RS Vwgh 1992/5/14 92/16/0013

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Veröffentlicht am 14.05.1992

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §101;
BAO §20;
BAO §6;
BAO §7;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Behörde kann auch nach Erlassung eines Abgabenbescheides an einen der Gesamtschuldner einen (weiteren) Bescheid an einen vorerst nicht zur Abgabenleistung herangezogenen Gesamtschuldner richten (soferne die Behörde nicht die Rechtsfolgen des § 101 BAO hat eintreten lassen). Durch die Rechtskraft des in einem anderen Verfahren erlassenen Bescheides ist der später herangezogene Gesamtschuldner dabei in seinen Verteidigungsmöglichkeiten nicht beschränkt.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992160013.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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