Index: UStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 266;
Rechtssatz: Eine GmbH & Co KG ist nicht Rechtsnachfolger einer Einzelfirma und damit einer physischen Person iSd § 19 Abs 1 BAO (Hinweis B 19.3.1987, 85/16/0101). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160147.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §246 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/266;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten GmbH & Co KG, deren Kommand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten Kommanditgesellschaft rechtens erhoben werden, da eine Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 Abs 1 BAO bei ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12;BAO §19 Abs1;HGB §128;HGB §161;
Rechtssatz: Die Komplementäre einer KG haften unabhängig von ihrem Beteiligungsausmaß ebenso wie die Gesellschafter einer OHG für die Gesellschaftsschulden unmittelbar, primär, unbeschränkt,unbeschränkbar, persönlich und solidarisch (hier: Haftung der bedingt erbserklärten Erbin des Komplementärs f... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186BAO §19 Abs1BAO §191 Abs1 litaBAO §191 Abs4BAO §97 Abs2
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid gem § 186 BAO hat, wenn derjenige, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verstorben ist, an den Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen zu ergehen. Ergeht der Festellungs... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;StVBG;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung gegenüber der aufnehmenden GmbH nach dem Erlöschen der übertragenden GmbH für einen Zeitraum vor der Verschmelzung (Fusion) - hier: Straßenverkehrsbei... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;
Rechtssatz: Die übertragende GmbH erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung (Fusion) in das für diese zuständige Handelsregister. Eine nach diesem Zeitpunkt an die übertragende GmbH gerichtete Erledigung des Finanzamtes g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §298 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Berufung der Rechtsnachfolgerin einer übertragenden GmbH (Verschmelzung) gegen einen Bescheid, der an die infolge der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister bereits ... mehr lesen...
