RS Vwgh 1991/12/16 90/15/0114

§ 13 Abs 3 FAG 1985 bzw § 13 Abs 3 FAG 1989 begründen die Gesetzgebungskompetenz der Länder in der Frage, wer Lohnsummensteuerschuldner bzw Lohnsummensteuerhaftender ist. Bundesgesetzliche Vorschriften iSd letzten Halbsatzes des § 13 Abs 3 FAG 1985 bzw des § 13 Abs 3 FAG 1989, die einer solchen Haftungsregelung entgegenstünden, bestehen nicht; ausgehend von dieser gegenüber dem FAG 1973 bzw dem FAG 1979 geänderten Rechtslage erstreckt sich der Anwendungsbereich von § 7 Wr LAO daher auch auf die Lohnsummensteuer.