Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit Ladungsbescheid vom 22.4.1990 wurde dem Besch innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist nach § 28 Abs 2 AuslBG ua vorgeworfen, er habe in seinem Gastb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §37;AVG §66;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts weg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Sind die einer Bestrafung nach dem AuslBG zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bereits in der dem Besch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zugestellten Aufforderung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §7 Abs6;
Rechtssatz: Die Abmeldung des Ausländers von der Sozialversicherung als solche spricht noch nicht gegen die Annahme einer Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses und damit auch nicht gegen die weitere Wirksamkeit einer über das Abmeldedatum hinaus bereits erteilten Beschäftigungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VStG §1 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 13.12.1991, Zl G 294/91, wurde ausgesprochen, daß die Strafbestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §28 Abs2 idF 1988/231;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 90/09/0188 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Ansehung der Übertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG muß für die Unterbrechung der Verfo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Jänner 1991 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten jeweils als Teilhaber und somit als zur Vertretung nach außen berufene und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Hausgemeinschaft D & F in der Zeit vom 7. bis 29. November 1989 drei Ausländer (polnische Staatsangehörige) beschäftigt, ohne daß für diese Personen eine Beschäftigungsbewilligung oder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & R Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, am 14. Februar 1989 auf der Baustelle in G, die jugoslawischen Staatsangehörigen MJ, PS, MS, MR, TP und SV, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Jänner 1991 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten jeweils als Teilhaber und somit als zur Vertretung nach außen berufene und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Hausgemeinschaft D & F in der Zeit vom 7. bis 29. November 1989 drei Ausländer (polnische Staatsangehörige) beschäftigt, ohne daß für diese Personen eine Beschäftigungsbewilligung oder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & R Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, am 14. Februar 1989 auf der Baustelle in G, die jugoslawischen Staatsangehörigen MJ, PS, MS, MR, TP und SV, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden am gleichen Sinn erledigt:91/09/0082,
91/09/0099, 91/09/0107, 91/09/0123, 91/09/0142, 91/09/0147,
91/09/0171, 91/09/0176, 91/09/0183, 91/09/0197, 91/09/0218,
91/09/0219 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden am gleichen Sinn erledigt:91/09/0082,
91/09/0099, 91/09/0107, 91/09/0123, 91/09/0142, 91/09/0147,
91/09/0171, 91/09/0176, 91/09/0183, 91/09/0197, 91/09/0218,
91/09/0219 ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Arbeitsamt Ried i.I. mit Schreiben vom 13. November 1990 an die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. Strafanzeige gemäß § 28 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975 idF des BGBl. Nr. 450/1990, AuslBG) gegen den Mitbeteiligten erstattet. Der Anlaß hiefür war, daß auf Grund des verspätet eingebrachten Antrages des Mitbeteiligten vom 8. November 1990 auf Erteilung (Verlängerung) einer am 2. November 1990 bereits abgel... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Villach mit Straferkenntnis vom 4. September 1990 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975, AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von 40.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 112 Stunden) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer bzw. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F-GmbH mi... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 1990 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliches Organ der Ing. K Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in U, als Arbeitgeber auf der Baustelle der Firma R in S am 26. Juni 1989 um 15.00 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M/N) und der M S Stahlbaugesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S (im folgenden kurz M/S). Die M/N ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungarbeiten, für die Errichtung des Werkstattgebäudes in S und für die Fertigung der Ausl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Geschäftsführer der A Kommanditgesellschaft, die in I. zwei Hotels (Hotel "E" und Hotel "M") betreibt. Auf Grund von Erhebungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S (im folgenden S) wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtgiftgesetzes wurde gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen unbefugter Beschäftigung des gen... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1991 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in P einen namentlich genannten t... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M) und der M-C Stahlbaugesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in X (Ungarn) (im folgenden kurz M/S). Die M ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungsarbeiten, für die Errichtung des Werkstättengebäudes in X (Ung... mehr lesen...
In einer Anzeige des Gendarmeriepostens Saalfelden vom 30. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als Geschäftsführer der Firma K am 26. Juni 1989 auf seiner Baustelle bei der Firma R in S, zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei Tankreinigungsarbeiten ohne Arbeitsbewilligung beschäftigt zu haben. Die polnischen Staatsangehörigen seien von den Meldungslegern bei Tankreinigungsarbeiten angetroffen worden. Der Bauleiter, Anton S (im folgenden kurz S.), hab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-GmbH wegen der Beschäftigung von zwei namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger am 28. November 1989 und vorher durch drei Monate als Hilfsarbeiter, ohne daß für diese Personen eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz oder ein Befreiungsschein vorgelegen wäre, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Arbeitsamt Ried i.I. mit Schreiben vom 13. November 1990 an die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. Strafanzeige gemäß § 28 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975 idF des BGBl. Nr. 450/1990, AuslBG) gegen den Mitbeteiligten erstattet. Der Anlaß hiefür war, daß auf Grund des verspätet eingebrachten Antrages des Mitbeteiligten vom 8. November 1990 auf Erteilung (Verlängerung) einer am 2. November 1990 bereits abgel... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Villach mit Straferkenntnis vom 4. September 1990 über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (BGBl. Nr. 218/1975, AuslBG) eine Geldstrafe in der Höhe von 40.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 112 Stunden) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer bzw. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F-GmbH mi... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 1990 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliches Organ der Ing. K Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in U, als Arbeitgeber auf der Baustelle der Firma R in S am 26. Juni 1989 um 15.00 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M/N) und der M S Stahlbaugesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S (im folgenden kurz M/S). Die M/N ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungarbeiten, für die Errichtung des Werkstattgebäudes in S und für die Fertigung der Ausl... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Geschäftsführer der A Kommanditgesellschaft, die in I. zwei Hotels (Hotel "E" und Hotel "M") betreibt. Auf Grund von Erhebungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang S (im folgenden S) wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtgiftgesetzes wurde gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen unbefugter Beschäftigung des gen... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1991 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in P einen namentlich genannten t... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gesellschaft mit beschränkter Haftung) mit dem Sitz in W und einem Standort in N (im folgenden kurz M) und der M-C Stahlbaugesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in X (Ungarn) (im folgenden kurz M/S). Die M ist zu 80 % am Stammkapital der M/S beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaften besteht folgende Vereinbarung: "Für notwendige Schulungsarbeiten, für die Errichtung des Werkstättengebäudes in X (Ung... mehr lesen...
