Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 sowie §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 11. Oktober 1990 in Jugoslawien... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz ein bis 23. Mai 2000 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit einem am 26. September 1991 ausgestellten und bis 26. Oktober 1991 gültigen Sichtvermerk in das Bundesg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 sowie §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 11. Oktober 1990 in Jugoslawien... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Heiratsurkunde stellt keine unrichtige Angabe iSd § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 dar, weil der darin enthaltene Familienstand im Hinblick auf den aufrechten Bestand der Ehe nicht unrichtig ist; die R... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Integration des Fremden ist im Hinblick darauf, daß Aufenthalt und Beschäftigung auf sein rechtsmißbräuchliches Verhalten (Eingehung einer Ehe zur Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen) zurückzuführen ist, nicht... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;
Rechtssatz: Die Vorlage einer Heiratsurkunde stellt keine unrichtige Angabe iSd § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993 dar, weil der darin enthaltene Familienstand im Hinblick auf den aufrechten Bestand der Ehe nicht unrichtig ist; die R... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §20 Abs1;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Integration des Fremden ist im Hinblick darauf, daß Aufenthalt und Beschäftigung auf sein rechtsmißbräuchliches Verhalten (Eingehung einer Ehe zur Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen) zurückzuführen ist, nicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1995 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 10. Jänner 1990 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1995 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 10. Jänner 1990 sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0152 1 Stammrechtssatz Daß an die Nichtigerklärung der Ehe kein strafrechtlichen Sanktionen geknüpft sind, ändert nichts an der Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden, der die E... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §18 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0152 1 Stammrechtssatz Daß an die Nichtigerklärung der Ehe kein strafrechtlichen Sanktionen geknüpft sind, ändert nichts an der Annahme, daß der Aufenthalt des Fremden, der die E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1989 die - bereits im Jahre 1991 geschiedene - Ehe mit einer österreichi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer im Jahre 1989 die - bereits im Jahre 1991 geschiedene - Ehe mit einer österreichi... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §5;
Rechtssatz: Das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen (Befreiungsschein und Sichtvermerk) stellt eine bestimmte Tatsache iSd § 18 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §5;
Rechtssatz: Das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zwecks Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen (Befreiungsschein und Sichtvermerk) stellt eine bestimmte Tatsache iSd § 18 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die von der Beschwerdeführerin geschlossene Ehe am 20. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die von der Beschwerdeführerin geschlossene Ehe am 20. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;StbG 1985 §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/1700 E 25. Jänner 1996
Rechtssatz: Die seit den Änderungen des Staatsbürgers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;StbG 1985 §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/1700 E 25. Jänner 1996
Rechtssatz: Die seit den Änderungen des Staatsbürgers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Februar 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die am 1. Oktober 1990 von der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossene Ehe am 20. September 1993 durch das Bezirksge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 9. August 1993 eine österreichische Staatsbürgerin gegen die Bezahlung ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. April 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag vom 15. Oktober 1993 damit begründet, an der Universität Klagenfurt studieren zu wollen. Er habe angegeben, von seiner Mutter aus Nigeria Geldzu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Februar 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß die am 1. Oktober 1990 von der Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossene Ehe am 20. September 1993 durch das Bezirksge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 9. August 1993 eine österreichische Staatsbürgerin gegen die Bezahlung ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. April 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz - FrG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag vom 15. Oktober 1993 damit begründet, an der Universität Klagenfurt studieren zu wollen. Er habe angegeben, von seiner Mutter aus Nigeria Geldzu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/18/0077 6 Stammrechtssatz Hat der Fremde im Zeitpunkt seiner Eheschließung keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich, so darf er auch nicht damit rechnen, allein aufgrund der Eheschließung u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Da das rechtsmißbräuchliche Eingehen einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zum Zweck der Beschaffung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen für sich allein ge... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0152 1 Stammrechtssatz Daß an die Nichtigerklärung der Ehe kein strafrechtlichen Sanktionen geknüpft sind, ändert nichts an der Annahme, daß der Aufenthalt des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtsmißbräuchliche Eingehung einer Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen stellt einen d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §15 Abs1 Z2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/18/0077 6 Stammrechtssatz Hat der Fremde im Zeitpunkt seiner Eheschließung keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich, so darf er auch nicht damit rechnen, allein aufgrund der Eheschließung u... mehr lesen...
