IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Girardi über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 06.02.2023, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2024 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein 62 Arbeitsmarktverwaltung 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita VStG §1 Abs2 VStG §5 Abs1 VStG §33a VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 13.01.2023, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1979 geborenen) Herrn Dr. A. B., vertreten durch die C Rechtsanwalts GmbH in Wien, E. /Top 22, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.06.2022, Zl. MBA/…/2021, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 10.11.2022 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 5... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.12.2022 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §20VStG 1991 §33aVStG 1991 §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1942 geborenen) Herrn Dipl.-Ing. A. B. in Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.09.2022, Zl. MBA/.../2022, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 10.11.2022 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Ab. B., vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 21.7.2021, Zl. MBA/…/2020, betreffend zwei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 24.12.2020, Zl. MBA/…/2020, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31.01.2022 (Datum der mündlichen Verkündung des Er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 09.11.2020, Zl. MBA/...5/2020, betreffend Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung zweier öffentlicher mündlicher Verhandlungen am 08.10.2021 und 09.11.2021 zu Recht e r k a n n ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.7.2019, Zl. …, wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das ange... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B. und der C. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwalt, und über die Beschwerde der Finanzpolizei gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.06.2020, GZ: MBA/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.10.2019, Zl. MBA/..., betreffend Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach am 24.06.2020 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Juni 2019, Zl. MBA/...1/2019, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und 2. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Juni 2019, Zl. MBA/...2/2019, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Auslän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. und der C.-GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. November 2018, Zl. MBA ..., wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Der B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2020 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §26 Abs6AuslBG §28 Abs1 litaAuslBG §28 Abs6 Z2
Rechtssatz: Da § 26 Abs. 6 AuslBG zwei Verpflichtungen des Auftrag gebenden Unternehmens normiert, nämlich einerseits die Verpflichtung, das beauftragte Unternehmen vor Beginn der Beschäftigung aufzufordern, binnen ei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.02.2020 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §26 Abs6AuslBG §28 Abs1 litaAuslBG §28 Abs6 Z2
Rechtssatz: Der gegen die Beschwerdeführer im Straferkenntnis einzig und allein erhobene Vorwurf, dass sie ihrer Verpflichtung nach § 26 Abs. 6 AuslBG nicht nachgekommen seien, stellt keine Verwaltungsübertretung dar.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Mag. C. B., D., …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. September 2018, Zl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben als die über den Beschwerdeführer verhängte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.12.2019 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1VStG §1 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Rechtsauskunft durch den Wirtschaftsbund handelt es sich weder um die Rechtsauskunft der zuständigen Behörde, noch um die Rechtsauskunft einer gesetzlichen beruflichen Vertretung noch um die R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Oktober 2018, Zahl: MBA ...1, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Oktober 2018, GZ MBA ...2, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hason über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.01.2019, Zahl: ...1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2VStG eingest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §45 Abs1 Z2AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §28a Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei einer schlichten Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern einer GmbH für sich genommen ohn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1967 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 05.12.2018, Zl. …, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 08.01.2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 07.12.2017, Zl. …, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF. BGBl. l Nr. 72/2013 iVm § 3 leg. cit., nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde 1) des Herrn A. B. und 2) der C. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH & Co KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.04.2016, Zl. …, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, in durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.07.2017 zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1989 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das (undatierte) Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, Zl. ..., betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 20.12.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1970 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 31.07.2018, Zl. ..., betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 24.10.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller über die Beschwerde der Frau Dr. K. G., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.05.2017, Zl. MA ..., wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf 900,00 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über die Beschwerde des Herrn M. Z., vertreten durch RAin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom, 13.02.2017, Zl. MBA ...-S 55657/15, betreffend Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 72/2013 iVm § 3 leg. cit., in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu Recht e r k a n n t:... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde der Frau E. M., vertreten durch RA, vom 09.03.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 02.03.2017, Zl. MBA 03 - S 52443/16, wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 AuslBG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.9.2017 zu Recht e r k a n n t und verkündet: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde der Frau Mag. A. R., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 08.08.2016, Zl. MBA … - S 16338/16, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage ... mehr lesen...
