RS Vwgh 2001/6/1 2001/19/0001

Ausführungen dazu, dass es im Beschwerdefall ausdrücklich offen bleiben kann, ob mit der Ausstellung eines ausdrücklich auf § 4c Abs. 2 AuslBG gestützten Befreiungsscheines eine die Niederlassungsbehörden bindende Feststellung des Inhaltes getroffen wäre, der aus dem Befreiungsschein Berechtigte genieße die Rechte des Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB Nr. 1/80.