Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Aktes war von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die belangte Behörde bestellte den Beschwerdeführer mit 3 Bescheiden vom 28. September 2005 jeweils zum Verfahrenshelfer in einer Strafsache beim Landesgericht Salzburg und zwei Zivilsachen beim Bezirksgericht Zell am See. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Vorstellungen vom 12... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über Vorstellungen gegen erstinstanzlich erfolgte Bestellungen zum Verfahrenshelfer kommt § 46 Abs. 2 RAO nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung kommt bei der Entscheidung über den Antrag auf künftige Befreiung von der Bestellung zur Verfahrenshilfe zur Anwendung. European Case Law Identifi... mehr lesen...
In der gegen ihn - neben anderen Angeklagten - wegen § 33 FinStrG und § 146 u.a. StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht geführten Strafsache stellte der Erstmitbeteiligte am 9. Jänner 2002 einen Antrag auf Verfahrenshilfe und führte aus, dass in der gegen ihn geführten Strafsache die Hauptverhandlung zunächst für zwölf Verhandlungstage anberaumt gewesen sei. Im Dezember 2001 sei die Verhandlung zunächst für weitere zwölf Verhandlungstage und danach für wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK Wien 1991 §45 Abs3;GO RAK Wien NÖ Bgld 1974 §45 Abs3;MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs2 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
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Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 2. April 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des X in einer beim Landesgericht L anhängigen Strafsache bestellt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung brachte der Beschwerdeführer vor, nach Auskunft des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes L sei die in dieser Strafsache zu erwartende Hauptverhandlung mit einem Zeitaufwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1973/570;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Zweck der Bescheidbegründung besteht insbesondere darin, die inhaltliche Überprüfung des Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit zu ermöglichen; verfahrensökonomische Überlegungen rechtfertigen es, von der Begründungspflicht in jenen Fällen abzusehen,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1973/570;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0091 E 17. Juni 1993 RS 3
(hier: Begründungspflicht) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes haben für das behördliche Verfahren auch in den Fällen, für die keine Verwaltungsverfahrensvorsch... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheiden der Abteilung II/6 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 3. Jänner 2000 und 17. Jänner 2000 jeweils im Rahmen der Verfahrenshilfe zum Verteidiger nach § 41 Abs. 2 StPO für M.H. und M.N. bestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Er machte insbesondere geltend, die Vorgangsweise der Rechtsanwaltskammer bei der Verteilung der Verfahrenshilfeangelegenheiten widerspreche d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK NÖ 1990 §27 Abs3 idF AnwBl 1999 Seite 553;RAO 1868 §46 Abs1;
Rechtssatz: § 46 Abs. 1 RAO ist nicht zu entnehmen, dass in die vom Ausschuss zu führende Liste (auch ohne ihre Zustimmung) Rechtsanwälte aufgenommen werden müssten, die nicht im betreffenden Landesgerichtssprengel ansässig sind. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die vom Verordnungsgeber geschaffene Regelung,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1991 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989, mit dem der Beschwerdeführer und der Rechtsanwalt Dr. K dem Angeklagten W gemäß § 41 Abs. 2 StPO als "Amtsverteidiger" (richtig: beigegebener Verteidiger - nunmehr Verfahrenshilfeverteidiger, vgl. BGBl. Nr. 526/1993) in einer beim Landesgericht Linz anhängigen Strafsache be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK OÖ 1974 §28 Abs2;RAO 1868 §45;RAO 1868 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 92/01/0758 1 Stammrechtssatz Die Versendung von "Proponentenlisten" (hier: Durchführung von zwei Anhörungsverfahren mit jeweils in alphabetischer Reihenfolge gereihten 16 Anwälten) entspricht nicht dem Gesetz. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht dem Grundsatz der Bestell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GO RAK OÖ 1974 §30 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/09/0091 3
(hier: Begründungspflicht) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes haben für das behördliche Verfahren auch in den Fällen, für die keine Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Im hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1992, Zl. 92/01/1042, wurde ausgesprochen, daß die Erklärung des Beschwerdeführers vom 18. Mai 1992, aus der Rechtsanwaltskammer auszutreten, im Beschwerdefall ohne rechtliche Wirkung geblieben sei; sie vermöge nichts daran zu ändern, daß der Beschwerdeführer ein "der betreffenden Kammer angehörender Rechtsanwalt" im Sinne des § 46 Abs. 1 RAO sei. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Beschluß gab der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z1;RAO 1945 §46 Abs1;StGG Art6;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/0423 B 26. Jänner 1995
Rechtssatz: Beruft sich ein Rechtsanwalt in seiner Beschwerde auf das von ihm aus der Verfassung abgeleiteten Recht verletzt, aus der Rechtsanwaltskammer au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1212;B-VG Art130 Abs1 Z1;RAO 1945 §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/19/0423 B 26. Jänner 1995
Rechtssatz: Hinsichtlich des Rechtes, einen Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw ein Beschäf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1992 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 1992, mit dem der Beschwerdeführer zum dem L gemäß § 41 Abs. 2 StPO beigegebenen Verteidiger in einer beim Landesgericht Linz anhängigen Strafsache bestellt worden war, keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend machende B... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK OÖ 1974 §28 Abs2;GO RAK OÖ 1974 §30 Abs2;RAO 1868 §45;RAO 1868 §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Versendung von "Proponentenlisten" (hier: Durchführung von zwei Anhörungsverfahren mit jeweils in alphabetischer Reihenfolge gereihten 16 Anwälten) entspricht nicht dem Gesetz. Eine derartige Vorgangsweise widerspricht dem Grundsatz der Bestellung nach festen Regeln iSd § 46 Abs 1 RAO, d... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 5. Mai 1992 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 12. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer zum, dem J.B. gemäß § 41 Abs. 2 StPO beigegebenen Verteidiger, in einer beim Landesgericht Innsbruck abzuführenden Strafsache bestellt worden war, keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche, Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend ma... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK Tir §19 Abs3;RAO 1868 §46 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs 1 RAO werden die Ausschüsse der Rechtsanwaltskammern verpflichtet, bei der Bestellung der Rechtsanwälte (in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe) nach festen Regeln vorzugehen und derartige Regeln, die eine möglichst gleichmäßige Heranziehung und Belastung der Rechtsanwälte unter besonderer Berücksichtigung der örtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1990 bestellte die Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien anstelle von Rechtsanwalt Dr. W den Rechtsanwalt Dr. G zum Verteidiger des Beschwerdeführers in einem anhängigen Strafverfahren. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung wurde vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art6 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45 Abs1 idF 1983/383;RAO 1868 §46 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH sieht - der den Erkenntnissen des VfGH vom 9.10.1982, G 44/80, V 24/80, G 51/81, V 22/81, VfSlg 9535/1982, und vom 21.2.1985, B 505, 506/84, VfSlg 10326/85, dargelegten Rechtsauffassung folgend - keinen ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem "Rekurs" (richtig: der Vorstellung) des Beschwerdeführers gegen ihren Bescheid vom 4. Oktober 1985 über die Bestellung von Dr. R, Rechtsanwalt in N, zum Vertreter des Beschwerdeführers keine Folge. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß bei der Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Vertreter gemäß § 46 RAO nach festen Regeln vorzugehen sei und der Beschwerdeführer als Vorstellungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45;RAO 1868 §46 Abs1;VwGG §61 Abs1 impl;VwRallg;ZPO §67;
Rechtssatz: Eine Anhörung des Verfahrenshilfewerbers, der seinen Antrag bei Gericht gestellt hat und schon dort die Möglichkeit hatte, seine Wünsche zu äußern, ist im Verfahren nach § 45 RAO, auf das das AVG nicht anzuwenden ist, nic... mehr lesen...
