RS Vwgh 2008/5/15 2007/09/0331

Ist den Verkaufsbedingungen, die der Tätigkeit eines ausländischen Verkäufers einer Obdachlosenzeitschrift zugrunde liegen, jeder Zwang zu einer Arbeitsleistung fremd, um einen Wiedereinstieg von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch deren eigeninitiatives Handeln zu fördern und ist es daher im alleinigen Entschluss der potentiellen Verkäufer, ob sie die erworbenen Zeitschriftenexemplare etwa überhaupt zum Verkauf anbieten oder allenfalls gegen Retournierung des Ankaufspreises an den Verein zurückgeben, liegt auch eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit nicht vor. Dem widerspricht auch die Empfehlung von "Standplätzen" nicht. [Hier: Im Gegensatz zu dem im hg. Erkenntnis vom 13. Jänner 1995, Zl. 92/08/0213, behandelten Zeitungskolporteur sind die Verkäufer dieser Obdachlosenzeitschrift auch nicht mit einer werbewirksamen "Dienstkleidung" ausgerüstet.]