Norm: ZPO §43AO §53KO §156
Rechtssatz: Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens im Titelverfahren nicht zu berücksichtigen ist, hat sich die Kostenentscheidung bei Einklagung der Gesamtforderung ausschließlich an dem tatsächlichen Prozesserfolg zu orientieren. Entscheidungstexte 8 Ob 53/08i Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 53/08i Bem: Siehe auch RS005... mehr lesen...
Norm: AO §42AO §53
Rechtssatz: Annahme und gerichtliche Bestätigung des Ausgleichsvorschlags stellen darauf ab, daß der Ausgleichsschuldner fähig ist, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne alle bevorzugten Forderungen voll und die Ausgleichsforderungen quotenmäßig zu erfüllen; die Insolvenz, wie sie bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bestanden hat, ist durch diese Neuregelung der Schuldnerverpflichtung behoben; die rechtskräftige Ausgleichs... mehr lesen...
Norm: AO §53
Rechtssatz: Die Obliegenheit des Klägers zur Klageeinschränkung um den die Ausgleichsquote übersteigenden Teil der Forderung, der als Naturalobligation weiterbesteht, folgt aus der Unbegründetheit der Leistungsklage ab rechtskräftiger Ausgleichsbestätigung. Das Gericht hat das Leistungsbegehren des Klägers nicht von Amts wegen "anzupassen", sondern - soweit es unbegründet ist - abzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §53ARB 1988 Art2.3ARB 1988 Art23.3.5
Rechtssatz: Durch die Bestätigung des Ausgleiches über das Vermögen des Schuldners des Rechtsschutzversicherungsnehmers reduziert sich der "Gesamtanspruch" des Versicherungsnehmers im Sinne des Art 23.3.5. ARB 1988 auf die Ausgleichsquote, wenn und solange die Restforderung nicht wiederauflebte. Liegt die Quote unter der vereinbarten Streitwertgrenze, ist daher - mangels Wiederauflebens - Rechtsschu... mehr lesen...
Norm: AO §20AO §53
Rechtssatz: Ausrechnungsbeschränkungen des § 20 AO gelten nach Bestätigung des Ausgleichsverfahrens nicht mehr. Entscheidungstexte 2 Ob 630/87 Entscheidungstext OGH 23.03.1988 2 Ob 630/87 Veröff: EvBl 1989/8 S 23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0051607 Dokumen... mehr lesen...
Norm: AO §53EO §35 AgIO §156KO §156ZPO §482 B2
Rechtssatz: Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwingend, dass auf Grund der im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Parteien (Dispositions-)maxime ein Ausgleich nur auf einen entspreche... mehr lesen...
Norm: AO §10AO §53AO §55bAO §55cAO §55d
Rechtssatz: Solange die zum Wirksamwerden des Ausgleichs erforderliche Bestätigung nicht erfolgt ist, kann sich der Gläubigersachwalter, dem bereits in Erfüllung der vom Schuldner im Ausgleichsantrag übernommenen Verpflichtung das Vermögen übergeben und Verkaufsvollmacht erteilt wurde, nicht auf die Unzulässigkeit der Einzelexekution auf das zur Liquidation bestimmte Vermögen berufen. Bevorrechtete Forder... mehr lesen...
Norm: AO §42 Abs1AO §49 Abs1AO §53
Rechtssatz: Auch wenn der Ausgleichsantrag des Schuldners in der Tagsatzung von den Ausgleichsgläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten des § 42 Abs 1 AO angenommen wurde, bedarf er zu seinem Zustandekommen noch der Bestätigung durch einen Beschluß des Gerichtes. Ein von der Gläubigermehrheit angenommener, vom Gericht aber nicht bestätigter Ausgleich hat nicht die gesetzliche Wirkung. En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Antrag der Klägerin auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 61.575,27 FF sA zum Kurs am Tage der Fälligkeit zugrunde. Im Zuge des vorliegenden Verfahrens begehrte die Klägerin die Exekution zur Sicherstellung, welche mit Beschluss vom 23. 7. 1982 bewilligt wurde. Es wurden Gegenstände gepfändet, deren Wert die Klägerin im späteren Ausgleichsverfahren mit 235.485 S angab. Am 11. 1. 1983 bzw am 17. 2. 1983 wurde z... mehr lesen...
Norm: AO §53AO idF IRÄG BGBl 1982/370 §54
Rechtssatz: Absonderungsgläubiger des Ausgleichsverfahrens können ihre gesamte Forderung mittels Leistungsklage ohne Rücksicht auf die Kürzung durch den Ausgleich geltend machen. Die sich aus dem Ausgleich ergebenden Kürzungen sind erst im Exekutionsverfahren zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 625/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55cBAG §15 Abs4 litd
Rechtssatz: Wird im Zuge eines Liquidationsausgleiches die Stillegung des Betriebes zur Gewißheit, kann der Lehrling die für die allernächste Zukunft zu erwartende Unfähigkeit zur weiteren Erfüllung der Pflichten aus dem Lehrvertrag zum Anlaß einer vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses nach § 15 Abs 4 lit d BAG nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 175/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAO §53ZPO §235 EZPO §406 B
Rechtssatz: War vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz der Ausgleich rk bestätigt, so ist im Falle einer Einschränkung auf Kosten wegen der durch die Ausgleichsbestätigung erfolgten Hinausschiebung der Fälligkeit keine Aufgabe des Anspruches selbst gelegen. Entscheidungstexte 6 Ob 753/82 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 753/8... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §53aEO §35 I
Rechtssatz: Der Ausgleich vernichtet den für die Ausgleichsforderung vor der rechtskräftigen Bestätigung erworbenen Exekutionstitel nicht, er ist nur eine den Anspruch einschränkende Tatsache, die gegen die Exekutionsbewilligung durch Rekurs oder Einwendungen nach § 35 EO geltend gemacht werden kann (SZ 12/112). Entscheidungstexte 5 Ob 691/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AO §46AO §47AO §53
Rechtssatz: Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gilt nur für Forderungen, die durch den Inhalt des Ausgleichs auch gegen den Willen des Gläubigers eine inhaltliche Veränderung erleiden können. Entscheidungstexte 7 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 15/79 Veröff: EvBl 1979/207 S 522 = ZVR 1980/73 S 81 ... mehr lesen...
Norm: AO §8AO §53
Rechtssatz: Ausgleichsforderungen stellen persönliche Forderungen vermögensrechtlichen Inhalts gegen den Ausgleichsschuldner dar, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind. Sie unterliegen andernfalls nicht der Kürzung. Entscheidungstexte 7 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 15/79 Veröff: EvBl 1979/207 S 522 = ZVR 1980/73 S 81 ... mehr lesen...
Norm: AO §15 Abs2AO §53
Rechtssatz: Die in der Entscheidung 2 Ob 356/74 (= EvBl 1976/66) vertretene Ansicht, daß sich der vertragliche Pensionsanspruch eines Vorstandsmitgliedes, das erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft in den Ruhestand getreten war, gemäß § 15 Abs 2 AO in einen seinen Wert entsprechenden Kapitalbetrag verwandelt, wird nicht aufrechterhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §20aAO §53ZPO §41 A1
Rechtssatz: Bei den Prozeßkostenforderungen handelt es sich um Forderungen, die öffentlich - rechtlicher Natur und unmittelbar auf Grund der Vertragsaufhebung zu leisten sind und die von den Wirkungen des Ausgleichs erfaßt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 91/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 3 Ob 91/77 ... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c
Rechtssatz: Der Sachwalter im Liquidationsausgleich ist nicht Rechtsnachfolger des Ausgleichsschuldners, weil zwar der Ausgleichsschuldner für die Dauer der Überwachung durch den Sachwalter seine Verfügungsberechtigung über dieses Vermögen verliert, aber dieses Vermögen weiterhin ein Vermögen des Ausgleichsschuldners bleibt. Entscheidungstexte 4 Ob 9/76 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c Abs2UWG §1 B
Rechtssatz: Ein Wettbewerbsvertstoß bei der Verwertung eines gemäß § 55c Abs 2 AO übergebenen Vermögens des Ausgleichsschuldners ist dann, wenn dieser Verstoß durch den Sachwalter begangen wurde, nicht dem Ausgleichsschuldner persönlich zuzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 359/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 359/75 Beisatz: Liquidati... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c Abs2UWG §18
Rechtssatz: Hat der Schuldner des Liquidationsausgleiches den Wettbewerbsverstoß selbst begangen, ist er unabhängig davon verantwortlich, ob er für Wettbewerbsverstösse, die von anderen Personen im Rahmen der Abwicklung des Liquidationsausgleiches begangen werden, zu haften hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 359/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c Abs2UWG §18
Rechtssatz: Der Schuldner des Liquidationsausgleichs ist nicht "Inhaber des Unternehmens" im Sinne des § 18 UWG, weil diese Qualifikation voraussetzt, daß der Betreffende das Unternehmen kraft eigenen Rechtes führt. Entscheidungstexte 4 Ob 359/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 359/75 Beisatz: Liquidationsausgleich (T1) Veröff: SZ 48/137... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c Abs2
Rechtssatz: Die Passivlegitimation für einen bereits bestehenden Anspruch gegen den Ausgleichsschuldner bleibt zwar auch während des Liquidationsausgleichs gegeben, doch ergibt sich daraus noch nicht die Berechtigung eines Unterlassungsanspruches gegen ihn, wenn dieser Anspruch auf Wettbewerbsverstösse bei Durchführung der Geschäftsabwicklung durch Veräußerung des Vermögens gestützt wird. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55cZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Wird eine Abfertigung nicht bevorrechtet (zB als Geschäftsführungsforderung) im Liquidationsausgleich geltend gemacht, so kann bis zur Aufteilung des Liquidationserlöses eine Feststellungsklage erhoben werden. Entscheidungstexte 4 Ob 37/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 37/75 Euro... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §53aEO §7 AcEO §7 DaEO §54 Abs1 Z3ZPO §84 II
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag zu behaupten und allenfalls urkundlich nachzuweisen, daß seine Forderung aus dem geltendgemachten, während des Ausgleichsverfahrens erworbenen Exekutionstitels (vgl SZ 39/169) in der vollen Höhe der Betreibung durch das Ausgleichsverfahren nicht betroffen wurde, bzw daß die Wirkungen des Ausgleichsverfahrens der Exekutionsfü... mehr lesen...
Die betreibenden Gläubiger Arthur G und Rudolf P beantragten auf Grund des Anmeldungsverzeichnisses des HG Wien, Sa 15/70, beim Titelgericht Fahrnisexekution gegen die Ausgleichsschuldnerin zur Hereinbringung der Forderungen von S 4072.- und S 4057.-. Das Erstgericht wies beide Exekutionsanträge ab. Der bei der Tagsatzung am 10. 6. 1970 angenommene Ausgleich hatte nämlich folgenden wesentlichen Inhalt: Die Ausgleichsschuldnerin bezahlt an die nicht bevorrechteten Gläubiger 40%, zahl... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55bAO §55cEO §7 Abs2 CKO §156 Abs4
Rechtssatz: Während der Tätigkeit des Sachwalters kann ein Verzug des Schuldners iS des § 7 Abs 2 EO nicht eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 15/72 Entscheidungstext OGH 10.02.1972 3 Ob 15/72 Veröff: EvBl 1972/261 S 494 = SZ 45/16 3 Ob 8/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1... mehr lesen...
Der Ausgleichsschuldner stellte ursprünglich nachstehenden Ausgleichsvorschlag: 1. Die bevorrechteten Forderungen werden iS der §§ 23 und 46 AO durch den Ausgleich nicht berührt und nach dem ihnen gesetzlich zustehenden Vorrecht befriedigt; 2. die übrigen Gläubiger erhalten eine Quote von 40%, zahlbar in fünf gleichen Raten, deren erste sechs Monate nach Annahme des Ausgleiches, während die weiteren jeweils am Ende der Folgemonate fällig werden; 3. sämtliche Gläubiger sind verpfli... mehr lesen...
Norm: AO §53AO §55c
Rechtssatz: Begriff des "Liquidationsausgleichs". Sein Zweck ist die Geschäftsabwicklung unter gleichzeitiger Lastenbereinigung. Entscheidungstexte 5 Ob 346/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 346/71 Veröff: SZ 45/3 4 Ob 55/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 55/74 Veröff: SZ 47/122 = E... mehr lesen...
Norm: AO §53AO allgMRK Art1 ZP1StGG Art5
Rechtssatz: Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1958/210) nicht derogiert worden. Entscheidungstexte 5 Ob 346/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 346/71 Veröff: SZ 45/3 ... mehr lesen...
Norm: AO allgAO §53StGG Art51.ZPMRK Art1 Abs2 IV21.ZPMRK Art1 Abs2 III4
Rechtssatz: Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 210/1958) nicht derogiert worden. Entscheidungstexte 5 Ob 346/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 5 Ob 346/71 Veröff: SZ 45/3 ... mehr lesen...
