Mit Schenkungsvertrag vom 20. November 1981 schenkte Friederike K., die Mutter des Beschwerdeführers, diesem einen Barbetrag von S 62.500,--, worauf dem Beschwerdeführer vom zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Schenkungssteuer in Höhe von S 1.300,-- vorgeschrieben wurde. Mit "Schenkungs- zugleich Abtretungsvertrag" vom 17. Dezember 1983 übertrug Friederike K. Anteile an der E. GmbH schenkungsweise unter anderem an den Beschwerdeführer. Nach einer Mitteilung des Betri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §6;BAO §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0022 E 16. September 1982 RS 3 Stammrechtssatz Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie das Leistungsgebot nur an einen, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §290;BAO §6;BAO §7;
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß auch bei sukzessive herangezogenen Gesamtschuldnern das Leistungsgebot gleich hoch sein muß, kann auch nicht den Bestimmungen des § 257 und des § 290 BAO entnommen werden. Durch diese Bestimmungen sollen lediglich einheitliche Entscheidungen im Berufungsverfahren, aber nicht im Abgabenverfahr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;ABGB §893;BAO §6;BAO §7;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß die Abgabenschuld bei ihrer Entrichtung durch einen der Gesamtschuldner erlischt und das Gesamtschuldverhältnis damit sein Ende findet. Diese Rechtsfolge tritt aber nur insoweit ein, als tatsächlich die Abgabenschuld entrichtet worden ist.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101;BAO §20;BAO §6;BAO §7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann auch nach Erlassung eines Abgabenbescheides an einen der Gesamtschuldner einen (weiteren) Bescheid an einen vorerst nicht zur Abgabenleistung herangezogenen Gesamtschuldner richten (soferne die Behörde nicht die Rechtsfolgen des § 101 BAO hat eintreten lass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §257;BAO §290;BAO §6;BAO §7;ErbStG §13;VwRallg;
Rechtssatz: Bei sukzessiver Erlassung von Abgabenbescheiden an mehrere Gesamtschuldner kann das Leistungsgebot der weiteren Abgabenbescheide vom ersterlassenen Bescheid sehr wohl abweichen. Auch dann, wenn das Finanzamt die Schenkungssteuer gegen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit dem 14. Februar 1985 Geschäftsführerin der A-GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. September 1989 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft im Betrage von S 34.439,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitrau... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien30/02 Finanzausgleich
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;FAG 1973 §20 Abs6;FAG 1979 §13 Abs3;FAG 1985 §13 Abs3;FAG 1989 §13 Abs3;LAO Wr 1962 §7;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 FAG 1985 bzw § 13 Abs 3 FAG 1989 begründen die Gesetzgebungskompetenz der Länder in der Frage, wer Lohnsummensteuerschuldner bzw Lohnsummensteuerhaftender ist. Bundesgesetzliche Vorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §6;BAO §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/04/25 AW 91/13/0013 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Gewerbesteuer - Wenn der Beschwerdeführer das Vorhandensein zwingender öffentlicher Interessen in Abrede stellt und im Anschluß daran ausführt, auf Grund seines Alters und der berufliche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der A-GmbH zur Haftung für bei der Gesellschaft aushaftende Abgaben in der Höhe von insgesamt S 111.275,-- herangezogen. Seinen Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Beschwerdeführer wie folgt: Er beziehe als Dienstnehmer ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 19.000,-- und sei für 3 Kinder und seine Ehegattin sorgepflichtig. Die ihm g... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/31 AW 90/08/0022 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerk... mehr lesen...
Der Nachlaß der am 12. März 1982 verstorbenen H bestand neben inländischem auch aus in Italien befindlichem Vermögen. Die Erblasserin hatte die Beschwerdeführerin und eine weitere Person zu Erbinnen eingesetzt; Vermächtnisnehmer hinsichtlich des in Italien befindlichen Vermögens waren L und W. Mit Abgaben- und Haftungsbescheid vom 27. Oktober 1983 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegenüber der Beschwerdeführerin für den Erwerb von Todes wegen Erschaftssteuer fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 250;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der BAO tritt der Haftende in die Rechte des Abgpfl ein, sobald zur Haftung herangezogen wird. Nur der Haftungsbescheid trennt den Haftenden von der Gesamtschuld. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 422;
Rechtssatz: Zum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198 BAO stellt die Heranziehung des persönlich Haftenden zur Haftung eine Erhebungsmaßnahme dar (Hinweis E 1.7.1964, 1861/63). Demnach sind für die Geltendmachung der Haftung nich... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1978 §7 idF 1986/027;
Rechtssatz: Der Bedarf nach der Errichtung eines neuen Sanatoriums darf nicht bloß mit einem globalen Hinweis auf noch freie Kapazitäten (mangelnde Auslastung) bei den bereits bestehenden Sanatorien verneint werden. Soll etwa bei einem neu zu errichtenden Sanatorium der Schwerpunkt der Behandlung in einem ganz bestimmten Bereich liege... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1978 §2 idF 1986/027;KAO Krnt 1978 §7 idF 1986/027;
Rechtssatz: Aus der Sonderstellung der Sanatorien im Katalog des § 2 Krnt KAO folgt, dass ein zu errichtendes Sanatorium stets nur mit bereits errichteten Sanatorien nicht aber mit Sonderklassenbetten der bestehenden öffentlichen und gemeinnützigen KA verglichen werden kann (Hinweis E 11.5.1978, 2846/77, ... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1978 §7 idF 1986/027;
Rechtssatz: Der Bedarf nach einer Krankenanstalt der vom Bewerber angegebenen Art (in der Betriebsform eines Sanatoriums) ist gemäß § 7 Krnt KAO nach der Anzahl und der Betriebsgröße der in Kärnten gelegenen gleichartigen und verwandten Krankenanstalten und nach der Verkehrslage zu beurteilen. Eine Ermittlung des Bedarfes durch Befrag... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1978 §2 idF 1986/027;KAO Krnt 1978 §7 idF 1986/027;
Rechtssatz: In Anbetracht des Umstandes, dass § 2 Krnt KAO nur hinsichtlich der Sanatorien solche unterscheidende Kriterien aufzählt, die "höheren Ansprüchen" der Parteien genügen - während demgegenüber zwischen den anderen aufgezählten Krankenanstalten in dieser Hinsicht kein Unterschied besteht - sind S... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol
Norm: LAO Tir 1963 §1 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §10 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §153 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §2 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §6 idF 1981/002;LAO Tir 1963 §7 idF 1981/002; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0066 E 19. Juni 1985 VwSlg 6011 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Aufenthaltsabgabe handelt es sich um eine Selbstbemessungsabgabe. ... mehr lesen...
