Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung des Anspruches des Klägers auf Entlohnung für sogenannte Stillagerstunden zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zur Rechtsrüge des Klägers noch folgendes auszuführen: Rechtliche Beurteilung Der Kläger leitet seinen Anspruch auf Entlohnung von sogenannten Stillagerstunden nicht unm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht auf Grund (aufeinanderfolgender) Bühnendienstverträge seit 1. September 1977 als Sängerin in einem aufrechten Dienstverhältnis zum beklagten Bundestheaterverband (Volksoper Wien). Sie erhielt kein Auftrittshonorar, sondern einen festen Monatsbezug 14 x jährlich. Insbesondere stand sie auch in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. August 1987 in einem Bühnendienstvertrag mit einem Monatsbezug von S 38.000 bei 35 Auftritten pro Spielzeit (Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15.4.1964 bis 31.7.1983 bei der Beklagten als Leiter der Stabsstelle-Werksausbau angestellt. Die Beklagte hat die dem Kläger zugesagte und nach seinem Übertritt in den Ruhestand gewährte Pension mit 30.11.1988 widerrufen und dem Kläger eine einmalige Entschädigungsleistung von S 208.565 überwiesen. Der Kläger hat dem unverzüglich widersprochen, auf seinen Rechtsanspruch hingewiesen und die geleistete Zahlung nur mit Vorbehalt angenommen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank betreibt seit 1963 eine Zweigstelle in Kitzbühel. Dort haben auch die R*** K*** und die S*** K*** ihren Sitz; die BANK FÜR T*** UND V***, das Ö*** C***, die L*** T***, die M***-BANK AG - und zwar im Rahmen des in Kitzbühel ansässigen M***-G*** - sowie die Ö*** P*** und die BANK DER Ö*** P*** (PSK-BANK) betreiben in Kitzbühel gleichfalls Bankgeschäfte. Am 24.12.1987 hielten - wie auch in den vorangegangenen Jahren und dann auch wieder im Jahr ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11ZPO §503 Z4
Rechtssatz: In welche Verwendungsgruppe eines KollV ein Beschäftigter einzustufen ist, ist Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 ObS 21/90 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 21/90 Veröff: SSV - NF 4/16 10 ObS 370/02p Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 370/02p Beisatz: Die Frage, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3.4.1936 geborene Kläger leidet neben vielfachen, aber nicht einschneidenden altersbedingten Abbau- und Abnützungserscheinungen im wesentlichen an einer coronaren Herzkrankheit bei mittelgradigem Bluthochdruck und einer leichten Erhöhung der Blutfettwerte. Der Kläger kann leichte Arbeiten im Stehen, Gehen und Sitzen ohne zusätzliche Arbeitspausen verrichten. Zu vermeiden sind Arbeiten überwiegend oder dauernd im Bücken bis zum Boden, das Heben und Trage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes zu entgegnen: Soweit der Revisionswerber auf Grund der Aussagen der am Abschluß beteiligten Personen über den Willen der Kollektivvertragsparteien zu treffende Festste... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11ZPO §477 Abs1 Z6 D6ZPO §577
Rechtssatz: Selbst die als Gesetze im materiellen Sinn anzusehenden Schlichtungsklauseln im normativen Teil von Kollektivverträgen geben nur einen im materiellen Recht begründeten Einwand, der im Fall seiner Berechtigung zur Abweisung der Klage führt. Das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges können sie nicht begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine zu HRB 472 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens sind die in der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) angeführten Befugnisse eines Steuerberaters und die Datenverarbeitung, so weit sie Wirtschaftstreuhänder betrifft. Punkt 18 Abs. 1 des am 7. März 1974 errichteten Gesellschaftsvertrages hat folgenden Wortlaut: "Allen Gesellschaftern ist es verwehrt, sich an Unternehmen, deren Gegenstand wirtschaf... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der für die beiden Fachgewerkschaften auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber iS des § 4 Abs 2 ArbVG (vgl Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 ff). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11
Rechtssatz: Unzulässige (dynamische) Verweisungen in KollV binden auch schuldrechtlich die Kollektivvertragsparteien nur insoweit, als sich daraus allenfalls eine Einwirkungspflicht der Kollektivvertragsparteien auf die Parteien der Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge ergeben kann. Verträge zu Lasten Dritter können die Kollektivvertragsparteien im Rahmen ihrer bloß schuldrechtlichen Beziehungen - also außerhalb de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: KV 83) enthält in § 8 unter der Überschrift "Gehaltsregelung" folgende Bestimmung: "(1) Für die Einreihung in das Gehaltsschema ist die Gliederung nach § 2 maßgebend, wobei den Angestellten unter den gleichen Voraussetzungen wie den Beamten des jeweiligen Bundeslandes die Erreichung höherer Dienstklassen möglich ist. (2) Die Besoldung... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ArbVG §11GeneralkollV über den Begriff des Entgeltes gemäß §6 UrlG §2KollV für die holzarbeitende Industrie Österreichs §15 Z3UrlG §6
Rechtssatz: Nach § 15 KollV für die holzverarbeitende Industrie sind in die Berechnungsbasis für die Weihnachtsremuneration die in einem vor Fälligkeit liegenden, repräsentativen Beobachtungszeitraum regelmäßig geleisteten Überstunden einzubeziehen. Wird trotz zwischenzeitiger Gesetzesänderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. April 1983 neu abgeschlossene Kollektivvertrag für die holzverarbeitende Industrie Österreichs enthielt unter anderem folgende Regelungen: "... § 3 Geltungsdauer 1. Dieser Kollektivvertrag tritt in der vorliegenden Fassung am 1. Mai 1983 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Er ist eine Wiederverlautbarung des Kollektivvertrages vom 20. März 1948, wirksam ab 1. Mai 1948, hinterlegt beim Einigungsamt Wien am 11. Juni 1948 unter der Nummer KE 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Art X des am 30. März 1977 abgeschlossenen, hinterlegten und am 17. Juli 1977 in der Wiener Zeitung veröffentlichten Kollektivvertrages für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs, der für das gesamte Bundesgebiet Österreich Geltung hat und ein Inkrafttreten am 1. Jänner 1977 vorsah, enthält auszugsweise nachstehende Bestimmungen: Art X Abs 1: "Wird ein vertretungsberechtigter Apotheker zur Leitung eines Apotheken... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11
Rechtssatz: Die Befugnis der Kollektivertragsparteien, Dritte durch Erlassung kollektivertraglicher Normen zu binden, ist nicht aus der ihnen wie den übrigen Rechtssubjekten zukommenden Privatautonomie, dh aus der grundsätzlichen Freiheit, ihrer rechtlichen Beziehungen durch Rechtsgeschäft zu regeln, abzuleiten, sondern bedurfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zur Rechtssetzung mit Wirkung für am Abschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 7. Mai 1976 in die Dienste der N*** Schweiz, bei der er bis 1977 als Verkaufsrepräsentant, im Anschluß daran bis 1979 als Verkaufsdirektor und ab 1980 als Distriktsleiter tätig war. Im Jahr 1981 wurde ihm eine Stellung in der Zentrale des N***- Konzerns in Dayton angeboten. Nach einem intensiven Management-Training in Dayton war der Kläger ab Mai 1982 bei der beklagten Partei tätig, die mit N***-Italien und N*** Schweiz in der Konzern-Region... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2ArbVG §11ArbVG §14
Rechtssatz: Zur dynamischen Verweisung in KollV: Die Delegation der den Kollektivvertragsparteien durch das ArbVG - bezüglich des normativen Teiles des KollV - übertragenen Rechtssetzungsbefugnis an von ihnen verschiedene Rechtssubjekte - hier die Verfasser einer Vertragsschablone - im Wege der dynamischen Verweisung ist unzulässig. Wird der Inhalt der rezipierten, nicht entsprechend kundgemachten Regelung im Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. November 1979 in Kraft getretene, zwischen dem Wiener Theaterdirektorenverband und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe, abgeschlossene, für alle mit Bühnendienstvertrag verpflichteten Mitglieder der Bundestheater geltende und Regelungen über Gastspiele enthaltende Kollektivvertrag (Gastspielkollektivvertrag 1979) bestimmt unter anderem folgendes: "Entschädigungen für Dienstleistungen § 4 (1) Für Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. März 1957 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist derzeit Abteilungsleiterin im Betrieb Gänserndorf. Die für diesen Betrieb maßgebliche Dienstordnung bestimmt im § 26: "Der 14. Monatsgehalt wird am 30. Juni eines jeden Jahres fällig. Er wird bei Urlaubsantritt abgerundet akontiert." Der Kollektivvertrag für die Angestellten der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Erdölindustrie Österreichs enthält in § 13 unter anderem f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Angestellte der beklagten Partei, die gemäß § 23 a des Kollektivvertrages für Angestellte der Erdälindustrie (im folgenden kurz: Kollektivvertrag = KV) Arbeitnehmern, die infolge Fehlens von Verkehrsmitteln gezwungen sind, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Kraftfahrzeug die Arbeitsstätte zu erreichen, für jeden zurückgelegten Kilometer zur und von der Arbeitsstätte ein Kilometergeld von S 1,85 zu bezahlen hat, wenn die Arbeitsstätte vom Wohnort mehr a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Partei als Flugkapitän angestellt. Er beantragte zuletzt den Zuspruch von S 7.960,80 brutto s.A. sowie die Feststellung, daß für ihn gemäß der Bestimmung des Kollektivvertrages für das Bordpersonal der A*** A*** alle jene Zeiträume, sohin auch Bereitschaftsdienst, als Dienstzeit, also Einsatz- bzw. Arbeitszeit außerhalb des Flugdienstes zu beurteilen und abzugelten seien, in welchen der Dienstnehmer nicht frei von dienstlicher Be... mehr lesen...
Norm: ArbVG §11
Rechtssatz: Der normative Teil des KollV hat die Wirkung eines Gesetzes im formellen Sinn und ist als Gesetz im materiellen Sinn zu qualifizieren. Er ist daher unmittelbare Rechtsquelle; die Bestimmungen bedürfen zu ihrer Geltung für den konkreten Fall nicht der Transformation in den Einzelarbeitsvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 138/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §1152 EArbVG §11
Rechtssatz: Bei Monatsbezug "plus Pauschale" ist nach dem allgemeinen Sinn des Wortes Pauschale als ein geschätzter Gesamtbetrag ohne Zulagen zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 35/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 4 Ob 35/79 Arb 9796 = JBl 1980,50 = ZAS 1980,99 = DRdA 1980,318 (mit Anm vo Kerschner) = SozM IE,157 = Ind 1980,1212 = SZ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Kongregation die Zahlung eines Betrages von 6364.28 S samt Anhang als Differenz zwischen den von ihm tatsächlich empfangenen Sonderzahlungen und den ihm unter Einrechnung der Leistungszulage gebührenden Sonderzahlungen. Auf das zwischen ihm und der beklagten Partei abgeschlossene und aufrecht bestehende Arbeitsverhältnis komme der Kollektivvertrag vom 1. Jänner 1973 samt der einen integrierenden Bestandteil bildenden Zulagenordnung des Landeskranke... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §915ArbVG §3ArbVG §11
Rechtssatz: Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten, ist bei mehreren an sich in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten, wenn alle anderen Auslegungsgrundsätze versagen, jener ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11KO §25
Rechtssatz: Kraft der Normwirkung sind kollektivertraglich festgelegte Kündigungsfristen "gesetzliche" im Sinne des § 25 Abs 1 KO. Entscheidungstexte 4 Ob 106/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 106/76 Veröff: SZ 49/131 = EvBl 1977/116 S 242 = Arb 9539 = SozM IA/d,1161 = ZAS 1978/10 S 61 (mit Anmerkung von Miklau) = DRdA 1978,39 (Holze... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 Abs2ArbVG §11
Rechtssatz: Regelt ein Nachtrag zum KollV Lohnansprüche einzelner Dienstnehmer, gehört er zum normativen Teil. Entscheidungstexte 4 Ob 119/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 119/76 Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer - Maly) Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Der Kläger war bei der Firma K, Installationsunternehmen in Linz, vom 4. September 1961 bis 30. Mai 1975 als Vorarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 53.16 S zuzüglich einer 10%igen Zulage beschäftigt gewesen. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe anzuwenden, welcher die Kündigungsfristen je nach der Beschäftigungsdauer staffelt; im konkreten Fall betrug die Kündigungsfrist sechs Wochen. Das Dienstverhältnis des Klägers w... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ArbVG §2ArbVG §11
Rechtssatz: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kollektivvertrages mitgewirkt haben, über ihre Absichten kommt daher nicht in Betracht. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird w... mehr lesen...
