Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde meritorisch über mehrere Anträge der Beschwerdeführerin u.a. auf Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid lautete: "Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung ein... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1 impl;AuslBG §20 Abs3 impl;B-VG Art103 Abs4 impl;B-VG Art118;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §80;WStV 1968 §88 Abs4;WStV 1968 §99;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist in den Besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden GmbH, die in I ein Hotel betreibt, auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den irakischen Staatsbürger R gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der beantragte Ausländer dem Antrag zufolge als "Beik... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §13 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Beirat Landesdirektorium ist gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG vor Erlassung eines Berufungsbescheides durch die Landesgeschäftsstelle jedenfalls anzuhören. Di... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte im November 1998 beim Arbeitsmarktservice Angestellte West Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige A (geborene K) für die berufliche Tätigkeit als Buchhalterin. Nach dem Inhalt des Antrages seien als spezielle Kenntnisse "Diplom Finanzwesen" erforderlich; die Vermittlung von Ersatzarbeitskräften sei "erwünscht". Die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §14;AMSG 1994 §21;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Regionalbeirat ist im Berufungsverfahren nach dem AuslBG nicht zu hören, weil nach § 20 Abs. 3 AuslBG hierfür das Landesdirektorium zuständig ist. Dem Aufsichtsorgan "Landesdirektorium" kommt allerdings keine nach außen in E... mehr lesen...
Mit dem - allein angefochtenen - Punkt 2. des angefochtenen Bescheides (mit dem Punkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer stattgegeben) wies die gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Januar 1998 auf Feststellung, dass für die Beschäftigung der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer bei der Erstbeschwerdeführerin Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §23;AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall, dass die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice infolge Devolution gemäß § 73 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Instanzenzug für den Fall einer Entscheidung über einen Devolutionsantrag bzw. einer weder von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice noch vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §17;AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für Devolutionsfälle im Bereich des Arbeitsmarktservice gilt der in ständiger Rechtsprechung vertr... mehr lesen...
Mit Schreiben jeweils vom 6. Oktober 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawischen Staatsangehörigen Bojana und Aleksandra Ilic für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als "Arbeiterin". Mit Bescheiden vom 2. November 1999 lehnte die Arbeitsmarktbehörde erster Instanz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen für die beantragten Ausländer gemäß § 4 Abs. 7 Ausl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/09/0025
Rechtssatz: Aus dem Anhörungsrecht des Landesdirektoriums im Sinne des § 20 Abs 3 AuslBG ist kein Anspruch auf eine inhaltlich bestimmte Erledigung des Antrages einer Partei ableitbar. ... mehr lesen...
Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg hat mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 23. Dezember 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. August 1996 "auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die do. Behörde nach § 73 AVG" gemäß dieser Gesetzesstelle i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, die Beschwerdeführerin habe in einem Urgenzschreiben vom 26. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090038.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Arbeitsmarktservice Österreich hat (durch sein im Bereich der Bundesorganisation bestehendes Organ Vorstand; § 3 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz-AMSG) mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 1996 den Antrag des Beschwerdeführers "auf Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung vom 28. Juni 1994 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch AZ 6702B/1307057, wegen Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSBegleitG 1994;AMSG 1994 §1 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art20;B-VG Art77;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme darauf, daß durch das Arbeitsmarktservice - Begleitgesetz ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §71 Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3
(hier: Gegen die Zurückweisung des Devolutionsantrages durch das
Arbeitsmarktservice Österreich ist die Berufung an den Bunde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. April 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige B für die berufliche Tätigkeit als Aufräumefrau. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 1994 lehnte die belangte Behörde die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i. V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: des angefoch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten Antrags ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Juli 1993 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die vorgesehene berufliche Tätigkeit der polnischen Staatsangehörigen R. als Altenpflegerin im Privathaushalt des Beschwerdeführers. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des zuständigen Arbeitsamtes vom 3. August 1993 gemäß § 11 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) "wegen Nichtvorliegens eines unter Bedachtnahme auf die öffentlichen und gesamtwirtsch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten... mehr lesen...
Nach ihrem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Zell am See vom 11. November 1994, AZ 6702 B/1362820, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für einen ausländischen Arbeitnehmer abgewiesen worden war, Berufung erhoben. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das "Arbeitsmarkt Service Salzburg, Landesgeschäftsstelle" mit der Behauptung, die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/24 95/09/0041 2 Stammrechtssatz Eine gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gerichtete Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit betreffend Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ist ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwede wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeergänzung zu einer auch von ihm eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 4. Juli 1994 Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch vom 30. Juni 1994, AZ 6702 B / 1307057, erhoben. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das Arbeitsmarktservice Vorarlberg, Landesgeschäftsstelle, mit der Behauptung, die belangte Behörde habe es unterlassen, innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nach § 27 VwGG zu entscheiden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gerichtete Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit betreffend Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ist ohne Rücksicht auf ihren Inhalt mangels vorheriger Anrufung des BMAS gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weit... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44;AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3 idF 1991/684;AuslBG §23 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3 Stammrechtssatz BMG idF 1987/78 Anlage zu §2 Teil2 litD Z3 Sachlich in Betracht kommende ... mehr lesen...
