Norm: EVÜ Art1 Abs2 liteIPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Trotz der nach österreichischem Recht fehlenden Rechtsfähigkeit ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts das Personalstatut maßgeblich. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind demnach nach § 10 IPRG und § 12 IPRG zu lösen. Sie fallen nach Art 1 Abs 2 lit e EVÜ nicht unter dieses Übereinkommen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: IPRG §10
Rechtssatz: Richtlinienrecht und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung können das anzuwendende Sachrecht überlagern oder korrigieren. Entscheidungstexte 6 Ob 167/00b Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 167/00b Veröff: SZ 73/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114155 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107HGB §13IPRG §10UGB §12
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern sich ihr satzungsgemäßer Sitz oder die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung in einem Mitglieds... mehr lesen...
Norm: IPRG §10UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIIUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV litb
Rechtssatz: Deckt sich die Bezeichnung einer Partei im Schiedsvertrag nicht mit jener im Schiedsspruch, bedarf es eines urkundlichen Nachweises der Parteienidentität beziehungsweise der Universalsukzession. Lag dem eine Verschmelzung zugrunde, richten sich deren Rechts... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Das Personalstatut einer juristischen Person entscheidet über ihre Rechtsfähigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff: SZ 70/164 3 Ob 93/97s Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s 3 Ob 393/97h ... mehr lesen...
Norm: IPRG §5IPRG §10
Rechtssatz: Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. Entscheidungstexte 3 Ob 93/97s Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff... mehr lesen...
Norm: IPRG §10
Rechtssatz: Maßgeblich ist der Ort, wo die grundlegende Entscheidung zur Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden. Unerheblich ist der Ort, den eine Briefkastenfirma als ihren Sitz angibt. Entscheidungstexte 3 Ob 93/97s Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s 3 Ob 2029/96w ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10
Rechtssatz: Eine im Gründungsstaat eingeleitete Liquidation bewirkt allein noch nicht, daß ein in Österreich nicht rechtsfähiges Gebilde nunmehr rechtsfähig wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 93/97s Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 93/97s 3 Ob 2029/96w Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2029/96w Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art48EGV Maastricht Art58EG Amsterdam Art43EGV Maastricht Art52HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §13 Abs3HGB §13bIPRG §10IPRG §12UGB §12 Abs3
Rechtssatz: Ob einer Zweigniederlassung eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, bestimmt sich nach dem Recht des der Zweigniederlassung entsprechenden Sitzstaates. Entscheidungstexte 3 Ob 64/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 64... mehr lesen...
Norm: AktG §37HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §16bHGB §50IPRG §10IPRG §12IPRG §49 Abs2
Rechtssatz: Die organschaftliche Vertretung der ausländischen Hauptniederlassung einer inländischen Zweigniederlassung bestimmt sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (Ablehnung von GesRZ 1975, 101); für die gewillkürte Vertretung eines auf den Betrieb der Zweigniederlassung beschränkten Prokuristen ist österreichisches Recht maßgebend. ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Die selbständige Rechtspersönlichkeit von Zweigniederlassungen ist nach ihrem eigenen Sitzrecht zu beurteilen. Haben sie danach keine eigene Rechtspersönlichkeit, so unterliegen sie in allen organisatorischen (gesellschaftsrechtlichen) Belangen einschließlich der Vertretungsmacht dem Recht am tatsächlichen Hauptverwaltungssitz der juristischen Person oder des sonstigen Gebildes. Nach diesen Grundsätzen ist in ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Die Fragen der Registereintragung sind stets nach dem Sachrecht am Registerort zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 544/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 4 Ob 544/90 Veröff: RdW 1991,76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0077069 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Dem "Sitzrecht" unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation; das umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtsstellung im Innenverhältnis und Außenverhältnis, ihre Aufgaben und Haftung einschließlich Geschäftsführung und Vertretungsmacht. Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §12IPRG §49
Rechtssatz: Dem Sitzrecht unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, namentlich die Bereiche der inneren und äußeren Organisation. Das umfasst die Regelung von Satzung und Satzungsänderung, der Organe und ihrer Rechtsstellung im Innenverhältnis und Außenverhältnis, insbesondere ihrer Zusammensetzung, ihrer Berufung und Abberufung, ihrer Aufgaben und Haftung einschli... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §49
Rechtssatz: Für das Handeln als Scheinvertreter sind nicht die Kollisionsnormen des § 10 IPRG (Personalstatut einer juristischen Person), sondern jene des § 49 IPRG (gewillkürte Stellvertretung) maßgebend. Entscheidungstexte 9 ObA 45/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 45/87 Veröff: SZ 60/192 = JBl 1989,402 = GesRZ 1988,226 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §49
Rechtssatz: § 10 IPRG ist bei einer Berufung des Scheinvertreters auf eine organschaftliche Vertretung nur dann maßgebend, wenn es wenigstens im Innenverhältnis zur Gründung des Rechtssubjektes gekommen ist und damit allfällige Vorschriften über die organschaftliche Vertretung der künftigen juristischen Person und die Haftung der "Gründer" anwendbar werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §10IPRG §49
Rechtssatz: Bei der falsus-procurator-Haftung ist eine hilfsweise Anknüpfung an den Sitz, der sich aus dem vom Scheinvertreter erweckten Rechtsschein ergibt, abzulehnen, weil es diesen damit in der Hand hätte, sich die Rechtsordnung, nach der seine Haftung zu beurteilen wäre, willkürlich zu wählen. Entscheidungstexte 9 ObA 45/87 Entscheidungstext OGH 30.09.19... mehr lesen...
Norm: HGB §131 Z3HGB §145HGB §161 Abs2IPRG §10IPRG §12ZPO §3
Rechtssatz: Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gemäß §§ 10 und 12 IPRG auch für den inländischen Rechtsbereich zu beachten, daß die Konkurseröffnung nach den handelsrec... mehr lesen...
Die klagende Partei war Kasko- und Haftpflichtversicherer des im Eigentum des Helmut K stehenden Omnibusses Mercedes O 302 mit dem Kennzeichen W 770.660. Auf diesem Omnibus waren am 21. Juli 1976 Reifen montiert, die von der Firma The G Tyre and Rubber Co. Limited mit dem Sitz in Großbritannien hergestellt und in Österreich von der Firma G GesmbH vertrieben wurden. Die Firma The G Tyre & Rubber Co. Limited ist eine nach englischem Gesellschaftsrecht errichtete Public Company. Von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §1313a IIaABGB §1315 IIPRG §10IPRG §12IPRG §35IPRG §48
Rechtssatz: Zur Durchgriffshaftung nach engl Recht. Der Umstand allein, daß der wegen Fehlerhaftigkeit seiner Erzeugnisse in Anspruch genommene Produzent in Österreich keinen allgemeinen oder Wahlgerichtsstand hat, sondern nur seine Muttergesellschaft, führt nicht zu einer Änderung ihrer materiellrechtlichen Haftung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §1313a IIaABGB §1315 IIPRG §10IPRG §12IPRG §35IPRG §48
Rechtssatz: Die Frage der Durchgriffshaftung hat mit dem Geschäftsstatut des einzelnen von der Tochtergesellschaft abgeschlossenen Geschäftes nichts zu tun. Ob ein Gesellschafter ( Aktionär ) für Schulden der Gesellschaft persönlich haftet, richtet sich nach dem Personalstatut der Tochtergesellschaft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33IPRG §10IPRG §12
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen zwischen den außenstehenden Gesellschaftern, den Gläubigern, den Arbeitnehmern und sonst betroffenen Personen und dem die Gesellschaft beherrschenden ( ausländischen ) Unternehmen richten sich nach dem Gesellschaftsstatut der abhängigen Gesellschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 541/81 Entscheidungstext OGH 17.06.1981 1 ... mehr lesen...
