Die mitbeteiligte Partei (im folgenden kurz: mP) hat im fraglichen Zeitraum ein Personalbereitstellungsunternehmen mit Standort in Graz geführt. Mit Straferkenntnis vom 28. März 1990 erkannte der Magistrat Graz die mP schuldig, in Ausübung ihres Gewerbes 1. am 28. August 1989 den jugoslawischen Staatsbürger Daniel S. beschäftigt und an die Firma G. verliehen und 2. bis 4. zu bestimmten Zeiten insgesamt 11 (namentlich genannte) jugoslawische Staatsangehörige beschäftigt und an die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 29. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Klagenfurt und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Bauunternehmung J, mit dem Standort in L, auf seiner Baustelle Stadelneubau beim Land- und Gastwirt Josef R in W (sogenannter H) die jugoslawischen Staatsangehörigen 1. Pejic M, geboren 10. März 1947, am 22. März 1989 zwischen 6.3... mehr lesen...
Auf Grund von Anzeigen des Arbeitsamtes Bau-Holz vom 18. Februar 1988 und vom 14. März 1988 legte das Magistratische Bezirksamt für den 22. Bezirk der mitbeteiligten Partei im Ladungsbescheid vom 20. September 1988 zur Last, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene der V & H GesmbH & Co KG zu verantworten, daß diese 1. am 2. Februar 1988 in Wien 22, X-straße 34, vier namentlich aufgezählte polnische Staatsangehörige und 2. am 26. Februar 1988 in Wien 20, Y-platz, fün... mehr lesen...
Auf Grund von Anzeigen der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt bzw. des Landesarbeitsamtes Steiermark erließ die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) nach Anhörung des Beschwerdeführers das Straferkenntnis vom 27. September 1989, mit welchem der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idF gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG), schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von insgesamt S 170.000,-- verur... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Magistratische Bezirksamt für den 9. Bezirk in Wien mit Straferkenntnis vom 1. März 1990 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975, AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von 10.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche) verhängt, weil er, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der C Handelsge... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist bei Antragstellung auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer die Verwendung eines bestimmten Formblattes nicht vorgeschrieben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs2 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 89/09/0127 4 Stammrechtssatz Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG. Aus der Angabe des Besch, er habe den Ausländern für die Zeit der Volontärstätigkeit ein Quartier ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090080.X01 Im RIS seit 26.09.1991 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §6;
Rechtssatz: Ein subjektiver Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiuungsschein ausgestellt worden ist, stellt, sofern kein Notsta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Arbeitsverhältnis ist nach Arbeitsrecht ein Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit zum Inhalt hat und durch Arbeitsvertrag begründet wir... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Verbot der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG an inländische Überlasser für die gewerbliche Arbeitskräfteüberlassung folgt jedoch noch nicht, daß damit der Überlasser in diesem Fall aus dem Geltungsbereich des Ausländerbeschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Ausf, daß im Beschwerdefall die Tat (unerlaubte Beschäftigung von Ausländer) unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungsgrund nahe kommen, und daher der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB bei der Strafbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs5;
Rechtssatz: Der Wohnraumüberlassung kann der Charakter eines Naturallohnes dann unbedenklich zugemessen werden, wenn die Wohnraumüberlassung zeitlich gekoppelt mit dem Volontärverhältnis erfolgt ist und trotz gebotener Gelegenheit keine besondere Absprache anderer Art behauptet worden ist (Hinweis E 4.9.1990, 89... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §4 Abs3 Z1;AuslBG §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Form der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung kommt dem Überlasser die Arbeitgebereigenschaft zu. Diese Person ist Täter iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF vor der Nov 1990/450. European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes darf bei der Annahme einer grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers für die im Zusammenhang mit den Betrieb stehen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs3 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 5 Stammrechtssatz Das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (hier: §... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Ausländer im Strafverfahren nach dem AuslBG (insb im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 2 Stammrechtssatz Zum Tatbestand der dem Besch zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG (Beschäftigung eines Ausländers für den weder eine Beschäftigungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs2 lita;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 89/09/0127 3 Stammrechtssatz Liegt auch nur eine der im § 3 Abs 5 AuslBG normierten Voraussetzungen, nämlich 1) ein bestimmter Zweck der Beschäftigung (Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für die Praxis) 2)... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs3 litf;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs2 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/04 89/09/0127 2 Stammrechtssatz Aus der Systematik des AuslBG ergibt sich, daß § 3 Abs 5 eine lex specialis zu § 2 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 und 2 AuslBG ist: Zeitlich befristet (nämlich bis zum Ausm... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Meldung der rechtswidrig erfolgten Einstellung der fünf beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte iVm dem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an das zuständige Arbeitsamt stellt einen Milderungsgrund i... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist bei Antragstellung auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Ausländer die Verwendung eines bestimmten Formblattes nicht vorgeschrieben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090080.X01 Im RIS seit 26.09.1991 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §6;
Rechtssatz: Ein subjektiver Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiuungsschein ausgestellt worden ist, stellt, sofern kein Notsta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung unverwechselbar feststehen, wann, wo und welche Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat. Hingegen ist... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 2 Stammrechtssatz Mangels jeglicher Einschränkung im AuslBG kommt als Arbeitgeber jedenfalls jeder in Betracht, demgegenüber sich ein Ausländer in persönlicher bzw wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Arbeitsleistung verpf... mehr lesen...
