Es handelt sich um eine Exekution zur Zivilteilung einer Liegenschaft durch Feilbietung. Der Exekutionsantrag wurde am 13. März 1965 beim Bezirksgericht Döbling eingebracht. Dem Begehren wurde rechtskräftig stattgegeben. Nachdem zahlreiche Beschlüsse gefaßt und Rechtsmittelentscheidungen, darunter eine des Obersten Gerichtshofes, ergangen waren, fand das Bezirksgericht Döbling in seinem Beschluß vom 5. Dezember 1966, GZ. E.../65-84, daß es unzuständig sei und überwies die Sache gemäß ... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §44JN §47ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bindung an den Überweisungsbeschluss auch besteht, wenn nach Ansicht des Gerichtes, dem die Sache überwiesen worden ist, zwar nicht das überwei... mehr lesen...
Norm: JN §44
Rechtssatz: Hat in einer der in § 44 JN aufgezählten Rechtssachen ein örtlich unzuständiges Gericht entschieden, so ist wohl die "endliche" (die Rechtssache beendende) Entscheidung nichtig, nicht aber das dieser Entscheidung vorangegangene Verfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 46/66 Entscheidungstext OGH 26.05.1966 1 Ob 46/66 Veröff: EvBl 1966/432 S 551 = JBl 1967,5... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde vom Bezirksgericht H. in Niederösterreich zu E.../66 Exekution durch Fahrnispfändung gegen den Verpflichteten Gottfried R. mit Beschluß vom 10. Februar 1966 bewilligt. Aus dem Vollzugsbericht des Vollstreckers vom 23. Februar 1966 geht hervor, daß der Verpflichtete ohne Zurücklassung pfändbarer Gegenstände angeblich nach Z. Nr. 4, Post R. bei F., Oberösterreich verzogen ist. Daraufhin hat das Bezirksgericht H. die Akten dem Bezirksgericht F. gemäß § 44 JN... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §136.DVEheG §19JN §44
Rechtssatz: Der während des Scheidungsverfahrens beim Bezirksgericht eingebrachte Antrag der Ehefrau, dem Ehemann aufzutragen, sie in die eheliche Wohnung aufzunehmen, ist nicht zurückzuweisen, sondern an das Prozeßgericht zu überweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 335/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 335/65 Veröff: EvBl 1966/138 S 184 =... mehr lesen...
Norm: JN §42 AbJN §44
Rechtssatz: Die von einem unzuständigen Gericht im Lauf eines Verlassenschaftsverfahrens bereits rechtskräftig gefaßten Beschlüsse bleiben aufrecht; eine Aufhebung wegen Unzuständigkeit ist nur hinsichtlich solcher Beschlüsse möglich, gegen die ein Rechtsmittel im Zuge ist (SZ 5/99, EvBl 1937/433). Entscheidungstexte 3 Ob 49/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 ... mehr lesen...
Norm: JN §44
Rechtssatz: § 44 JN gilt für alle im Verfahren bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu treffenden Maßnahmen. Entscheidungstexte 6 Ob 71/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 6 Ob 71/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0046384 Dokumentnummer JJR_19600428_OGH0... mehr lesen...
Norm: JN §44JN §47
Rechtssatz: Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn mit dem Überweisungsbeschluss nach § 44 JN nicht zugleich auch die Unzuständigkeit ausgesprochen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §44
Rechtssatz: Gemäß § 44 Abs 1 JN hat der Außerstreitrichter seine eigene Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und die Sache dem zuständigen Gericht zu überweisen. Dies gilt auch, wenn die Unzuständigkeit erst im Rechtsmittelverfahren entdeckt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 330/59 Entscheidungstext OGH 06.10.1959 3 Ob 330/59 Veröff:... mehr lesen...
Gabriele T. beantragte beim Bezirksgericht Bad Ischl auf Grund der von ihr dem Gerichte vorgelegten Amtsbestätigungen des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10. Dezember 1956, 1 A 723/53-54, und vom 11. Dezember 1956, 1 A 346/54-65, die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den Liegenschaften EZ. 180 und 182 Katastralgemeinde A. In der Amtsbestätigung vom 10. Dezember 1956 bestätigte das Bezirksgericht Favoriten in der Verlassenschaftssache nach Elisabeth H., daß auf Grund des Ergebnisse... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §95 Abs1GBG 1955 §99JN §44
Rechtssatz: Eine Überweisung einer der im § 99 GBG angeführten Gesuche durch das Grundbuchsgericht an ein anderes Gericht darf nicht erfolgen, weil durch eine solche Überweisung der Gesuchsteller in seinem Rechte auf den ihm zukommenden Rang verletzt werden kann. Hält sich das Grundbuchsgericht für unzuständig, hat es das Grundbuchsgesuch abzuweisen und, soferne nicht eine der im § 99 Abs 2 GBG angeführ... mehr lesen...
Norm: EO §18JN §44
Rechtssatz: Verpflichtung des zuständigen Exekutionsgerichtes, dem ein Exekutionsakt gemäß § 44 JN von einem unzuständigen Gericht überwiesen wurde, diesen Akt ohne Rücksicht auf noch nicht erledigte Anträge zu übernehmen. Entscheidungstexte 3 Nd 310/54 Entscheidungstext OGH 29.10.1954 3 Nd 310/54 3 Nd 3/65 En... mehr lesen...
Norm: JN §43JN §44ZPO §230ZPO §261 Abs6ZPO §532ZPO §538
Rechtssatz: Keine Überweisung durch das angerufene, unzuständige (nach § 532 ZPO) Wiederaufnahmsgericht an das zuständige. Entscheidungstexte 3 Ob 127/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 127/54 1 Ob 225/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 225/71 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fJN §44
Rechtssatz: Hat das Erstgericht sich nur mit der Frage der Zuständigkeit befaßt, so ist dem Rekursgericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt. Entscheidungstexte 3 Ob 479/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 479/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0007135 ... mehr lesen...
Norm: JN §44G über das Mahnverfahren §2 Abs2
Rechtssatz: Wenn sich die Zustellung einer Mahnklage nicht bewirken läßt, weil laut Postfehlbericht der Beklagte in einen anderen Gerichtssprengel verzogen ist, darf die Mahnklage nicht von Amts wegen nach § 44 JN diesem anderen Gerichte überwiesen werden. Entscheidungstexte 2 Nd 45/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 2 Nd 45/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §47 Abs2EO §69 Abs2JN §44
Rechtssatz: Wenn der Verpflichtete nicht mehr im Sprengel des Exekutionsgerichtes wohnt, kann das Eidesverfahren nicht nach § 44 JN dem nunmehrigen Wohnsitzgericht abgetreten werden, sondern es ist mit Rechtshilfeersuchen vorzugehen. Entscheidungstexte 3 Nd 331/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 Nd 331/52 SZ 25/295 ... mehr lesen...
Gemäß § 18 Z. 4 EO. hatte in einer Exekutionssache das Bezirksgericht Aigen als Exekutionsgericht einzuschreiten, weil in dem Exekutionsantrag behauptet wurde, daß die verpflichtete Partei im Sprengel des Bezirksgerichtes Aigen ihren Wohnsitz habe und sich dort die Fahrnisse befänden, deren Pfändung, Verwahrung und Verkauf von der betreibenden Partei begehrt wurde. Das Bezirksgericht Linz, an das das Bezirksgericht Aigen den Antrag der betreibenden Partei auf Leistung des Offenbarungs... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln wurde der Adoptionsvertrag, durch welchen Albin M. die mj. Kinder seiner Ehefrau Hildegard M., verwitweten T., Gertraude und Karl T., an Kindes Statt angenommen hatte, genehmigt und verfügt, daß diese Kinder nunmehr den Doppelnamen T.-M. zu führen haben. Nach einigen Monaten beantragten Albin und Hildegard M. beim Bezirksgericht Tulln eine Abänderung des gerichtlich genehmigten Adoptionsvertrages dahin, daß die beiden mj. Adoptivkinder nunmehr n... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §16AußStrG 2005 §56AußStrG 2005 §57 Z4JN §44
Rechtssatz: Die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes bildet im Außerstreitverfahren keine Nullität, wohl aber die sachliche Unzuständigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 811/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 2 Ob 811/51 SZ 24/339 3 Ob 330/59 Entscheidung... mehr lesen...
Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat als Jugendschöffengericht den mj. O. P. mit Urteil vom 4. Jänner 1949, 2 Vr 2355/48, des Verbrechens des Diebstahles nach §§ 171, 173, 174 IIa StG. schuldig erkannt und gemäß § 178 StG. unter Anwendung von § 54 StG. und § 11 JGG. zu vier Monaten strengen Arrest verurteilt. Gemäß §§ 1 und 2 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung wurde die Vollziehung der Freiheitsstrafe unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgesc... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß er... mehr lesen...
