RS Vwgh 2007/6/28 2006/16/0199

Bei einer Gesamtrechtsnachfolge gehen alle Rechtspositionen eines Rechtssubjektes auf den Rechtsnachfolger über (Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar3, Tz 4 zu § 19 BAO). Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiell- und in verfahrensrechtlicher Sicht voll an die Stelle des Rechtsvorgängers (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1993, Zl. 92/16/0114). Lediglich höchstpersönliche Rechtspositionen können im Sinne des § 19 BAO nicht übergehen. Zu den Rechtspositionen im Sinne des § 19 BAO gehört auch das Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 4 BAO.