Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der Benützungsregelung hinsichtlich der ehemaligen gemeinsam angeschafften Liegenschaft und dem darauf befindlichen Einfamilienhaus dem Antragsteller ein monatliches Benützungsentgelt von S 2.900 zu leisten hat, bestätigt und ausgesprochen, dass der Wert des Streitgegenstandes S 260.000 nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nach § ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung ist § 60 Abs 2 JN unanwendbar, wenn es nur um einen Teil der Liegenschaft geht, für den ein gesonderter Einheitswert nicht festgelegt wurde. In einem derartigen Fall kann als Streitwert nicht der aliquote Anteil des Einheitswerts angenommen werden; vielmehr hat eine Bewertung durch das Rechtsmittelgericht nach dem gemeinen Wert dieses Grundstückes zu erfolgen (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Übergabsvertrag vom 22. 7. 1996 unwirksam und dass das zu Gunsten der Beklagten einverleibte Eigentumsrecht im Grundbuch zu löschen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,--, nicht aber S 260.000,-- übersteige. Die ordentliche Revision sei - vorbehaltlich des § 508 ZPO - nicht zulässig. Zum Bew... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind bücherliche Eigentümer einer rund 2,8 ha großen Liegenschaft im Waldviertel (bestehend aus Wiesen und einem Wald) und einem darauf 1966 errichteten Ferienwohnhaus mit drei selbständigen Wohneinheiten. Nur eine Wohnung verfügt über einen Wasseranschluss, im Übrigen besteht nur eine Wasserentnahmemöglichkeit außerhalb des Hauses. Zwei Toiletteanlagen befinden sich ebenfalls außerhalb des Hauses. Die Liegenschaft sollte Erholungszwecken der drei die Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (seit 1970) je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in G*****, zu deren Gutsbestand auch das Weggrundstück 6/3 gehört, das sie 1996 gekauft haben und das laut Grundbuch lastenfrei ist. Der Beklagte ist seit 1970 Alleineigentümer der in der Nähe liegenden, zu zwei verschiedenen Liegenschaften gehörenden Grundstücke 391 und 394. Es handelt sich dabei um Wiesen, auf denen insgesamt etwa 50 Obstbäume stehen. Die Parzelle 394 wird vom Beklagte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat 1. (ON 113) den Bericht des damaligen Sachwalters Dr. Johannes Ruckenbauer zur Kenntnis genommen, ihn berechtigt, ohne Rücksicht auf Sperre und Klausel über im einzelnen angeführte Guthaben und Forderungen des Betroffenen zu verfügen, insbesondere diese einzuziehen und ihm aufgetragen, alle Eingänge in die Pflegschaftsrechnung aufzunehmen; 2. (ON 134) den Sachwalter Dr. Ruckenbauer ermächtigt, die bei der Wiener Städtischen Versicherung zur Polizz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft EZ 7 Grundbuch T*****, zu der ua die Grundstücke 1058/1, 1058/2 und 1058/4 gehören. Sie betreiben dort eine Zimmervermietung. Der Beklagte und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, bestehend aus dem Grundstück 1057 Baufläche und Garten. Der Beklagte erwarb einen Teil dieses Grundstücks bereits im Jahr 1958, den anderen Teil erhielt er im Notariatsa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgesprochen, daß der Wert eines Streitgegenstandes, der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB betrifft, nach den in den §§ 57 und 60 Abs 2 JN zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen, höchstens mit dem Einheitssatz der betroffenen Liegenschaft angesetzt werden kann (5 Ob 87/92; 5 Ob 98/93; 6 Ob 110/99s). Nichts anderes kann für den im Provisorial... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht einen Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerber gegen einen Beschluß des Erstgerichtes zurück, mit dem die Versteigerungsbedingungen ohne die von den verpflichteten Parteien vorgeschlagenen Abänderungen genehmigt wurden. Das Rekursgericht sprach ungeachtet der Bewertung der Klage, die dem Exekutionstitel zugrunde lag, mit S 6.000,-- aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,--, aber nicht S 260... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Zweitklägerin (und Zweitwiderbeklagten) war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 46 mit den Grundstücken (GSt) Nr 55 und 44. Zur Beurteilung der Frage, ob das Eigentum an einem etwa 160 m2 großen, nach dem Grundkataster und der Mappe zum GSt 55 gehörigen Grundstreifen (im folgenden nur strittige Teilfläche) an der gemeinsamen Grenze den beiden Klägern und Widerbeklagten (im folgenden nur Kläger) als nunmehrigen Eigentümern der Liegenschaft mit ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger klagt auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft. Er beantragte die Anmerkung seiner Klage im Grundbuch und zur Sicherung des Klageanspruchs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Den Beklagten möge die Veräußerung, Belastung und Verpfändung des Grundstücks sowie der Gebrauch der schon erwirkten Rangordnungsbeschlüsse verboten und weiters geboten werden, die Rangordnungsbeschlüsse bei Gericht zu hinterlegen. Der Kläger bewertete sein Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit im "Antrag" der Einschreiterin vom 4. 3. 1999, "dem Obersten Gerichtshof zwecks Überprüfung der Frage der Zulässigkeit im Hinblick auf die Höhe des Entscheidungsgegenstandes den Revisionsrekurs mit diesem Schriftsatz vorzulegen", ein Rekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom 22. 1. 1999 zu erblicken ist, wonach ihr Antrag auf Abänderung des Ausspruches in der Rekursentscheidung vom 12. 10. 1998 (auf Nicht... mehr lesen...
Begründung: Beim Verstorbenen wurden Bankauszüge über Abschöpfungen von seinem bei der Rekurswerberin geführten Girokonto auf daraus nicht ersichtliche und daher unbekannte Konten bzw sonstige Empfangsstellen aufgefunden. Die Vorinstanzen erteilten über Antrag des Verlassenschaftskurators, der Rechtsmittelwerberin den Auftrag, auf den Verstorbenen lautende Konten oder seinem Eigentum eindeutig zuordenbare Wertpapiere und Sparbücher bzw einen von ihm angemieteten Safe gemäß § 38... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Regelung der Benützung eines zweigeschoßigen Wohnhauses dahin, daß der erste Stock ihr und das Erdgeschoß der Antragsgegnerin zur Alleinbenützung zugewiesen werde; darüber hinaus sei die Antragsgegnerin zu einer monatlichen Ausgleichszahlung von S 1.000 ab 1.11.1996 zu verpflichten. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Das Erstgericht wies den Antrag auf Festsetzung der Benützungsregelung und damit auch das Bege... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIE1ZPO §500 Abs3 IIE1JN §60 Abs2
Rechtssatz: Ist für ein Grundstück als Entscheidungsgegenstand kein eigener steuerlicher Einheitswert festgesetzt, so ist für die Bewertung dessen gemeiner Wert maßgeblich. Entscheidungstexte 1 Ob 11/98v Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 11/98v 6 Ob 71/00k Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die Ungültigkeit der zu ihren Lasten als Voreigentümerin erfolgten grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten an einem bestimmten Grundstück festzustellen und den vorherigen Grundbuchsstand durch bestimmte bücherliche Maßnahmen wiederherzustellen. Sie brachte vor, daß dem Eigentumserwerb der Beklagten ein Kaufvertrag zugrundeliege, den sie als Verkäuferin durch ein infolge einer rechtsunwirksamen Verkaufsvollmacht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die je zu 1/36 Anteil Miteigentümer einer Grazer Liegenschaft sind, nahmen im Vorprozeß die fünf übrigen Miteigentümer auf Zivilteilung durch Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft in Anspruch. Sie bewerteten den Streitgegenstand ihrer Teilungsklage mit 1 Mio S und beantragten deren grundbücherliche Anmerkung. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht gab ihm dagegen statt und verwies in seiner
Begründung: darauf, daß „für die Bewertung... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt beim Erstgericht gegen Waltraud P***** Zwangsversteigerung zur Hereinbringung von S 2,294.257,55 u.a. auch auf deren Hälfteeigentum an der Liegenschaft EZ 1235 Grundbuch P*****. Deren rechtskräftig festgesetzter Schätzwert beträgt S 2,155.000,-. Der steuerliche Einheitswert der Liegenschaft (land- und forstwirtschaftliches Gut) betrug per 1.1.1992 (letzte Festsetzung) S 49.000,-. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Berufungsgericht der Berufung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragsteller, auf 4/1907-Anteilen der gegenständlichen Liegenschaft die Einverleibung der Löschung von Pfandrechten über S 453.100 und S 1,690.000 (samt Löschung der darauf bezughabenden Anmerkungen) sowie des Eigentumsrechts für die Erstantragstellerin zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes den Betrag von S 50.000 üb... mehr lesen...
Begründung: Am 4.Dezember 1992 war die Verkäuferin einer Liegenschaft in Aschau deren Hälfteeigentümerin. Sie verstarb am 24.Mai 1995. Die restlichen Miteigentumsanteile entfielen zu je einem Viertel auf den Sohn der Verkäuferin und die Ehegattin der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden kurz Kläger). Jener verstarb am 6.November 1992. Die Ehegattin das Klägers ist nach wie vor Miteigentümerin. Am 4.Dezember 1992 veräußerte die Verkäuferin ihren Miteigentumsanteil aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 21.3.1981 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu deren Gutsbestand unter anderem die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 640/1 und 640/2 gehören. Rechtsvorgängerin der Beklagten war deren Mutter. Südöstlich an diese Grundstücke schloß ehedem eine Liegenschaft, unter anderem mit dem Grundstück 639/2, an. Deren Eigentümer wollten im Jahre 1971 einen Teil ihrer Liegenschaft parzellieren lassen, ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichts, mit dem die - zuletzt mit S 230.000 bewerteten - Begehren der Klägerin auf Festlegung einer Grundstücksgrenze sowie auf Verpflichtung der Beklagten, der Vermarkung dieser Grenzlinie zuzustimmen und der Klägerin den Besitz an der (49 m**2 großen) strittigen Grundfläche einzuräumen, abgewiesen worden waren. Weiters sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Entscheidungsgeg... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs2BewG §19BewG §21BewG §22
Rechtssatz: Wird ein Grundbuchskörper einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit (einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) zugerechnet, so stellt sich der für den zugerechneten Grundbuchskörper vom Finanzamt ((aus Fläche und Hektarsatz (§ 36 BewG)) ermittelte "Hilfswert" nicht als Einheitswert des zugerechneten Grundbuchskörpers im Sinne des § 19 BewG und somit nicht als Bewertungsgrundlage im Sin... mehr lesen...
