RS OGH 1987/12/16 9ObA147/87, 9ObA515/89, 9ObA605/90, 9ObA604/93, 8ObA82/06a, 9ObA1/21v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 147/87
  Entscheidungstext OGH 16.12.1987 9 ObA 147/87
  Veröff: RdW 1988,297
• 9 ObA 515/89
  Entscheidungstext OGH 25.04.1990 9 ObA 515/89
  nur: In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag sind alle bei Leistung der betreffenden Arbeit in der Normalarbeitszeit regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulagen mit Entgeltcharakter wie die im vorliegenden KollV vorgesehenen Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen, Gefahrenzulagen und Nachtarbeitszulagen einzubeziehen. Eine abweichende Regelung durch KollV ist nur bezüglich der in § 10 Abs 2 Satz 2 AZG genannten Berechnungsart zulässig, nicht aber bezüglich der Berechnungsgrundlage. (T1) Veröff: Lediglich Aufwandsentschädigungen, Sonderzahlungen, nicht an die Arbeitsleistung abknüpfende außerordentliche Entgeltbestandteile (wie Kinderzulagen und Familienzulagen) und Entgeltbestandteile, die ausschließlich für die Erbringung einer ganz bestimmten, vom Arbeitnehmer während der Überstundenarbeit nicht verrichtete Arbeitsleistung gebühren, scheiden aus dem Normallohn und damit aus der Berechnung des Überstundenentgeltes aus. (Hier: KollV für die Speditionsangestellten). (T2)
• 9 ObA 605/90
  Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 605/90
  nur T1; Veröff: SZ 63/145 = Arb 10879
• 9 ObA 604/93
  Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 604/93
  Auch; Beis wie T2
• 8 ObA 82/06a
  Entscheidungstext OGH 27.06.2007 8 ObA 82/06a
  Auch; Beisatz: Hier: Vergleich eines konkreten Rechtsanspruches nach dem Gesetz (§ 10 AZG: 50 %iger Zuschlag zum „gesetzlich teilweise auch ungünstiger definierten Normallohn") mit dem konkret nach dem Kollektivvertrag zustehenden Anspruch (Art XIV des Kollektivvertrages für das eisen-und metallverarbeitendes Gewerbe: günstigerer Überstundenteiler, aber keine Einbeziehung aller Zulagen; teilweise auch höhere „Überstundenzuschlägen"). (T3); Beisatz: Es ist (unter Einbeziehung der Zielrichtung der gesetzlichen Regelung) nicht ersichtlich, warum den Kollektivvertragsparteien die Möglichkeit genommen sein sollte, pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie im Ergebnis nur günstiger - wenngleich auch für verschiedene Arbeitnehmergruppen im unterschiedlichen Ausmaß - als die gesetzliche Regelung sind (Ablehnung von VwGH 98/08/0087). (T4)
• 9 ObA 1/21v
  Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 1/21v
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen der Universitäten und § 5 Abs 3 KA-AZG. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)