendes ausgeführt: "Nach dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 23.01.... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. November 1999 begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 313/1992, weil bei ihr folgende Gesundheitsschädigungen vorlägen: "status post. Schleudertrauma, chron. Lumbalgie, Depressionen, Platzangst, Kopfschmerzen, Hüft., + Kreuzschmerzen, V. A. Morton'sches Neurom interdig. II ? Schlafstörungen, nervöse ... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3;KOVG 1957 §4;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung mehrerer regelwidriger körperlicher, geistiger oder psychischer Zustände im Sinne des § 3 BEinstG hat nicht im Wege einer Addition der aus den Richtsatzpositionen (bzw. der durch die Sachverständigen aus den jeweiligen Fachgebieten der ärztlichen Wissenscha... mehr lesen...
Die am 12. November 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war im städtischen Kindergarten in G als Kindergartenhelferin beschäftigt. Am 20. April 1998 erlitt die Beschwerdeführerin auf dem Weg zum Dienst einen Fahrradunfall. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 37a der Dienst- ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §101;DGO Graz 1957 §37a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0217 E 21. November 2001 RS 9 Stammrechtssatz Die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem BEinstG entfaltet schon wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslage (vgl. zum Ver... mehr lesen...
Der am 6. November 1947 geborene Mitbeteiligte gehört nach dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. November 1993 ab 14. Oktober 1993 gemäß § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) zum Kreis der begünstigten Behinderten. Der Grad seiner Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Mit Anbringen vom 24. November 1993 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14;BEinstG §2;BEinstG §3;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Die Einschätzung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz erfolgt nach medizinischen Gesichtspunkten auf der Grundlage der zu § 7 Abs 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes erlassenen Richtsatzverordnung. Von diesem Grad der Behinderung ist die ar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §56;AVG §8;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2;BEinstG §3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung hat im Anschluss an das Erkenntnis des VfGH vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934/1988, den Ausschluss des Arbeitgebers von der Parteistellun... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial (Beamter in handwerklicher Verwendung) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Vor seinem Dienstunfall war er als Zeugwart im Straßen- und Brückenbau tätig; seither wird er als Amtsbote im Baurechtsamt eingesetzt. Am 2. Juli 1987 erlitt er (auf dem Weg zur Arbeit) einen Unfall, der mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Stadt Graz vom 7. Dezember 19... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG;BKUVG §101 Abs1;BKUVG §101;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 1989/037;
Rechtssatz: Die Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem BEinstG entfaltet schon wegen der unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslage (vgl. zum Verhältnis zwischen dem KOVG 1957 und dem BEinstG die Ausführun... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin gehört seit 1985 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. In einem im Jänner 1991 im Zusammenhang mit einer mehrmonatigen Tätigkeit als Stationsgehilfin im Krankenhaus Baden von ihr angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen die Stadtgemeinde Baden erging zunächst am 19. November 1991 ein klagsabweisendes Teilurteil, das mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 11. Dezember 1992 bestätigt wurde. Im fortgesetzten Verfahren ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §11;BEinstG;VwGG §13 Abs1;ZustG §25;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, dass der Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen wegen des allgemeinen Interesses an den auszutragenden Angelegenheiten (und, daraus abgeleitet, an Zustellungen ohne Kuratorbestellung) im Verwaltungsverfahren von geringe... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung (Betriebsoberoffizial) seit 1. Jänner 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. In den beiden von den angefochtenen Bescheiden erfassten Kalenderjahren war er als Hausbearbeiter im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt G. und im Pensionistenheim Gries tätig. Seine letzte vor den angefochtenen Bescheiden erfolgte Dienstbeurteilung für das Jahr 1995 lautete auf Grund de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;BEinstG;DGO Graz 1957 §18 Abs2 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §47 Abs2 idF 1996/046;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der durch die Novelle LGBl Nr 46/1996 neugefasste § 47 Abs 2 DGO Graz stimmt nunmehr wörtlich mit § 14 Abs 3 BDG 1979 überein, so dass die hiezu e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes festgestellt, daß die Beschwerdeführerin nicht zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre und der Grad ihrer Behinderung 40 v.H. betrage. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110290.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1988, Zl. 87/09/0265, und vom 18. Oktober 1989, Zl. 89/09/0068, verwiesen werden. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1989 als unbegründet abgewiesen, mit welchem die dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;BEinstG;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung der Kriegsopferversorgungsbehörden an eine rechtskräftige Einschätzung der MdE des Beschädigten nach dem BEinstG ist schon deshalb nicht gegeben, weil es für die Einschätzung der MdE nach dem KOVG nicht auf den Gesamtleidenszustand des Beschädigten ankommt, sondern... mehr lesen...
