RS OGH 1938/9/28 2Ob465/38, 1Ob223/69, 1Ob296/71, 10Ob517/87 (10Ob518/87), 1Ob577/92, 3Ob281/00w, 7O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 465/38
  Entscheidungstext OGH 28.09.1938 2 Ob 465/38
  SZ 20/197
• 1 Ob 223/69
  Entscheidungstext OGH 27.11.1969 1 Ob 223/69
  RZ 1970,62
• 1 Ob 296/71
  Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 296/71
  Beisatz: Die Vorschriften der §§ 116 bis 118 EO haben den Zweck, eine rasche und endgültige Erledigung des Rechnungslegeungsverfahrens im Interesse aller an der Zwangsverwaltung Beteiligter herbeizuführen. (T1) = EvBl 1972/124 S 234 = NZ 1973,104
• 10 Ob 517/87
  Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 Ob 517/87
• 1 Ob 577/92
  Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 577/92
  Auch; Beisatz: Dem Verpflichteten ist es verwehrt, Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter mittels Klage aus demselben Sachverhalt zu erheben, den er schon bei der Erledigung der Verwaltungsrechnung dargelegt hatte. Die rechtskräftige Entscheidung des Exekutionsgerichtes über die Rechnungslegung ist für alle Beteiligten bindend. (T2)
• 3 Ob 281/00w
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 281/00w
  Vgl aber; Beisatz: Das Exekutionsgericht darf nur über solche Ersatzleistungen des Verwalters entscheiden, die sich unmittelbar aus der genehmigten Verwaltungsrechnung ergeben. Dies ist der Fall, wenn Ausgaben des Verwalters aus formellen Gründen nicht genehmigt werden, also etwa weil sie auf von ihm vorgenommene Rechtshandlungen zurückgehen, für welche die gemäß § 112 EO erforderliche Zustimmung des Exekutionsgerichts nicht vorlag, oder weil es sich um Auslagen handelt, die nicht gemäß § 120 EO unmittelbar aus den Verwaltungserträgnissen berichtigt werden hätten dürfen. Geht es dagegen um Schäden, die durch Säumigkeit des Verwalters oder durch eine aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäße Führung der Verwaltung verursacht wurden, so besteht kein Grund, hiefür den streitigen Rechtsweg zu versagen. (T3); Veröff: SZ 74/76
• 7 Ob 45/01w
  Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 45/01w
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Ins Exekutionsverfahren sind unter Ausschluss des streitigen Rechtsweges nur solche Schadenersatzansprüche iSd § 118 EO verwiesen, die im Rechnungslegungsverfahren geltend gemacht werden können. Am Rechnungslegungsverfahren sind iSd § 116 EO nur der Verpflichtete, die betreibenden Gläubiger und der Zwangsverwalter beteiligt. Andere Personen sind nicht legitimiert, Erinnerungen oder einen Rekurs zu erheben. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer