Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §23 Abs2;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26;RAO 1868 §28 Abs2;RAO 1868 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0260
Rechtssatz: Die Schaffung, Regelung und Verwaltung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern stellt nach der bundesgesetzlichen Regelung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsber... mehr lesen...
1991 erstattete die Papierfabrik H AG beim Landesgendarmeriekommando S Anzeige, wonach der Beschwerdeführer der Hehlerei verdächtig sei, indem er Kopier- und Kunstdruckpapier, welches sich Johann L, Disponent der H AG, durch Manipulation interner Auftragspapiere unrechtmäßig angeeignet und unter Mithilfe des Erwin G, eines Mitarbeiters eines Transportunternehmens, aus der H AG verbracht habe, gekauft und ins Ausland weiterverkauft habe. Johann L wurde in der Folge zu einer bedingten F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §26;DBAbk BRD 1955 Art1 Abs2;DBAbk BRD 1955 Art16;
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer natürlichen Person sich bereits vor der Eheschließung mit der späteren Ehefrau am Wohnort derselben befinden kann, insbesondere wenn diese bereits Mutter eines geme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §26;DBAbk BRD 1955 Art1 Abs2;DBAbk BRD 1955 Art16;VwRallg;
Rechtssatz: Innehaben einer Wohnung bedeutet, über diese tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können (Hinweis E 16. September 1992, 90/13/0299). Als Rechtsgründe kommen vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer. Mit "Beschluss und Rückstandsausweis" der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Juni 1997 wurden dem Beschwerdeführer ausständige Kammerbeiträge für das 4. Quartal 1996 ("Rest für Notfallsfonds"), für das erste Quartal 1997 ("Kollektive Unfallversicherung, Notfallsfonds, Großschadenversicherung vom 1.1.1997 bis 31.3.1997"), sowie ein erhöhter Kammerbeitrag für Werbem... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191589.X01 Im RIS seit 28.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0193 E 25. März 1987 VwSlg 12428 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt i... mehr lesen...
Im Zuge einer am 19. Dezember 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1984 bis 1988 umfassenden Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz vertrat der Prüfer die Auffassung, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich des gesamten Prüfungszeitraumes in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er habe nämlich in Österreich zunächst einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO in E, L-15, gehabt, sodann habe er am 4. Jänner 1985 ein Einfamilienhaus in E, X-Straße 19, erworben, welches ihm und se... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §26;DBAbk Schweiz 1975 Art5;JN §66;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140126.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der verheiratet ist und eine im Jahr 1969 geborene Tochter hat, arbeitet seit 1. Oktober 1985 als Dienstnehmer (Prokurist) der Firma B. in L. Der Familienwohnsitz des Beschwerdeführers befand sich stets in W. Nach einer anderen Unterkunft in der Umgebung von L. mietete der Beschwerdeführer mit Vertrag vom 10. Dezember 1987 ab dem 1. Februar 1988 eine Wohnung in der Größe von 80 m2 in G. Die Mietvertragsdauer war mit drei Jahren vereinbart, dem Beschwerdeführer st... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26;BAO §55 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, das Wohnsitzfinanzamt bestimme sich nach jenem von mehreren Wohnsitzen, welcher (voraussichtlich) in ferner Zukunft beibehalten werde, entspricht nicht dem § 55 Abs 2 BAO. Hält sich ein Abgabepflichtiger während der gesamten Arbeitswoche am Wohnsitz A auf und verbringt er nur die Wochenenden am Wohnsitz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war unter ihrer früheren Firma "Z-Gesellschaft m.b.H." Inhaberin mehrerer Tankstellen in W, die sie unterdessen der "Z-Aktiengesellschaft" übertragen hat. Die Liegenschaften, auf denen sich die Tankstellen befunden haben, standen entweder im Eigentum der Beschwerdeführerin oder waren von ihr gemietet worden. Mit den Tankstellenbetreibern hatte die Beschwerdeführerin Verträge auf der Grundlage eines Mustervertrages geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §28;BAO §31;LAO Wr 1962 §26;LAO Wr 1962 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Geschäftsbetrieb" in § 3 Abs 1 Z 4 Wr AnkündigungsabgabeG 1983 ist anhand des § 29 Wr LAO zu bestimmen. Der Gewerbebetrieb im Sinne der Wr LAO ist ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1985 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde X der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz- Novelle 1980, LGBl. Nr. 67 (in der Folge: O.ö. FrVG 1965), für das Kalenderjahr 1985 einen Fremdenverkehrsinteressentenbeitrag in Höhe von S 3.640,-- zur Zahlung vor. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37304 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe OberösterreichL74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §28;FremdenverkehrsG OÖ 1965 §1 Z3;LAO OÖ 1984 §26;
Rechtssatz: Es ist sowohl den unselbständig als auch den selbständig Erwerbstätigen gemeinsam, daß sie eine nachhaltig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im strittigen Zeitraum ein Mietwagenunternehmen, das sich überwiegend mit dem Transport kranker und behinderter Personen im Auftrag und für Rechnung von Sozialversicherungsträgern sowie mit Botenfahrten befaßt hat. Gegen den Beschwerdeführer wurde beim Landesgericht für Strafsachen in X zu GZ. 24 b Vr 10078/85 ein Strafverfahren durchgeführt, wobei ihm vorgeworfen wurde, gegenüber Sozialversicherungsträgern "überhöhte Rechnungen" gelegt zu haben. Von der d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs1;VermStG §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die unbeschränkte Steuerpflicht iSd Einkommensteuerrechts und Vermögensteuerrechts ist es nicht maßgeblich, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Abgabepflichtigen befindet. European Case Law Iden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte inländische Dienstnehmer auf Großbaustellen im Ausland und bezog deren Löhne in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zu diesem Beitrag (DZ) ein. Für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 30. September 1984 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung mit dem Ergebnis statt, daß das Finanzamt mit Haftungs- und Zahlungsbescheid Gutschriften mit der Begründung: fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0178 E 5. Juli 1983 RS 1 Stammrechtssatz Begibt sich eine Person, die sich im Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und seit 19. Jänner 1989 mit Brigitta K, die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und mit der er nach ihrer am 4. Feber 1986 erfolgten Scheidung in Lebensgemeinschaft gelebt hatte, verheiratet. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Nickelsdorf mit Bescheid vom 11. November 1987 bezüglich des im Jahre 1986 im formlosen Vormerkverfahren in das Zollgebiet eingebrachten Personenkraftwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26;VwRallg;ZollG 1988 §93 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0032 2 Stammrechtssatz Unter persönlichen Beziehungen sind nach § 93 Abs 4 ZollG 1988 all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Famili... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsbürgerin und seit 1967 mit dem Kaufmann HN, der ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, verheiratet. Beide waren nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens im maßgebenden Zeitpunkt (Jänner 1985) seit 30. Mai 1980 mit ordentlichem Wohnsitz in A nnnn X, Z-Berg Nr. 12, sowie seit 7. Juni 1983 bei B in Berlin 31, Y-Straße 35a, als Untermieter polizeilich gemeldet. Sie hatte am 9. Jänner 1985 bei der Mercedes-Leasing GmbH, Betriebs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/14/0054 3 Stammrechtssatz Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigte sich im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter und hielt sich viel auf Reisen im Ausland auf. Aufzeichnungen über seine Tätigkeit fehlen, Steuererklärungen wurde von ihm nicht abgegeben. Eine Betriebsstätte im Inland wurde von der belangten Behörde nicht angenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, im Streitzeitraum einen inländischen Wohnsitz gehabt zu haben. Er behauptete, nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1983 im Inland jeweils nur zum B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein inländischer Wohnsitz nicht nachgewiesen wurde, stellt sich die allenfalls bedeutsame Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht, weil eine Aufteilung von Einkommensbesteuerungsrechten zwischen Österreich und einem anderen Staat für diesen Fall von vornherein ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs2;
Rechtssatz: Berufliche Tätigkeit im Ausland und häufige Auslandsreisen schließen einen einzigen und zwar inländischen Wohnsitz nicht aus. Es ist auch für die Wohnsitzfrage, die nach § 26 BAO zu beurteilen ist und nach der sich die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 2 EStG 1972 richtet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. Dezember 1986 die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre fünf Kinder im Alter zwischen (damals) 10 und 18 Jahren. Im Antragsformblatt gab die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wohnanschrift" an "(ständig) Madrid"; die mit "Anschriften der anderen Wohnsitze" bezeichnete Rubrik enthält die Eintragung "(2. Wohnsitz) B"; als Vorwohnung gab die Beschwerdeführerin "siehe Wohnanschrift" (offenbar gemeint: Madrid) und als Datum der Einreise nach Ös... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1;EStG 1972 §106a Abs1;EStG 1972 §24 Abs6;EStG 1972 §35 Abs4;EStG 1988 §1;EStG 1988 §107 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 289;
Rechtssatz: Die Absicht, den Mittelpunkt der Lebensinteressen f... mehr lesen...
