Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;HGB §142;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §25;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin Mag. Alexandra F. ist Rechtsnachfolgerin der im April 2001 im Firmenbuch gelöschten Alexandra F. KEG, die ihrerseits durch einen Umwandlungsbeschluss vom 28. Februar 1996 aus der R. GmbH hervorging. Während der beschwerd... mehr lesen...
Auf Grund des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26. September 2000 wurde die Spaltung der Österreichischen Post AG am 13. Oktober 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Mit dieser Spaltung zur Aufnahme wurde die Erstbeschwerdeführerin Gesamtrechtsnachfolgerin hinsichtlich des Betriebes "Postautodienst" der Österreichischen Post AG (§ 1 Abs. 2 Z 2 und § 14 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften - SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996). Auf Grund des S... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §224 Abs1;SpaltG 1996 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 15 Abs. 1 SpaltG ausgesprochene Haftung ist im Rechtsweg und nicht mit Haftungsbescheid geltend zu machen (vgl. Ritz, BAO3, § 19 Tz 19). Denn gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden (lediglich) die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassun... mehr lesen...
Index: 21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;SpaltG 1996 §14 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zufolge der durch die Eintragung der Spaltung der übertragenden Gesellschaft in das Firmenbuch gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 SpaltG eingetretenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge trat die übernehmende Gesellschaft auch verfahrensrechtlich im Bezug auf die in Rede stehenden Lohnabgaben a... mehr lesen...
An der W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Dr. P.P., der Erstbeschwerdeführer, zu 100 % beteiligt. Geschäftsführer der W.P. HandelsgesmbH waren der Erstbeschwerdeführer und C.P., die Zweitbeschwerdeführerin. Die W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Komplementärin der W.P. HandelsgesmbH & Co KG, deren einziger Kommanditist der Erstbeschwerdeführer war. Die W.P. HandelsgesmbH & Co KG bilanzierte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §19 Abs1;UStG 1972 §2;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist eine Kommanditgesellschaft steuerliches Rechtssubjekt, weshalb Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer an die Kommanditgesellschaft zu richten sind. Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften erge... mehr lesen...
Am 29. November 1993 schlossen das Bankenkonsortium bestehend aus der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich reg. Gen.m.b.H., der Raiffeisenkasse Gallneukirchen reg. Gen.m.b.H. und der Raiffeisenkasse Hagenberg-Pregarten reg. Gen.m.b.H. mit den Erben und der erblasserischen Witwe nach P eine "Rückführungsvereinbarung" nachstehenden Inhalts ab: "I. GRUNDKONSENS. Das Bankenkonsortium deckt mit dem Erlös des in Punkt III. angeführten Verwertungspools die in Punkt II. angeführt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0200
Rechtssatz: Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über (Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 4 zu § 19 BAO). Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in mate... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. die vom Mitbeteiligten beantragte sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für die im "Diagnosezentrum Heuplatz" in Klagenfurt geplante Kernspintomographieanlage gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 lit. f, h und i und § 15 Abs. 1 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999 idF LGBl. Nr. 56/2003 (K-KAO), unter Auflagen erteilt (Mit Spruchpunkt II. wurde vom Lan... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §19 Abs1;KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0186 E 19. Juni 2007
Rechtssatz: Sachliche Voraussetzung für die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt ebenso wie für die Bewilligung einer wesentlichen Veränderung nach § 19 Abs. 1 Krnt KAO 1999 ist das Bestehen eines Bedarfs nach § 9 Abs.... mehr lesen...
1. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von dem - nach Ausweis der Verwaltungsakten insofern - unstrittigen Sachverhalt aus: Am 14. September 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers, Dr. S.L., unter Hinterlassung - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - der Witwe, des Beschwerdeführers und der Töchter Hedwig S. und Emma D. Sein Testament vom 8. Mai 1983 lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu meiner Universalerbin setze ich meine Ehefrau ...... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §2;EStG 1988 §6 Z9 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/15/0141
Rechtssatz: Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (der beschwerdeführenden Partei) als Abgabenbehörde erster Instanz vom 7. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 25 Oö ROG 1994 als Eigentümerin eines näher genannten Grundstücks ein Beitrag zur Errichtung der gemeindeeigenen Kanalisationsanlage und der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage betreffend das als Bauland gewidmete, aber unbebaute Grundstück vorgeschrieben. Die mitbeteiligte Partei erhob Berufung un... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich
Norm: LAO OÖ 1996 §19 Abs1;ROG OÖ 1994 §25 Abs3 Z3;
Rechtssatz: § 25 Abs. 3 Z 3 Oö ROG 1994 stellt nicht darauf ab, ob die Verwendung einer unbebauten Fläche auf Grund zwingender öffentlichrechtlicher Vorschriften, insbesondere etwa einer baubehördlichen Anordnung, erfolgt. Der Umstand, dass Parkplä... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 hatten sich der Beschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, zur G. OHG zusammengeschlossen. Am 3. März 1993 hatten die Gesellschafter den einstimmigen Beschluss gefasst, die G. OHG in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, deren Firma G. KG lauten sollte. Zur Vertretung der G. KG war ausschließlich der Beschwerdeführer als Komplementär berechtigt. Mit Bescheiden vom 3. August 1998 stellte das Finanzamt unter Verweis auf den Bericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §19 Abs1;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0118
Rechtssatz: Die im § 19 Abs. 1 BAO normierte Gesamtrechtsnachfolge ändert nichts daran, dass kraft der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist einer von drei Erben seiner am 28. Jänner 1996 verstorbenen Mutter Friederike T. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gab der Beschwerdeführer eine bedingte Erbserklärung ab und behielt sich die Geltendmachung des reinen Pflichtteiles vor. Am 30. Jänner 1998 bestellte das Gericht Mag. Rudolf V. zum Verlassenschaftskurator. Mit Gerichtsbeschluss vom 3. August 1998 wurde der Nachlass den Kindern der Friederike T. (u.a. dem Beschwerdeführer) zu je einem Drittel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1;KStG 1988 §1;
Rechtssatz: Die Beurteilung, dass die Erben das Nachlassvermögen steuerrechtlich unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft erwerben, vermeidet im Hinblick auf den jedenfalls zeitlich beschränkten (zivilrechtlichen) Bestand der Verlassenschaft und den Umsta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §1 Abs1;EStG 1988 §19;
Rechtssatz: Erwirbt der Erbe das Nachlassvermögen aus Sicht des Einkommensteuerrechts unmittelbar vom Erblasser, so folgt daraus, dass es auf den Zeitpunkt der Übertragung der Einkunftsquelle (einschließlich der vom ruhenden Nachlass erwirtschafteten Ergebnisse) auf den Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe der am 1. Jänner 1989 verstorbenen AW, welche über einen Großteil des Nachlasses durch Legate verfügt hatte. Ihren Drittelanteil an der Liegenschaft in L hatte AW ihrer Nichte LG vermacht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Dezember 1994 wurde über Antrag der Legatare die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB bewilligt, mit Beschluss vom 17. Mai 1995 Rechtsanwalt Dr. W zum Separationskurator bestellt. Auf Grund seines gesetzlichen Erb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §19 Abs1;EStG 1988 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Erbe tritt hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers ein (Hinweis E 20. April 2004, 2003/13/0160). Demgegenüber setzt der Vermächtnisnehmer die Person des Erblassers nicht unmittelbar... mehr lesen...
Den durch einen Firmenbuchauszug belegten Beschwerdeausführungen zufolge ist die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin einer P 96 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. September 2003 und des Generalversammlungsbeschlusses vom selben Tag mit der P 96 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die angefochtene Erledigung ist an die P 96 GesmbH und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/13/0165 B 19. Jänner 2005
2004/13/0166 B 19. Jänner 2005
2004/13/0167 B 19. Jänner 2005
Rechtssatz: Mit der Eintragung der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft (hier X-GmbH) unter. Ges... mehr lesen...
Die als Beschwerdeführerin bezeichnete GmbH & Co KG (in der Folge nur KG) war am 1. April 1993 gegründet worden. Am 1. Juni 1994 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Am 28. November 1995 wurde ein Beschluss über den Abschluss eines Zwangsausgleiches gefasst, welcher am 4. Dezember 1995 bestätigt wurde. Die Aufhebung des Konkurses erfolgte am 12. Jänner 1996. Mit Vertrag vom 24. Jänner 1996 vereinbarten die beiden Kommanditisten Wolfgang S und Roland B sowi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;HGB §142;
Rechtssatz: Eine Anwachsung nach § 142 HGB stellt eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar (Hinweis Koppensteiner in Straube, HGB I3 Rz 10 zu § 142 HGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999140254.X01 Im RIS seit 23.02.2005 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §79;HGB §142;
Rechtssatz: Die Konsequenz einer Beurteilung der Einbringung als Missbrauch im Sinne des § 22 Abs. 1 BAO besteht gemäß § 22 Abs. 2 BAO nur darin, dass die Abgaben so zu erheben sind, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlic... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Rechtsnachfolgerin der G.S.-GesmbH. Die G.S.-GesmbH betrieb den Großhandel mit Elektronik-Produkten, bilanzierte zum 31. März und war mit 425.000 S zu 85 % am Stammkapital von 500.000 S der S.-GesmbH beteiligt. Diese Beteiligung wies einen Buchwert von rund 21,800.000 S auf. Der zweite Gesellschafter der S.-GesmbH war T.S., welcher seine Beteiligung von 75.000 S (15 %) am Stammkapital der S.-GesmbH am 12. Jänner 1993 der G.S.-GesmbH um den Preis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289;BAO §93 Abs2;GmbHG §96;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erledigung des Finanzamtes vom 22. November 1996 über die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1995 ist an die übertragende GmbH gerichtet. Mit der Eintragung der Verschmelzung (hier erfolgt am 1... mehr lesen...
Mit zwei Haftungsbescheiden vom 15. Mai 1998 an den Erstbeziehungsweise Zweitbeschwerdeführer zog die Abgabenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführer jeweils als Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 171 WAO in Verbindung mit § 38 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) zur Zahlung des Abgabenrückstandes nach dem Wr AWG des Voreigentümers der Liegenschaft in der Höhe von S 36.515,38 (für das Jahr 1996 Abgabe in der Höhe von S 16.146,-- und Säumniszuschlag S... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;EO §156;LAO Wr 1962 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Eigentumserwerb mittels Zuschlages im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens handelt ... mehr lesen...
