Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 22. Oktober 2004 iVm einem weiteren Beschluss vom 6. Dezember 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (mit gewissen Einschränkungen) bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Dezember 2004 wurde Dr. X zum Vertreter des Beschwerdeführers bestellt. Mit Beschluss des LG Klagenfurt vom 24. Juni 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;GO RAK Krnt 1997 §6 Abs4;RAO 1868 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Geschäftsordnung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 4. Juni 1997 ist eine Verordnung (vgl. VfSlg Nr. 10602/1985, 11835/1988), bedarf daher einer entsprechenden Kundmachung. Vorschriften über die Kundmachung gibt es in... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 ausgefertigten Beschluss des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2000, bestätigt durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt. Mit Bescheid der Abteilung I der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 23. November 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §27 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Bestimmungen des - hier nicht anzuwendenden - AVG, dass dann, wenn die bescheiderlassende Behörde eine Kollegialbehö... mehr lesen...
Der am 7. Juni 1937 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September bis 31. Januar 1967 in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter und daran anschließend in der Zeit vom 1. Februar 1967 bis 17. Juli 1986 in der Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 17. Juli 1986 verzichtete er "aus wirtschaftlichen Gründen" auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. In der Folge wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet, we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6;RAO 1868 §27 Abs1;RAO 1868 §54;
Rechtssatz: Insoweit der Rechtsanwalt das Vorliegen eines "fair trial" mit der Behauptung bestreitet, dieselbe Behörde, die über die Zuerkennung der Alterspension zu entscheiden habe, bestimme aufgrund selbsterlassener Normen auch darüber, ob die Voraussetzungen hierfür vom jeweiligen Antragsteller überhaupt erfüllt werde... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 27. März 2001 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid wie folgt neu gefasst: "Auf Grund der Kammervorschreibung für das IV. Quartal 2000 hat Herr Dr. Manfred Eich... mehr lesen...
Die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erließ gegenüber dem Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis vom 28. November 2000, wonach der Beschwerdeführer der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer folgende Beiträge schulde: "Kammervorschreibung 2. Quartal 2000 erh. Kammerbeitrag S 1.200,-- Versorgungsfonds S 20.124,-- Notfallsfonds S 1.500,-- Kammervorschreibung 3. Quartal 2000 erh. Kammerbeitrag S 1.200,-- Versorgungsfonds S 20.67... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 Z1 litd;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: An der Beitragspflicht eines Rechtsanwaltes ändert der Umstand nichts, dass er wegen einer gegen ihn verhängten vorläufigen Maßnahme an der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gehindert ist; denn die Be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: Nach § 27 Abs 1 lit d, Abs 2 RAO in Verbindung mit den Beitragsordnungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl AnwBl 1999, 34) sowie § 51 RAO iVm § 12 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Begehrens eines nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschten Rechtsanwaltes auf Rückzahlung der von ihm nach der RAO und der je... mehr lesen...
In ihrer an das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien (unter Hinweis auf ihren Sitz in Wien 1.) gerichteten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1986 erklärte die "W-GesmbH & Co KG, Serie X" (im folgenden: KG) Verluste aus Vermietung und Verpachtung von S 124,344.083,--. Eine Bezeichnung der vermieteten bzw. verpachteten Liegenschaften oder sonstige Angaben über die Art der Erzielung von Einkünften enthielt die Erklärung nicht. In einer Beilage zur Erkläru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §27 Abs1;BAO §53 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein zum Schein fingierter Sitz eines Unternehmens tritt hinter den tatsächlichen Sitz zurück. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994150206.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer (Abt. 2) vom 7. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer vorgeschrieben, an Kammerbeitrag für das 2. und 3. Quartal 1992 je restlich S 1.500,--, insgesamt sohin S 3.000,-- zu entrichten. Mit dem Bescheid vom 27. Jänner 1993 gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der dagegen erhobenen B... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §15 Abs1;RAO 1868 §15 Abs2;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litd;
Rechtssatz: Es mag zwar zutreffen, daß in Einzelfällen die Anzahl der beschäftigten Rechtsanwaltsanwärter keinen Aufschluß über den (sonstigen) personellen Umfang der Kanzlei gibt, doch kann idR davon ausgegangen werden, daß bei der Beschäftigung mehrerer - etwa auch substitutionsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder der Plenarversammlung zugewiesen. Damit hat er aber auch die Beurteilung der Frage, ob besonders große Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kamm... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §27 Abs1 litd idF 1976/673;RAO 1868 §27 Abs2 idF 1976/673;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Berechtigung eines Nachsichtsgesuches betreffend Kammerbeiträge 1983 - 1985 (BeitragsO der RAK Wien/NÖ/Bgld). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010190.X01 Im RIS seit 08.04.2005 mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §27 Abs1 litcRAO 1945 §49RAO 1945 §50RAO 1945 §51RAO 1945 §53
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen an die Rechtsanwaltskammer ist allein davon abhängig, ob der Verpflichtete in die Rechtsanwaltsliste eingetragen, sohin Kammermitglied ist. Rechtlich irrelevant ist, ob das Kammermitglied suspendiert ist oder seine Tätigkeit fr... mehr lesen...
