1 Der (im Jahr 1999) geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte - damals vertreten durch seine Adoptivmutter - am 10. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. März 2011 wurde dem Revisionswerber gemäß § 7 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Asylgesetz 1997 der Status des Asylberechtigten gewährt und gemäß § 12 Asylgesetz 1997 festgestell... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53JGG §5 Z10MRK Art8
Rechtssatz: § 5 Z 10 JGG hindert nicht, dass auch das als Jugendlicher gesetzte (Fehl-)Verhalten des Fremden im Rahmen der Gesamtabwägung der Interessen nach Art. 8 MRK oder bei einer Gefährdungsprognose Beachtung finden (vgl. zu Jugendstraftaten VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0246... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21. März 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs2AsylG 2005 §2 Abs4AsylG 2005 §73 Abs20JGG §5 Z10VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 4 AsylG 2005 liegt seit dessen Inkrafttreten mit 1. September 2018 (§ 73 Abs. 20 AsylG 2005), abweichend von § 5 Z 10 JGG eine nach diesem Bundesgesetz maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch dann vor, wenn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004 wurde dem Revisionswerber, einem der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörigen russischen Staatsangehörigen, auf Grund seiner Eigenschaft als Familienangehöriger gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl zuerkannt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 13. Juli 2012 wurde der Revisionswerber wegen des Ve... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: JGG §5 Z10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0246 E 23. Jänner 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 5 Z 10 JGG hindert eine Verwaltungsbehörde jedenfalls nicht, die Verurteilung einer Person wegen einer von ihr begangenen Jugendstraftat in ihrem Verfahren zu berücksichtigen, wenn die einschlägigen Normen des Verwaltungsrechts dies im Spezielle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, am 2. August 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 wurde dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben, ihm Asyl in Österreich gewährt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 beging der Revisionswerber wiederholt Jugendstraft... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, lebt seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. November 2007 wurde - im administrativen Instanzenzug - festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 AsylG 1997 nicht zulässig sei, und es wurde ihm gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die in den folgenden Jahren wie... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 11. März 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beru... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 11. März 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §86 Abs1;JGG §5 Z4;StGB §201 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH verkennt in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Rückkehrverbotes nicht die Schwere der vom Fremden begangenen Straftat (Vergewaltigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §86 Abs1;JGG §5 Z4;StGB §201 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH verkennt in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Rückkehrverbotes nicht die Schwere der vom Fremden begangenen Straftat (Vergewaltigung ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde - auf das Wesentlichste zusammengefasst - darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urteil d... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen albanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde - auf das Wesentlichste zusammengefasst - darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urteil d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;JGG §5 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §277 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hält sich seit seinem 12. Lebensjahr (seit 1999), in Österreich auf, wo auch seine gesamte Familie (Eltern und ein Bruder) lebt. Es existieren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;JGG §5 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §277 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hält sich seit seinem 12. Lebensjahr (seit 1999), in Österreich auf, wo auch seine gesamte Familie (Eltern und ein Bruder) lebt. Es existieren... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, aber als Kleinkind mit knapp eineinhalb Jahren nach ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei in Österreich geboren, aber als Kleinkind mit knapp eineinhalb Jahren nach ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen - vom 22. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt (13. März 1979) ihren ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Sie sei in aufrechter Beschäf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;JGG §5;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §297 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/13 97/01/1166 1
(hier: Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall
StGB) Stammrechtssatz Im Falle der Begehung einer einzigen strafbaren Handlung, die deutlich unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die Behörde erster Instanz habe den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 22. Juni 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer fristge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die Behörde erster Instanz habe den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 22. Juni 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer fristge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;JGG §5 Z4;SGG §12;SGG §16 Abs1;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191568.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;JGG §5 Z4;SGG §12;SGG §16 Abs1;StGB §142 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191568.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermaßen am 13. Dezember 1994 vom Jugendgerichtshof Wien wegen des Verbrechens des schweren Raubes gem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermaßen am 13. Dezember 1994 vom Jugendgerichtshof Wien wegen des Verbrechens des schweren Raubes gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;JGG §5 Z1;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1
(hier: Gleiches gilt für die Frage des Dringend-geboten-seins
eines Aufenthaltsverbotes nach § 19 FrG 1993, wobei sich das
Nicht-gebunden-sein der Fremdenbehörde auch auf die Erwägungen
des Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;JGG §5 Z1;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1
(hier: Gleiches gilt für die Frage des Dringend-geboten-seins
eines Aufenthaltsverbotes nach § 19 FrG 1993, wobei sich das
Nicht-gebunden-sein der Fremdenbehörde auch auf die Erwägungen
des Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und §§ 19 bis 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck (als Schöffengericht in Jugendstrafsachen) am... mehr lesen...
