Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 25. Mai 1981 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Da er Transporte im In- und Ausland durchzuführen hatte, leistete er beträchtliche Überstunden. Er vereinbarte im Jahre 1983 mit dem Geschäftsführer der Beklagten die Zahlung eines Überstundenpauschales für 30 Stunden Mehrarbeit mit einem 50 %-igen Zuschlag pro Monat und die Vergütung der darüber hinaus erbrachten Überstunden in Form von Zeitausgleich. Am 23. Juli 1985 schloß die B... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3KollV der Handelsangestellten Österreichs allg
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Diätenpauschales nach Art XV Z 1 des KollV unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG. Dem Provisionsangestellten steht aber jedenfalls ein Entgeltanspruch insoweit zu, als seine Bezüge unter Ausschluß des tatsächlichen Aufwandersatzes das garantierte Mindesteinkommen nicht erreichen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten vom 7. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 als reisender Vertreter angestellt. Neben seinem überkollektivvertraglichen Gehalt erhielt er vereinbarungsgemäß ein Spesenpauschale von S 120,-- pro Tag, woraus sich im Vergleich zu den Sätzen des Art. XV des Kollektivvertrags für die Handelsangestellten Österreichs (kurz Kollektivvertrag) für 1985 eine für ihn nachteilige Differenz von S 22.001,67 und für 1986 eine solche von S 21.132,-- ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3AZG §10KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §3 Z2
Rechtssatz: Da ein vereinbarter "Freizeitausgleich" nach der zwingenden Vorschrift des § 3 ArbVG nicht zu einer Verschlechterung der Position des Arbeitnehmer gegenüber KollV und Gesetz führen darf, ist dem Arbeitnehmer bei Abgeltung der Überstundenarbeit und Feiertagsarbeit durch Zeitausgleich neben dem auch ohne Arbeitsleistung gebührenden Feiertagsentgelt für die an den Feierta... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab dem Jahre 1976 mit Unterbrechungen, zuletzt vom 25.Mai bis 13.Juni 1987 im Transportbetrieb der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt. Er arbeitete bei Bedarf fallweise auch an Samstagen, und zwar im Jahre 1984 6mal, 1985 3mal und 1986 7mal. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 72 S brutto. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Auf dieses Arbeitsverhältnis findet der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe - ausgenommen die Urlaubsbestimmu... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3
Rechtssatz: Bei der praktischen Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist grundsätzlich auf den Einzelfall des betroffenen Arbeitnehmer abzustellen. Entscheidungstexte 9 ObA 117/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 9 ObA 117/88 9 ObA 145/92 Entscheidungstext OGH 02.09.1992 9 ObA 145/92 Auch; Veröff: DRdA 1993,135 (Eic... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3ASGG §54 Abs1AZG §10GeneralKollV 22.02.1978 §2KollV für die eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIII Pkt5KollV für die eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnXKollV für die eisen- und metallverarbeitende Gewerbe AbschnXIV
Rechtssatz: In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag sind alle bei Leistung der betreffenden Arbeit in der Normalarbeitszeit regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulag... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3ASGG §54 Abs1GeneralKollV 22.02.1978 §2KollV für die eisen - und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIII Pkt5KollV für die eisen - und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnX Pkt5KollV für die eisen - und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIV Pkt5UrlG §6
Rechtssatz: Montagezulage und Schmutzzulage nach dem obigen KollV stellen keine Aufwandsentschädigung sondern Entgelt dar und sind daher in das Urlaubsentgelt einzubeziehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Beklagten ist ein Arbeiterbetriebsrat errichtet; in ihrem Betrieb sind mehr als 70 Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis der Arbeiter ist der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (KV) anzuwenden. Die für die Entscheidung über das vorliegende Feststellungsbegehren wesentlichen Bestimmungen dieses KV lauten zum 1. Jänner 1986 und - in Klammer gesetzt - zum 1. Jänner 1987: "VII. Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten vom 1. August 1979 bis 31. Juli 1982 als Tischlerlehrling und anschließend als Tischlergeselle beschäftigt. Am 10. Juli 1985 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum 26. Juli 1985. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe, im folgenden nur als Kollektivvertrag bezeichnet, Anwendung. Mit der vorliegenden Klage ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ArbVG §2ArbVG §3ArbVG §29KollV für Angestellte der Erdölindustrie allg
Rechtssatz: Zwischen dem auf das Kalenderjahr abgestellten unabhängig vom Antritt eines Urlaubes zu gewährende Urlaubszuschuß (14. Monatsbezug) und dem auf das durch das Eintrittsdatum bestimmte Urlaubsjahr abgestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht kein Zusammenhang, der es rechtfertigen würde, eine betriebliche Akkontierungsregelung für den am 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. März 1957 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist derzeit Abteilungsleiterin im Betrieb Gänserndorf. Die für diesen Betrieb maßgebliche Dienstordnung bestimmt im § 26: "Der 14. Monatsgehalt wird am 30. Juni eines jeden Jahres fällig. Er wird bei Urlaubsantritt abgerundet akontiert." Der Kollektivvertrag für die Angestellten der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Erdölindustrie Österreichs enthält in § 13 unter anderem f... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3
Rechtssatz: Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer im Sinne des § 3 ArbVG günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (Hier: Abfertigungsvereinbarung die einen erst durch nachfolgenden KollV entstehenden höheren Anspruch ausschließt.) Entscheidungstexte 14 Ob 223/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 9.September 1968 bis 8. September 1972 als Druckerlehrling und vom 9.September 1972 bis 31. Dezember 1976 als Druckergeselle (Arbeiter) beschäftigt. Am 1. Jänner 1977 wurde er als Druckergeselle gemäß § 6 des Kollektivvertrages für das graphische Gewerbe Österreichs (Mantelvertrag) (im folgenden: KV) in das Angestelltenverhältnis übernommen, ihm eine Abfertigung von 4.340 S (zwei Wochenlöhne) gezahlt und er bis 31.Deze... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1152 EArbVG §3oö SHG §14 Abs4
Rechtssatz: Der Zweck der Festsetzung kollektivvertraglicher Mindestlöhne besteht darin, dem Arbeitnehmer dessen Existenz zu sichern. Dieses Mindestentgelt muß ihm daher zur Gänze zu seiner freien Verfügung verbleiben. Müßte der Arbeitnehmer von diesem Mindestentgelt Spesen (ganz oder zum Teil) bezahlen, die mit seiner Berufsausübung verbunden sind (etwa Reisekosten), dann würde das Mindeste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines Betrages von S 118.853,98 brutto s.A. mit der Behauptung, sie sei vom 1. Dezember 1978 bis 31. Dezember 1984 im Betrieb der erstbeklagten Partei (die zweitbeklagte Partei ist Komplementärgesellschafterin der erstbeklagten Partei) als Provisionsvertreterin angestellt gewesen. Sie habe von den erhaltenen Provisionszahlungen die Reisespesen zum Teil selbst tragen müssen, weil ihr dieser nach dem Arbeitsvert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Partei als Flugkapitän angestellt. Er beantragte zuletzt den Zuspruch von S 7.960,80 brutto s.A. sowie die Feststellung, daß für ihn gemäß der Bestimmung des Kollektivvertrages für das Bordpersonal der A*** A*** alle jene Zeiträume, sohin auch Bereitschaftsdienst, als Dienstzeit, also Einsatz- bzw. Arbeitszeit außerhalb des Flugdienstes zu beurteilen und abzugelten seien, in welchen der Dienstnehmer nicht frei von dienstlicher Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbArbVG §3
Rechtssatz: Die Ansicht, daß eine kollektivvertragliche Erhöhung der Istlöhne stets erst nach dem Inkrafttreten des KV durch Einzelvertrag beseitigt werden kann, ist nicht zu teilen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beispielsweise bei Festsetzung eines über kollektivvertraglichen Gehaltes vereinbaren, daß damit (überschaubare) bereits vorweggenommen sind, solange nicht dadurch kollektivvertragliche Mindestsätze un... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3ArbVG §97
Rechtssatz: Ein späterer KollV dringt gegenüber einer günstigeren Betriebsvereinbarung nicht durch, andererseits ist aber eine ungünstigere Betriebsvereinbarung für die Dauer des KollV wirkungslos. Bei der Prüfung, ob eine Sondervereinbarung im Sinne des § 3 Abs 1 ArbVG günstiger ist als der KollV, sind jene Bestimmungen zusammenzufassen und gegenüberzustellen, die in einem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten V-AG in deren Betrieb in Graz seit dem 8. Feber 1960 als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 57.71 S brutto, einschließlich einer 10%igen Zulage für Eisenarbeiter, beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis zur Beklagten findet der Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs Anwendung. Auf Grund der für die Arbeiter in diesem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung vom 18. Mai 1977 gebührt Arbeitern mit einer anrechenbaren Dienstzeit ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §3ArbVG §97
Rechtssatz: Ansprüche des Dienstnehmers auf Ruhegeld oder Pensionszuschuß können auf einer Einzelvereinbarung, auf Kollektivvertrag (§ 2 Abs 2 Z 2 und § 3 Abs 1 ArbVG) oder auf Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 18 ArbVG) beruhen. Die Entstehung des Ruhegeldanspruches wird dabei neben der Beendigung der Arbeitsleistung meist noch von dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht. Erst mit dem Eintritt a... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Der Kläger war bis 28. Feber 1975 bei der P-AG in H beschäftigt. Ab diesem Datum ist er in den Ruhestand getreten. In Anerkennung seiner Verdienste wurden ihm und seiner Gattin auf Lebenszeit ein Pensionszuschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ArbVG §3
Rechtssatz: Berechnung der kollektivvertraglichen Lohnerhöhung auf Basis des bisher tatsächlich gezahlten (effektiven) Lohnes ohne Berücksichtigung bereits verjährter Beträge. Entscheidungstexte 4 Ob 60/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 60/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbArbVG §3
Rechtssatz: Der Verzicht auf einen kollektivvertraglich festgelegten Anspruch ist als eine für den Dienstnehmer ungünstigere Sondervereinbarung ungültig. Entscheidungstexte 4 Ob 38/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 38/78 Veröff: Arb 9699 4 Ob 50/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 50/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §915ArbVG §3ArbVG §11
Rechtssatz: Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten, ist bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §3
Rechtssatz: Der normative Teil eine Kollektivvertrages ist ein Gesetz im materiellen Sinn und wirkt - ebenso wie ein Gesetz im formellen Sinn - gestaltend auf den Arbeitsvertrag ein, wobei er dessen Inhalt (mitbestimmt) bestimmt, soweit sein Regelungsziel die rein vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelarbeitsvertrages - und nicht etwa betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten - betrifft. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5ABGB §1491ArbVG §3KollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 KollVG unzulässig, im Einzeldienstvertrag eine für den Dienstnehmer ungünstigere Regelung als die gesetzlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502ArbVG §3
Rechtssatz: Sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird, ist es auch möglich, kürzere Fristen zur Geltendmachung von Lohnansprüchen vertraglich zu vereinbaren, wobei es sich sowohl um Ausschlußfristen als auch um eine gemäß § 1502 ABGB mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist handeln kann. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ArbVG §3
Rechtssatz: Die Geltendmachung von Lohnansprüchen oder Ersatzansprüchen kann, abgesehen von den Verjährungsbestimmungen des § 1486 Z 5 ABGB, durch besondere gesetzliche Bestimmung (§ 1162 d ABGB, § 34 AngG, § 44 SchSpG) oder durch Vereinbarung auch im Rahmen von KollV zwischen den Vertragsparteien zeitlich eingeschränkt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 En... mehr lesen...
