Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. und 10. Juni 1997 auf seiner Baustelle in F, S-Straße x, vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige mit der Durchführung von Verputzarbeiten im Erdgeschoss dieses Rohbaus beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländer Beschäftigungs- oder Entsendebewilligungen erteilt oder Anzeigebes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./ 8. Bezirk vom 20. August 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Gastronomie Ges.m.b.H. in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 1996 im Gastgewerbebetrieb in W, D-Straße 16-18 "Pizzeria T" drei namentlich genannte ausländische Staatsbürger als Küchenhilfe und Kellner beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vor der Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft, die erklärt hat, sie sei Ehegattin eines österreichischen Staatsbürgers und bedürfe deswegen keiner Beschäftigungsbewilligung, muss eine Vergewisserung erfolgen, ob dies tatsächlich z... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0013 E 7. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Auch gelegentliche oder kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des § 2 Abs 2 AuslBG anzusehen (Hinweis E 10.4.1997, 95/09/0110,... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1995/895;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit von Ausländern als Bauhilfsarbeiter ist eine Tätigkeit, die typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bildet. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1998 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Hausbetreuung A Gesellschaft mbH (in weiterer Folge: Gesellschaft A) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 5. Dezember 1995 die Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) M und K ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nach dem A... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 7. Oktober 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Gesellschaft m.b.H. für schuldig erkannt wurde, zwei namentlich angeführte kroatische Staatsbürger jeweils von Oktober 1996 bis 23.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 17. September 1998 gerichtet, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig befunden wurde, sechs namentlich genannte ungarische Staatsbürgerinnen, vier im Zeitraum vom 27. Jänner bis zum 1. Februar 1997 und zwei in der Zeit von Augus... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 28. September 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretungen des § 3 Abs. 1 AuslBG als persönlich haftender Gesellschafter der E OEG mit Sitz in B für schuldig befunden wurde, sieben namentlich genannte ausländische Staatsbürgerinnen in seinem Betrieb be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Bf verkennt, dass allein die inhaltliche Ausgestaltung schriftlicher Vereinbarungen die Anwendung der Bestimmungen des AuslBG (insbesondere über das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung) nicht beseitigt, sondern die tatsächlichen Umstände, un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Den Erfordernissen des § 44 a Z 1 VStG wird der Berufungsbescheid in Ansehung der Bezeichnung der Tatzeit in seinem Spruchpunkt 6.), deren Beginn bloß mit den Worten "von Ende April 1997" umschrieben ist, nicht gerecht. Unbedenklich ist der angefochtene Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 10. August 1998 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er am 5. Mai 1998 gegen 13.15 Uhr in seinem Betrieb "St-Stüberl" in R eine namentlich genannte türkische Staatsangehörige als Abwäscherin beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländerin weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung od... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Entgeltlichkeit ist für das Vorliegen einer Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 lit. a oder b AuslBG ein wesentliches Merkmal, wobei sich der Anspruch des Arbeitenden auf Bezahlung aus ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1998 beim Arbeitsmarktservice Amstetten (regionale Geschäftsstelle) die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatischen Staatsangehörigen K P und M P für die vorgesehene berufliche Tätigkeit "Behindertenpflege"; zur näheren Ausgestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse wurde angegeben, es seien Dauerbeschäftigungen mit dem speziellen Bildungserfordernis "gegenseitiges Vertraue... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 27. Januar 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu zwei Geldstrafen von jeweils S 10.000,--, im Nichteinbringungsfalle zu zwei Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen bestraft, weil er am 10. April 1997 an der Adresse S-Straße 9 in N als Arbeitgeber in seinem Betrieb zwei n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GesmbH mit Sitz in T in der von dieser betriebenen Bar in F am 30. Mai 1996 vier namentlich genannte Ausländerinnen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt zu haben; sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Au... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Dezember 1998 beantragte die Fa. W Ges. m. b. H. für den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als "Steward". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 20. Januar 1999 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1;AuslBG §11 Abs1;AuslBG §2;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach den Antragsangaben wohl beabsichtigte entgeltliche Betreuung der Antragstellerin im Rahmen von Dienstverhältnissen mit ausländischen Arbeitskräften unterliegt - mögen diese auch Angehörige des Arbeitgebers sein - den Bestimmungen des AuslBG. Die Antragstellerin könnte eine na... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits wiederholt die Ansicht vertreten, dass die Ausübung der Prostitution von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung des abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Fällt der die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG begründende Sachverhalt (Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen) weg, unterliegt die Beschäftigung des Ausländers einer grundsätzlichen Bewilligungspflicht. Eine irrige... mehr lesen...
Mit Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 11. Aufsichtsbezirk vom 6. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zu verschiedenen, im einzelnen aufgelisteten Zeiten zehn namentlich genannte slowenische Staatsangehörige zur Weinlese in seinem Betrieb beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländer die erforderlichen Beschäftigungs- oder Entsendebewilligungen, Anzeigebestätigungen oder EU-Entsendebestätigungen ausgestellt worden wären oder die Ausländer im Besitz gültig... mehr lesen...
Anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Bundespolizei Wiener Neustadt am 30. Oktober 1996 im Lokal "Cafe E" in N, dessen Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, wurden zehn ungarische Staatsangehörige während der Öffnungszeiten des Lokals angetroffen, von denen acht in "Dessous" gekleidet waren und neun der jungen Frauen sich bei Eintreffen der Polizisten im Lokal in eigens dafür vorgesehenen Verstecken (Wandschrank im Keller und Hohlraum hinter dem Küchenverbau) zu verbergen su... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1997 beim Arbeitsmarktservice Bludenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für G für die berufliche Tätigkeit "Anfertigung von Bilderrahmen". In dem dafür verwendeten Antragsformular unterließ der Beschwerdeführer Angaben zur Staatsangehörigkeit des beantragten Ausländers. Dem Antrag war eine schriftliche Erklärung gemäß § 4 Abs. 3 Z 5 AuslBG angeschlossen, in der die Staatsangeh... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, inwieweit der Umstand, dass ein Ausländer "staatenlos" sein könnte, daran etwas ändern könnte, dass für seine Beschäftigung eine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG erforderlich ist, wird damit doch nicht hinreichend dargetan, dass der Ausländer bewilligungsfrei beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Recht... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine sol... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk) vom 17. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der M Gesellschaft mbH, die persönlich haftender Gesellschafter der Airport Service M & Co KG Mietwagenunternehmen sei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wie... mehr lesen...
