1.1. Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Eigentümer der von der Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben betroffenen Liegenschaft im Herbst 1995 der mitbeteiligten Marktgemeinde die Fertigstellungsanzeige für die von ihnen auf dieser Liegenschaft errichteten sechs Reihenhäuser übermittelten. Im selben Jahr erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Benützungsbewilligung für die Neubauten. Im August 1996 erließ der Bürgermeister der mitbetei... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §21;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §4;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0099 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;KanalG NÖ 1977 §9;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0099 E 17. Oktober 2002 RS 1 ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 15. Dezember 1994 über Vermögen der W. KG das Ausgleichsverfahren und mit Beschluss vom 20. November 1997 der Konkurs eröffnet. Einzige persönlich haftende Gesellschafterin der W. KG war die W. GmbH, über deren Vermögen ebenfalls mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 20. November 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Die W. GmbH vertrat die W. KG selbstständig. Der Beschwerdeführer war vom 19. Juni 1991 bis zum 6. Dez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsver... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0192-9, verwiesen. Mit diesem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Im ersten Rechtsgang war ungeklärt geblieben, ob der Beschwerdeführer Hälfteeigentümer von zehn Ferienwohnungen oder Wohnungseigentümer von sechs Wohnungen gew... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;OrtstaxenG Slbg §5 Abs2 lita;OrtstaxenV besondere Kleinarl 1992 §4a; ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §21;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §17;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §67 Abs3 lita;OrtstaxenG Slbg 1992 §5... mehr lesen...
Mit zwei Notariatsakten vom 22. April 1998 schlossen die beschwerdeführenden Parteien jeweils als abtretende Gesellschafterinnen mit der B GmbH mit Sitz in Deutschland als übernehmende Gesellschafterin Abtretungsverträge über die Abtretung ihres Geschäftsanteiles an der O GmbH. Die Erstbeschwerdeführerin vereinbarte mit der B GmbH einen Abtretungspreis von S 1,000.000,-- und die Zweitbeschwerdeführerin einen solchen von S 3,000.000,--. In den Punkten III. und VIII. der Abtre... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;KVG 1934 §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0556
Rechtssatz: Im bürgerlichen Recht liegt die Inanspruchnahme von Gesamt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 4.530,97 (EUR 329,28) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 187,23 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er insbesondere ausführte, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzierung der Kosten... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §6 Abs1;KanalabgabenO Admont 2001 §6;LAO Stmk 1963 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Fall des Vorliegens einer Solidarschuld nicht verpflichtet, Abgabenbescheide gegen jeden der in Betracht kommenden Abgabenschuldner zu erlassen (Hinweis E 11. Dezember 1992, 91/17/0171). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloss am 2. September 1997 über ein von ihm gemietetes Geschäftslokal (Magazin samt Lager bzw. Büro) für die Dauer von fünf Jahren mit einer GmbH einen Untermietvertrag. Die Vertragsurkunde wurde von beiden Teilen unterzeichnet und dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz:... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §891;AbgEO §80;BAO §20;BAO §6 Abs1;EO §290;GebG 1957 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist auch dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwier... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §891;BAO §20;BAO §6 Abs1;GebG 1957 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht der Abgabenbehörde - dem Gläubiger - die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall, welc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war neben acht weiteren Personen Gesellschafter der L GmbH und Kommanditist der T Kommanditgesellschaft. Mit Notariatsakt vom 8. November 1991 traten alle Gesellschafter ihre jeweiligen Geschäfts- bzw. Gesellschaftsanteile an den beiden Gesellschaften an einen Erwerber ab. Mit Bescheiden vom 22. März 1993 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (im Folgenden kurz: Finanzamt) für die Übertragung der Geschäfts- und Kommanditanteile die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BAO §209 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hielt mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037, VwSlg 7038 F/1995, für den Bereich der Einhebungsverjährung den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 1993 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) dem Beschwerdeführer die Rechtsgebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 lit. c GebG in der Höhe von S 1,019.498,-- vor. Die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde betreffend die Gebührenfestsetzung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Mai 1995, Zl. 94/16/0238, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235;BAO §236;BAO §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/16/0103 3 Stammrechtssatz Eine einem Abgabenschuldner gewährte Nachsicht hat gemäß § 236 BAO iVm § 235 BAO das Erlöschen des Abgabenanspruches zur Folge und schließt daher jede weitere Geltendmachung dieses Anspruches und damit auch jede Geltendmachung von Haftungen für d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Forstbetriebes, des H-Gutes, das entsprechend einer Vereinbarung vom 13. Mai 1975 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes betrieben wird. Zu den Gesellschaftern zählte neben den Beschwerdeführern zunächst auch der am 29. Juni 1986 verstorbene Franz Josef S. Im Dezember 1986 wurde von den Beschwerdeführern bei einem Schiedsgericht Klage gegen die Verlassenschaft nach Franz Josef S. mit dem Begehren erhoben, dass diese aus der Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;GrEStG 1987 §1;GrEStG 1987 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/16/0245 98/16/0246 98/16/0247 98/16/0252 98/16/0249 98/16/0250 98/16/0251 98/16/0248
Rechtssatz: Bei einem Gesamts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 10. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer für eine näher, dem "Objekt" nach, bezeichnete Liegenschaft an Trinkwasserzinszählermiete, Müllabfuhr, Kanalbenützungsgebühr für Trinkwasser und Kanalbenützungsgebühr für Thermalwasser insgesamt der Betrag von S 133.964,60 betreffend den Zeitraum Jänner bis August 1992 vorgeschrieben. Der Bescheid stützte sich auf die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 des Salzburger Benützungsgebührengesetzes, Lan... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;BAO §199;BAO §20;BAO §6 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §3 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §4 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §146;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 31. Oktober 1996 die Parkometerabgabe in der Höhe von S 138,--, mit Bescheid vom 15. November 1996 die Parkometerabgabe in der Höhe von S 240,-- und mit weiterem Bescheid vom 15. November 1996 die Parkometerabgabe in der Höhe von S 132,-- vor. In den Begründungen der Bescheide heißt es, gemäß § 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes seien zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer e... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §199;BAO §20;BAO §6 Abs1;LAO Wr 1962 §147;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §4 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 3 Wr ParkometerG sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer Gesamtschuldner der Parkometerabgabe. Es liegt im Ermessen der Beh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Erben nach der am 31. Jänner 1992 verstorbenen Anna W. Nach einer am 21. Februar 1992 erfolgten Schenkungsanzeige reichte Johann G. am 28. Dezember 1992 eine Abgabenerklärung ein, derzufolge ihm Anna W. vom "Frühjahr bis Herbst 1991" eine größere Anzahl von Sparbüchern mit einem Einlagenstand von zusammen S 3,001.471,02 geschenkt habe. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz schrieb Johann G. daraufhin mit Bescheid vom 22. Jänner 1993 Schenk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter der H. OHG. Das Zollamt Wien sprach mit einem an die H. OHG erlassenen Bescheid vom 15. Dezember 1981 aus, daß durch unrichtige Angaben in den bezughabenden Warenerklärungen, nämlich durch Vorlage von auf einen zu geringen Warenwert lautenden Fakturen eine Eingangsabgabenschuld samt Säumniszuschlag in Höhe von S 1,267.929,-- kraft Gesetzes entstanden war. Aus den beigeschlossenen Aufstellungen war ersichtlich, daß es sich um Abfertigungen aus de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §15;BAO §19 Abs1;BAO §6 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;BAO §90 Abs1;ErbStG §13 Abs1;ErbStG §22 Abs2;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei iSd § 90 Abs 1 BAO ist gemäß § 77 Abs1 BAO iVm § 78 Abs 1 BAO derjenige anzusehen, der nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Daraus folgt, daß bei einem Gesamtschu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Der VwGH hält den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr a... mehr lesen...
Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 6. Februar 1987 hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in W der Z-Ges.m.b.H. in W auf Grund der mit 29. Dezember 1986 datierten Abgabenerklärung ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 3,461.157,-- für insgesamt 65 Kaufgeschäfte zwischen der Bescheidadressatin und den in der zur Abgabenerklärung beiliegenden Liste angeführten Käufern die Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 254.726,-- rechtskräftig vorgesc... mehr lesen...
